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Schlussanträge des EuGH-Generalanwalts: Deut­sche Ener­gie­markt-Regeln ver­stoßen gegen EU-Recht

15.01.2021

Nach Ansicht der EU-Kommission hat Deutschland mehrere Vorschriften der Elektrizitäts- und Erdgasrichtlinie nicht umgesetzt. Der Generalanwalt sieht das in seinen Schlussanträgen genauso. Nun ist der EuGH am Zug.

Deutschland verstößt nach Ansicht des Generalanwalts am Europäischen Gerichtshof (EuGH) gegen EU-Regeln für die Energiemärkte, die für mehr Wettbewerb und niedrigere Preise sorgen sollen. Das Land habe verschiedene Vorschriften der Richtlinien 2009/72 und 2009/73 über den Elektrizitäts- bzw. den Erdgasbinnenmarkt nicht ordnungsgemäß ins deutsche Recht umgesetzt, befand der Generalanwalt Giovanni Pitruzzella am Donnerstag in Luxemburg in seinen Schlussanträgen (Rechtssache C-718/18). Konkret geht es dabei um die Umsetzung der Richtlinien im Energiewirtschaftsgesetz (EnWG).

Der Streit über die Umsetzung dieser EU-Regeln zieht sich seit Jahren hin. Im Februar 2015 hatte die EU-Kommission, die in der Staatengemeinschaft die Einhaltung von EU-Recht überwacht, ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet und Änderungen angemahnt. Weil Berlin die Bedenken nicht ausräumte, klagte die Brüsseler Behörde 2018 gegen Deutschland vor dem EuGH.

Die EU-Kommission begründete dies unter anderem mit fehlender Unabhängigkeit der Bundesnetzagentur. Diese habe als Regulierer nicht uneingeschränkte Ermessensfreiheit darin, wie sie Netztarife und andere Bedingungen festlege. Zahlreiche Aspekte seien vielmehr durch Verordnungen der Bundesregierung geregelt. Auch kritisierte die Brüsseler Behörde, dass bei Stromnetzbetreibern Karenzzeiten von Führungskräften nicht eingehalten worden seien.

Der Generalanwalt folgte dieser Argumentation und schlug am Donnerstag vor, der Klage der EU-Kommission stattzugeben. Die Schlussanträge sind für den EuGH nicht bindend, häufig folgt das Gericht jedoch der Auffassung des Generalanwalts.

dpa/acr/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

Schlussanträge des EuGH-Generalanwalts: Deutsche Energiemarkt-Regeln verstoßen gegen EU-Recht . In: Legal Tribune Online, 15.01.2021 , https://www.lto.de/persistent/a_id/43992/ (abgerufen am: 20.06.2021 )

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