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Streit um Justizreform: Ermitt­lungen gegen pol­ni­schen Ver­fas­sungs­ge­richts­prä­si­denten

18.08.2016

Der Streit um die Unabhängigkeit des polnischen Verfassungsgerichts erreicht eine neue Eskalationsstufe. Die Staatsanwaltschaft hat am Donnerstag Ermittlungen gegen den Präsidenten des Gerichts eingeleitet.

Im Streit um die Unabhängigkeit des polnischen Verfassungsgerichts hat die Staatsanwaltschaft Kattowitz Ermittlungen gegen Andrzej Rzeplinski, den Präsidenten des polnischen Verfassungsgerichts, eingeleitet.

Wie die polnische Nachrichtenagentur PAP meldete, wird Rzeplinski vorgeworfen, seine Befugnisse überschritten zu haben. Er habe drei vom neuen Parlament gewählte Richter nicht ihr Amt ausüben lassen. Gegenüber PAP äußerte der Präsident, die Ermittlungen seien für ihn der misslungene Versuch eines Eingriffs in die richterliche Unabhängigkeit.

Im Zuge einer umstrittenen Justizreform hatte die seit November 2015 mit absoluter Mehrheit regierende Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) von der Vorgängerregierung ernannte Verfassungsrichter mit eigenen Kandidaten ersetzen wollen.

Polens Verfassungsgericht stufte dies vergangene Woche zum wiederholten Male als unrechtmäßig ein. Die Regierung in Warschau erkennt die Entscheidung bisher nicht an. Zuvor hatte auch die EU-Kommission aufgrund der Reform das Verfahren zum Schutz der Rechtsstaatlichkeit in Polen eingeleitet. Die PiS-Reform zum Verfassungsgericht trat diese Woche in Kraft.

nas/dpa/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

Streit um Justizreform: Ermittlungen gegen polnischen Verfassungsgerichtspräsidenten . In: Legal Tribune Online, 18.08.2016 , https://www.lto.de/persistent/a_id/20330/ (abgerufen am: 03.08.2020 )

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Kommentare
  • 22.08.2016 14:28, Rechtsanwalt Alexander Würdinger, München

    Die nationalkonservative Regierungspartei hat sich einen perfiden juristischen Trick einfallen lassen: Die rechtsstaatlichen Sicherungen der polnischen Verfassung wurden dadurch ausgehebelt, dass die nationalkonservative Regierungspartei nicht an der polnischen Verfassung drehte, sondern an einem - dem Rang nach - einfachen Gesetz, dem polnischen Pendant zum Bundesverfassungsgerichtsgesetz, also an dem gerade nicht im Verfassungsrang stehenden Gesetz über das Verfahren vor dem polnischen Verfassungsgericht. Dadurch gelangt es der nationalkonservativen Regierungspartei, jede rechtsstaatliche Kontrolle ihrer Regierungstätigkeit auszuschalten. Zurück bleibt die leere Hülle des Begriffs "Rechtsstaat".

  • 09.12.2016 13:31, Rechtsanwalt Alexander Würdinger, München

    Lesenswert ist der Artikel mit der Überschrift "War´s das?" von Heinrich Wefing in der Zeit Nr. 51/2016 auf Seite 6 vom 8.12.2016. Dort wird Rzeplinski mit den Worten zitiert:

    "Was die gegenwärtigen Machthaber anstreben, ist juristische Anarchie. Oder, wie Emile Durkheim sagt, juristische Anomie: ein Zustand, in dem weder die Bürger noch die Beamten wissen, welches Recht gilt, in dem unsicher wird, was legal ist und was illegal."