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Der ESM vor dem BVerfG: Gauweiler erweitert Antrag

07.08.2012

Der CSU-Politiker Peter Gauweiler hat seinen Antrag gegen den Euro-Rettungsschirm erweitert. In die Verfassungsbeschwerde gegen den ESM werde nun auch das Thema einer möglichen "Banklizenz für den ESM" einbezogen.

Der Prozessvertreter Gauweilers, Professor Dietrich Murswiek, fordert das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) auf, eine Finanzierung des Rettungsschirms durch Kredite der Europäischen Zentralbank (EZB) zu verhindern.

Der Vertrag über den Europäischen Stabilitätsmechanismus ESM lasse die Möglichkeit offen, dass der Rettungsschirm auch ohne Genehmigung des Bundestags Kredite bei der EZB beantragen könne. Dies müsse durch einen ausdrücklichen Vorbehalt Deutschlands bei der Ratifizierung verhindert werden, so Murswiek. EZB-Kredite würden "auf eine Staatsfinanzierung durch Gelddrucken hinauslaufen", wird der Freiburger Verfassungsrechtler von der Nachrichtenagentur dpa zitiert.

Murswiek: Deutschland haftet unbegrenzt

Murswiek rügt in seinem Schriftsatz außerdem, dass Deutschlands Zahlungspflichten unbegrenzt seien. Die Bundesregierung habe den Abgeordneten erklärt, die Haftung Deutschlands sei auf jeden Fall auf den deutschen ESM-Kapitalanteil in Höhe von 190 Milliarden Euro beschränkt. Dies sei unzutreffend.

EZB-Chef Mario Draghi hatte zwar am Donnerstag vergangener Woche klargestellt, dass die Zentralbank den ESM nicht als geeigneten Kreditnehmer sieht. Doch das könnte sich ändern, fürchtet Murswiek.

Das Bundesverfassungsgericht will am 12. September über mehrere Eilanträge gegen den Euro-Rettungsschirm entscheiden. Kläger sind neben Gauweiler unter anderem die Linksfraktion im Bundestag und der Verein "Mehr Demokratie", dessen Beschwerde sich mehrere tausend Bürger angeschlossen haben.

dpa/mbr/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

Der ESM vor dem BVerfG: Gauweiler erweitert Antrag . In: Legal Tribune Online, 07.08.2012 , https://www.lto.de/persistent/a_id/6789/ (abgerufen am: 04.03.2021 )

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Kommentare
  • 09.08.2012 10:01, Leseheld

    Wenn der ESM nur das wäre, für was man ihn derzeit in der öffentlichen Diskussion hält,
    dann wäre der ESM lediglich ein schwerer Verfassungsbruch, EU- und demokratieschädlich.

    Aber der ESM ist mehr.

    Der ESM soll ohne parlamentarische Mitbestimmung funktionieren,
    also auch in Kriegszeiten, ohne humanitäre Einwände und öffentliche Verteidigungsdiskussion

    Und ohne Begrenzung nach Oben.

    Der ESM ist dann nichts anderes als eine verdeckte Kriegskasse.

    Und das ist alles genau „getimed“ kurz vor dem potentillen IRAN-Konflikt.

    Es steht zu bedenken, dass hinter der ESM-Einführung (Abstimmung im Bundestag) möglicherweise ein ähnliches Gebilde wie GLADIO

    http://de.wikipedia.org/wiki/Gladio

    steckt und alles daran setzt.

    Der Bundestag und auch das Bundesverfassungsgericht haben hier kaum ein Chance im Sinne der Gewaltenteilung zu funktionieren.

    Geschichte wiederholt sich – und das Gespann aus Militär und Rüstungsindustrie machen der Demokratie den Gar aus.

    • 09.08.2012 23:58, DocEx

      Sehr interessanter Kommentar, klingt doch etwas unwahrscheinlich.

      Andererseits habe ich folgende Diskussion im Internet gefunden:

      02.08.2012, 13:47 Uhr ABRECHNUNG

      Der ESM hat von Anfang an Banklizenz (Art. 32 Ziffer 9)


      lucatoni: Der ESM ist eine Geheimorganisation, niemand hat das Recht auf Auskunft. Es wird von ESM nur das veröffentlicht, was man will.

      Rulaender: Dies wird von Herrn Rechner bestätigt mit: „Bei allen wichtigen Beschlüssen muß der deutsche Vertreter zustimmen, und den Bundestag unterrichten.“

      Fazit: Es wird also nur das veröffentlicht, was der ESM will und zur Veröffentlichung freigibt.


      Rechner: Und schon jetzt können Sie die MoUs der Hilfsprogramme auf der Netzstelle des Bundestages nachlesen.

      Rulaender: Was habe ich von diesen MoUs. Sind doch nur Absichtserklärungen. Ich verweise da auf Rechners Kommentar zur Umgehung des Art.123 AEUV betr. EZB auf dem Sekundärmarkt. Wenn der Sekundärmarkt explizit verboten wäre, würde Mario Draghi eben auf den Tertiärmarkt ausweichen oder einen solchen erfinden.

      lucatoni: Also besteht auch die Möglichkeit, dass ein Konstrukt geschaffen wird, in dem der ESM bei der EZB Geld aufnimmt und es an die Staaten weiterreicht.

      Rulaender: An welche Staaten dachten Sie. An die Vereinigten ? Außerdem ist die ESM-Schattenbank supranationalen IFI-Rechtes, also weder Luxembourger Rechtes wie bisher die EFSF, auch nicht naheliegend EU-Rechtes. Sie darf alles, was sie will, nicht nur was offiziell im Vertragstext formuliert ist, bei dem übrigens angelsächsische Juristen beteiligt waren.

      Der ES-Mechanismus ist übrigens währungsunabhängig und hat mit dem Euro überhaupt nichts zu tun. Er gilt ja völkerrechtlich für alle Zeiten. Der Griff in die deutsche Haushaltskasse ist in jeder gerade vorliegenden Währung erlaubt, ebenso der diskutierte Zugang zum Geld der EZB.

      Die ESM-Schattenbank hat von der Konzeption her Ähnlichkeit mit der Schattenbank namens Federal Reserve in Washington. So hat die Finanzinstitution ESM zwei Arten von Shares und Shareholders. Auch Parallelen zu einem Protektoratsvertrag sind nicht von der Hand zuweisen. Oder mit den Verträgen der East India Company mit den Maharajas zur Ausbeutung Indiens.

  • 10.08.2012 02:37, DocEx

    Zitat aus LTO 07.08.2012
    "Der ESM vor dem BVerfG - Gauweiler erweitert Antrag"

    Murswiek: Deutschland haftet /und zahlt/ unbegrenzt
    Der Vertrag über den Europäischen Stabilitätsmechanismus ESM lasse die Möglichkeit offen, dass der Rettungsschirm auch ohne Genehmigung des Bundestags Kredite bei der EZB beantragen könne. Dies müsse durch einen ausdrücklichen Vorbehalt Deutschlands bei der Ratifizierung verhindert werden, so Murswiek. EZB-Kredite würden "auf eine Staatsfinanzierung durch Gelddrucken hinauslaufen", wird der Freiburger Verfassungsrechtler von der Nachrichtenagentur dpa zitiert. Murswiek rügt in seinem Schriftsatz außerdem, dass Deutschlands Zahlungspflichten unbegrenzt seien. Die Bundesregierung / Dr. Schäuble / habe den Abgeordneten erklärt, die Haftung Deutschlands sei auf jeden Fall auf den deutschen ESM-Kapitalanteil in Höhe von 190 Milliarden Euro beschränkt. Dies sei unzutreffend.

    EZB-Chef Mario Draghi / ein GoldmanSachs-Italiener mit Migrationshintergrund / hatte zwar am Donnerstag vergangener Woche klargestellt, dass die Zentralbank den ESM nicht als geeigneten Kreditnehmer sieht. Doch das könnte sich ändern, fürchtet Murswiek / aufgrund bisheriger Erfahrungen /.
    Zitat Ende

    Auch andere Professoren-Kollegen aus Freiburg sind bereits am 19APR12 aktiv gegen den ESM an die Öffentlichkeit gegangen, sie wurden allerdings von öffentlichen Medien tot geschwiegen
    http://liberalburg.de/Images/FreiburgerAufrufDeutsch19APR12.pdf
    In diesem Freiburger Aufruf wird das ES-Machwerk noch deutlicher aufgedeckt.

    Auszug:
    Die Deutsche Regierung hat bereits den Vertrag zum ESM unterschrieben, der die Eurozone der EU de-facto mit einer Bank, nämlich ESM, ausstattet, deren Entscheidungsgremien Immunität genießen und bei Bedarf von den Euro-Staaten Liquiditäten bzw. Bürgschaften in nicht begrenzter Höhe fordern kann.

    / Zukünftig werden hoch-verschuldete Euro-Staaten, die beim ESM Finanzmittel beantragen, in ihrer staatlichen Souveränität signifikant eingeschränkt und in eine Art "EU-Protektorat" zurückgestuft.

    / Die Europäische Zentralbank (EZB) greift durch satzungswidrige Geldschöpfung und Kreditvergabe an Banken der Euro-Staaten in die Finanzierung der Staaten ein.

    Zitat Ende

    Ergänzung 1: Die Bundesrepublik als "ESM-Protektorat"

    / Zukünftig werden nicht nur hoch-verschuldete ESM-Staaten, die beim ESM Finanzmittel beantragen, in ihrer staatlichen Souveränität signifikant eingeschränkt und in eine Art "ESM-Protektorat" zurückgestuft,

    sondern auch alle nicht viel weniger verschuldeten Länder, am meisten aber ist davon betroffen die BRD als dauerhaftes Geberland aufgrund ihrer erwiesenermaßen exzellenten Schuldentragfähigkeit mit (noch !) höchster Bonität.

    Hinweis: Es geht nicht um EU- oder Euro-Staaten, sondern um die ESM-Staaten, die den ESM-Vertrag völkerrechtlich ratifiziert haben.


    Ergänzung 2 zu: "Der Vertrag über den Europäischen Stabilitätsmechanismus ESM lasse die Möglichkeit offen, dass der Rettungsschirm auch ohne Genehmigung des Bundestags Kredite bei der EZB beantragen könne."

    Diese Formulierung trifft nicht ganz die Fakten: Die "Euro-Rettung“ war nur Camouflage für das Projekt mit dem Tarnnamen "ESM". Bekanntlich wurden bisher 'nicht der Euro gerettet', sondern die Euros der globalen Multimillionäre und Milliardäre.

    'Kredite bei der EZB beantragen' ist eine euphemische Umschreibung für 'Liquiditäten (Gelder) entnehmen, ohne die Absicht, sie je zurück zu zahlen'.

    Dr. Wolfgang Schäuble hat sich dieses ESM-Projekt, zusammen mit Jean-Claude Juncker, zu eigen gemacht, weil er als Oberster Gouverneur des ESM zu mächtigsten Mann Europas aufsteigen will, vorausgesetzt, die Shareholders sind damit einverstanden. Warum hört man eigentlich nichts darüber, weshalb letzte Woche Geithner persönlich nach Sylt geflogen ist, und welche Aufträge er für Schäuble dabei hatte.

    O-Ton Schäuble:
    In der New York Times sagte er: „Wir können die politische Union nur erreichen, wenn wir eine Krise haben.“ Die Krise wird von politischen- und Finanzkreisen planmäßig und vorsätzlich genutzt, um die „anderen Formen internationaler Governance“ gegen die unabhängigen Demokratien durchzusetzen.

    Und genau der ESM, ein International Finance Institute (IFI) soll diese internationale Governance mit ihm als Obersten Gouverneur werden.

    Weiter im O-Tone Schäuble:
    „Wir brauchen andere Formen internationaler Governance als den Nationalstaat... Und heute schaffen wir etwas Neues... Ich bin bei aller krisenhafter Zuspitzung im Grunde entspannt, weil wenn die Krise größer wird, werden die Fähigkeiten 'Veränderungen durchzusetzen' größer.“

    Wenn das kein Landesverrat ist, dann weiß ich auch nicht mehr, wo ich lebe.
    Deshalb darf es erst gar nicht zur Ratifizierung kommen !!! (s. Ergänzung 1)

    "Dies müsse durch einen ausdrücklichen Vorbehalt Deutschlands bei der Ratifizierung verhindert werden, so Murswiek."

    Nein !!! Es darf erst gar nicht zur Ratifizierung kommen !!!
    Es gibt keinen Landesverrat 'mit Vorbehalt'. Einen Landesverrat kann man nicht mit 'Vorbehalt verhindern'. Landesverrat muss ohne Vorbehalt verhindert werden.