Pegida teilte Facebook-Post: See­not­retter wehren sich gegen Sch­lepper-Vor­wurf

04.01.2018

Eine Seenotrettungsorganisation streitet sich mit dem Pegida-Bündnis vor Gericht. Es geht um Behauptungen, man habe sich unerlaubt in lybischen Gewässern aufgehalten und arbeite mit Schleppern zusammen.

Die Seenotrettungsorganisation Mission Lifeline geht gerichtlich gegen das Bündnis "Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes" (Pegida) vor. In dem von den Flüchtlingshelfern angestrengten Eilverfahren vor dem Landgericht (LG) Dresden geht es um die Bezeichnung "Schlepper-NGO" und u. a. um Behauptungen, dass sich die Dresdner Retter mit ihrem Schiff unerlaubt in libyschen Gewässern aufhielten, in regem Kontakt mit Schleusern stünden und sich mit diesen "zur Übergabe der heißen Ware" verabredet hätten (Az. 1A02748/17 EV).

Die Behauptungen waren von der vom Verfassungsschutz beobachteten "Identitären Bewegung" bei Facebook gepostet und laut Lifeline vom Pegida-Bündnis und seinem Vize Sigfried Däbritz geteilt worden. Im Dezember hatte das LG Dresden bereits eine einstweilige Verfügung gegen die Identitäre Bewegung erlassen, daraufhin war der Beitrag gelöscht worden.

Eine solche Unterlassungsverfügung forderte Lifeline-Sprecher Axel Steier am Donnerstag auch für Pegida. Nur so könne sichergestellt werden, dass diese "ehrenrührigen Behauptungen" nicht ständig wiederholt würden. "Manche Leute glauben das irgendwann - und das senkt die Spendenbereitschaft."

Ist Teilen ein Zueigenmachen?

Steiers Organisation finanziert sich über Spenden. Seit September vergangenen Jahres hat sie nach eigenen Angaben 549 Menschen im Mittelmeer vor dem Ertrinken gerettet. "Mission Lifeline hat sich zu keinem Zeitpunkt in libyschen Hoheitsgewässern aufgehalten", sagte Steier. Dies würden auch die Logbucheinträge belegen.

Von der Pegida-Führung erschien niemand vor Gericht. Die Anwältin des eingetragenen Vereins, Katja Reichel, wies die Behauptungen der Seenotretter zurück. Sie bestritt, dass sich ihr Mandant die in dem Bericht gemachten Tatsachenbehauptungen durch das Teilen bei Facebook überhaupt zu eigen gemacht habe. Einen vom Lifeline-Anwalt Johannes Lichdi vorgelegten Screenshot wollte sie als Beleg nicht anerkennen, da er nur den auf einem Monitor sichtbaren Teil des Beitrags zeige.

Pegida-Anwältin fürchtet "Verbot der Meinungsäußerung"

Anwältin Reichel zweifelte auch die Rechtmäßigkeit der Seenotrettung durch NGOs im Mittelmeer an und versuchte, die in Rede stehenden Behauptungen zu rechtfertigen. Wenn man ihren Mandanten untersage, sich kritisch dazu zu äußern, "dann kommt das einem Verbot der Meinungsäußerung gleich", sagte sie.

Steier erinnerte daran, dass seine Organisation schon 2016 eine einstweilige Verfügung gegen Pegida und seinen Vorsitzenden Lutz Bachmann erwirkt habe. "Schon vor über einem Jahr waren wir hier mit ganz ähnlichen Vorwürfen." Über seine Facebookseite verbreite Pegida nur Hass, sagte Steier. "Das ist eine Hetzseite."

Richterin Heike Kremz hörte sich den Austausch der Argumente an. Ihr Urteil will sie am Donnerstag kommender Woche verkünden.

dpa/mam/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

Pegida teilte Facebook-Post: Seenotretter wehren sich gegen Schlepper-Vorwurf . In: Legal Tribune Online, 04.01.2018 , https://www.lto.de/persistent/a_id/26313/ (abgerufen am: 16.07.2018 )

Infos zum Zitiervorschlag
Kommentare
  • 04.01.2018 16:34, M.D.

    Das Problem bei solchen NGOs ist, dass nicht klar ist ob sie überwiegend aus dem Inland oder überwiegend aus dem Ausland finanziert werden.

    Ferner werden nicht wenige Schiffbrüchige gerettet, die ihr Boot bei vollkommen ruhiger See in der Nähe des Rettungsschiffes absichtlich zum Kentern gebracht haben. Seenot ist Seenot, keine Frage, aber in solchen Fällen liegt offensichtlicher Rechtsmissbrauch vor, der im weiteren Verfahren keinerlei Konsequenzen nach sich zieht. Da stimmt irgendwas nicht.

    Last but not least hatten wir solche Fälle schon mal, nämlich bei der Cap Anamur. Im Jahre 2004 gab die Bundesregierung diesbezüglich noch eine gänzlich andere Stellungnahme ab.

    http://www.faz.net/aktuell/politik/cap-anamur-schily-keine-aufnahme-der-fluechtlinge-1176770.html

    Auf die Idee, dass es sich bei dem ehemaligen RAF-Verteidiger Schily um einen Rechtspopulisten handeln könnte, ist damals jedenfalls niemand gekommen.

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    • 05.01.2018 12:34, martin

      M.D. schrieb: "Auf die Idee, dass es sich bei dem ehemaligen RAF-Verteidiger Schily um einen Rechtspopulisten handeln könnte, ist damals jedenfalls niemand gekommen." - Das habe ich durchaus anders in Erinnerung. Manche Menschen dunkeln im Laufe ihres Lebens nach ....

  • 04.01.2018 20:07, McMac

    Nein, Schily ist sicher kein Rechtspopulist. Bei der von Ihnen angewandten Logik darf aber auf Horst Mahler verwiesen sein ;)

    Es ist wurscht, aus welchem Land eine NGO ihre Spenden erhält. Relevant ist nur, was sie tut, in diesem Fall: Leben retten.

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 04.01.2018 22:29, M.D.

      So einfach ist es nicht.

      Erstens können NGOs, die aus dem Ausland finanziert werden, auch freundlicherweise ausländische Schiffe chartern und damit keine mittelbare Verantwortung der Bundesrepublik Deutschland erzeugen (z.B. über § 4 StGB).

      Zweitens werden hier nicht einfach Leben gerettet, sondern Leute, die faktisch einen Selbstmordversuch unternehmen, weil das Ziel der Reise die Seenot ist. Die Seenot, und damit die konkrete Lebensgefahr, ist nämlich zwingende Voraussetzung für das Betreten von EU-Gebiet, weil die Boote keine Genehmigung zum Anlaufen eines Hafens bekommen.

      Ein Vorschlag zur Güte:
      Wie wäre es, wenn die NGOs für jede gerettete Person, die in Deutschland ankommt, eine Bürgschaft übernimmt? Das wäre doch mal eine echte Ansage. Put your money where your mouth ist. Das fände ich jedenfalls voll cool.

    • 05.01.2018 08:10, Vorschlag

      Vorschlag zur Güte: Der deutsche Staat rettet diese Menschen aus der Not und bringt sie an sichere Häfen. Er erklärt sich aber nicht zur Aufnahme bereit, sondern gibt zwei Optionen: Bearbeitung eines Asylverfahrens auf einer Insel oder freiwillige Rückkehr. Menschen mit Bürgschaften aufzuwiegen ist amoralisch...

      Btw: Wenn es Pegida um das Abendland geht und gegen die Werte des politischen Islams, meinen die eig dann die Menschenrechte nicht? Oder meint Pegida das Abendland bestehe nicht aus Demokratie und Menschenrechten, sondern aus dumpfer Ablehnung ?

    • 05.01.2018 09:03, M.D.

      Menschenleben werden nicht mit Bürgschaften aufgewogen, sondern es wird dem öffentlich-rechtlichen Prinzip des Zweckveranlassers Rechnung getragen. Es ist z.B. auch ganz normale Verwaltungspraxis, dass einem Selbstmörder die Kosten seiner Rettung in Rechnung gestellt werden, die bei uns üblicherweise von der Krankenkasse übernommen werden.

    • 05.01.2018 09:18, M.D.

      Vielleicht hilft an dieser Stelle eine grundsätzliche Erklärung.

      Was Sie nicht verstanden haben ist, dass ein Staat, der Steuergelder verwaltet, kein unkontrollierbares Fass ohne Boden generieren darf. Es kann daher nicht sein, dass man einen Glasermeister duldet, der Fensterscheiben einwirft, um sie danach instand zu setzen, oder einen Feuerwehrmann, der sich privat als Brandstifter betätigt. Genauso wenig darf es sein, dass Dritte nach Belieben und aus eigener Vollkommenheit Tatbestände schaffen können, die eine Kostenlast der Bundesrepublik Deutschland begründen.

      Es kann daher auch nicht sein, dass sich Leute in Boote setzen und ins Wasser springen, sobald sie ein Rettungsschiff sehen, und es darf auch nicht sein, dass Rettungsschiffe allein durch ihre Präsenz solche Handlungen provozieren.

      Sollte es dennoch geschehen, dürfen daraus keine Verpflichtungen für die Bundesrepublik Deutschland entstehen, weil die BRD sonst Pleite geht. Man kann natürlich auch freiwilliger Basis helfen, keine Frage, freiwillig geht immer, aber nicht bindend.

      Das sind Grundbegriffe der Wirtschaft, Staatshaushalt 101, denn die staatlichen Mittel sind nun mal begrenzt. Es gibt kein perpetuum mobile und man kann sich auch nicht an den eigenen Haaren aus dem Sumpf ziehen. Wir können diesbezüglich auch gerne einen Faktencheck durchführen.

    • 05.01.2018 09:21, M.D.

      Falls Sie nun anführen sollten, dass (derzeit) genügend Geld vorhanden sei, dann haben Sie bei dem Thema Staatsschulden nicht aufgepasst.

      http://www.staatsschuldenuhr.de/

    • 05.01.2018 09:51, Menschlichkeit

      Menschen, die sich in Lebensgefahr befinden, muss man retten. Dieser Anspruch auf Solidarität ist ein zivilisatorisches Minimum und kann nicht von Staatsangehörigkeit abhängig gemacht werden.

    • 05.01.2018 10:26, M.D.

      Richtig. Genau das ist die Wertung, die hier vorsätzlich und rechtsmissbräuchlich ausgenutzt wird. Daraus darf sich aber in einer funktionierenden Rechtsordnung kein weitergehender Vorteil ergeben, sondern es muss zwingend zu einer kostenpflichtigen Inanspruchnahme führen. Wenn man den Störer aufgrund seiner Vermögenslosigkeit nicht belangen kann, wer kommt sonst noch in Betracht? Wie wäre es mit dem Zweckveranlasser?

    • 05.01.2018 10:29, M.D.

      Präzise ausgedrückt geht es natürlich um den Verhaltens- bzw. Zustandsstörer der nicht belangt werden kann. Störer sind beide.

    • 05.01.2018 10:30, M.D.

      Es gibt dazu auch eine Analogie aus dem Versicherungsrecht, nämlich der gestellte Autounfall. In einem solchen Fall entfällt selbstverständlich der Versicherungsschutz.

    • 05.01.2018 10:34, M.D.

      Damit wir uns richtig verstehen: Ich meine natürlich nur die Boote, die bei ruhiger See von den Passagieren absichtlich zum Kentern gebracht werden. Das sind die viele, aber sicherlich nicht alle.

      https://www.theguardian.com/world/2016/may/25/five-refugees-drown-overcrowded-boat-overturns-libyan-coast

  • 05.01.2018 10:54, M.D.

    Man kann die Situation auch grundsätzlich analysieren. Um nach Europa zu kommen, müssen diese Menschen mit einem Boot auf hohe See fahren und dann vor Zeugen einen Selbstmordversuch unternehmen. Haben sie diese Mutprobe bestanden, fischt man sie aus dem Wasser und alles ist gut.

    Das ist zugegeben eine absurde Situation, weil es auf eine Art Mutprobe oder so was wie eine Dschungelprüfung hinausläuft, die auch noch ein reales Lebensrisiko beinhaltet. Wäre es nicht besser, wenn den Menschen diese Tortur erspart und sie direkt mit dem Flugzeug abholt und nach Europa bringt? Dazu gibt es zwei Ansichten: Die einen sagen ja, die anderen sagen nein.

    Ich rate ins Blaue hinein und behaupte, dass Sie zur Ja-Fraktion gehören. Das sei Ihnen in einer Demokratie auch gerne gegönnt. Stellen Sie sich damit zur Wahl, aber lassen Sie sich durch das Ergebnis nicht entmutigen.

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 05.01.2018 15:24, Perversion

      Das perverse ist doch, dass Pegida und Identitäre Menschen sterben lassen wollen, damit die Flüchtlinge nicht mehr kommen. Das ist gegen die Menschenwürde und jede Menschlichkeit. Diese Vereine stehen genau für das was sie angeblich bekämpfen : Hass gegen andere, wofür ja angeblich ausschließlich der Islam stehen soll.

    • 06.01.2018 08:08, M.D.

      Was Pegida und Identitäre wollen, kann ich nicht kommentieren, weil das auch "Vereine" sind, bei denen irgendwer vorgibt, was wann zu tun ist, und die Herde folgt.

      Fakt ist, dass im Mittelmeer durch gezielt und gewollt herbeigeführte Havarien das Tatbestandsmerkmal "Seenot" erfüllt wird, um rechtliche Folgen auslösen, die unmittelbar die Interessen der EU und mittelbar die Interessen Deutschlands beeinträchtigen. Dieser Irrsinn hat aufzuhören.

    • 06.01.2018 08:34, Menschlichkeit

      Fakt ist wohl eher, dass sie sich zwecks ihrer "unkonventionellen" Argumentationslinie wünschen, dass das so wäre. Haben sie da Nachweise? Ihr Link von oben zeigt ausweislich des Artikels einen Unfall.

    • 06.01.2018 08:39, M.D.

      Dass meine Argumentation "unkonventionell" sei, ist ihre Meinung.

      Der zitierte Artikel enthält ein Video. Schauen Sie sich das Video an und stellen Sie eine Hypothese auf, wieso das Boot bei diesem Seegang gekentert ist, nachdem man es offensichtlich problemlos bis zu den Rettern geschafft hat.

    • 06.01.2018 08:45, M.D.

      Auf Youtube findet man einen Bericht von "Africanews" dazu: https://www.youtube.com/watch?v=yY-HgDwIHQI

      Die Seriösität der Quelle "Africanews" kann ich nicht einschätzen, aber das dürfte bei einem Video- bzw. Fotobericht auch ziemlich egal sein.

      Wie man unschwer erkennen kann, hat das Flüchtlingsboot auf ruhiger See anscheinend so etwas wie einen Purzelbaum gemacht. Die Bezeichnung "unkonventionell" passt zu diesem Manöver jedenfalls deutlich besser.

    • 06.01.2018 09:17, M.D.

      Hier haben wir z.B. einen Fall, wo man nicht ins Wasser springen musste, weil anscheinend zufällig im richtigen Moment der Bordmotor ausgefallen war. Manchmal steckt der Teufel einfach nur in der Technik.

      https://www.youtube.com/watch?v=6wUdDpXSjQo

  • 05.01.2018 15:07, Menschlichkeit

    Ihre Analogie zur Kostentragung im Polizeirecht ist schon deshalb in diesem Kontext blödsinnig, weil dem deutschen Staat keine Kosten dadurch entstehen, dass eine Privatperson auf eigene Rechnung tätig wird. Diese entstehen lediglich dem Verein.

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 06.01.2018 08:35, M.D.

      Es geht um die Folgekosten der Kette von Dominosteinen, die hier zum Umfallen gebracht werden.

      Die NGO-Schiffe sind allein durch ihre Präsenz für die "Seenot"-Fälle kausal. Das wissen wir spätestens seit der ersten Cap Anamur, die damals vor der Küste vor Vietnam ihren jeweiligen Standort im Radio bekannt geben ließ. Kaum war das Schiff am Horizont zu sehen, sind die Menschen, die am Ufer gewartet haben, in die Boote gesprungen. Das ist Zweckveranlassung in Reinform.

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