OVG RP zum Taxentarif: Stadt muss keine höheren Beför­de­rungs­ent­gelte fest­setzen

06.12.2018

Die Stadt Neuwied ist nicht verpflichtet, die die Taxentarife zu erhöhen. Damit entschied das OVG RP gegen ein Taxiunternehmen, welches geltend machte, nur noch durch Schwarzarbeit kostendeckend arbeiten zu können.

Taxiunternehmen können in Deutschland ihre Fahrpreise nicht frei bestimmen. § 51 Abs. 1 des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG) sieht nämlich vor, dass die Festlegung der Beförderungsentgelte und -bedingungen grundsätzlich Sache der Landesregierungen ist, die ihre Kompetenz etwa auf Städte weiterübertragen können. Deshalb müssen sich Taxifahrer in der Stadt Neuwied an die städtischen Taxentarife halten.

Ein Taxiunternehmen aus ebendieser Stadt sah sich durch den Taxentarif aber so erheblich in seinen Rechten verletzt, dass es vor Gericht zog und die Feststellung begehrte, die Stadt sei verpflichtet, einen neuen Tarif zu erlassen, der höhere Beförderungsentgelte vorsieht. Das Unternehmen machte geltend, der flächendeckende Mindestlohn, Kostensteigerungen und weniger Fahrgäste hätten dazu geführt, dass Taxiunternehmen in Neuwied kaum noch ihre Kosten decken könnten. Wenn überhaupt, dann sei eine lohnende Unternehmensführung nur noch unter Einsatz von Schwarzarbeitern möglich.

Mit seinem Anliegen scheiterte das Unternehmen bereits in erster Instanz vor dem Verwaltungsgericht (VG) Koblenz und unterlag nun auch vor dem Oberverwaltungsgericht (OVG) Rheinland-Pfalz (Urt. v. 20.11.2018, Az. 7 A 10636/18.OVG). Als Begründung führten die Richter an, der Taxentarif sei im Vergleich zu benachbarten Städten schon im oberen Bereich anzusiedeln und erst 2015 wegen der Einführung des Mindestlohns angepasst worden. Außerdem gäben die vom Taxiunternehmen vorgelegten Unterlagen keine Anhaltspunkte, dass die Tarife in Neuwied für die Taxibranche "insgesamt unauskömmlich sein könnten". Schließlich stehe ohnehin eine baldige Prüfung an. Denn aufgrund der Erhöhung des Mindestlohns wird auch der städtische Taxentarif am 1. Januar 2019 einer erneuten Überprüfung unterzogen.

tik/LTO-Redaktion

mit Materialien von dpa

Zitiervorschlag

OVG RP zum Taxentarif: Stadt muss keine höheren Beförderungsentgelte festsetzen . In: Legal Tribune Online, 06.12.2018 , https://www.lto.de/persistent/a_id/32573/ (abgerufen am: 22.02.2019 )

Infos zum Zitiervorschlag
Mitreden? Schreiben Sie uns an leserbrief@lto.de

Diesen Artikel können Sie nicht online kommentieren. Die Kommentarfunktion, die ursprünglich dem offenen fachlichen und gesellschaftlichen Diskurs diente, wurde unter dem Deckmantel der Meinungsfreiheit zunehmend missbraucht, um Hass zu verbreiten. Schweren Herzens haben wir uns daher entschlossen, von unserem Hausrecht Gebrauch zu machen.

Stattdessen freuen wir uns über Ihren Leserbrief zu diesem Artikel – natürlich per Mail – an leserbrief@lto.de. Eine Auswahl der Leserbriefe wird in regelmäßigen Abständen veröffentlicht. Bitte beachten Sie dazu unsere Leserbrief-Richtlinien.

Fehler entdeckt? Geben Sie uns Bescheid.

TopJOBS
Öffentliches Recht
Ju­ra Prak­ti­kum / Prak­ti­kan­ten­pro­gramm (m/w/d)

GSK Stockmann, Ber­lin

Rechts­an­walt (m/w/d) im Be­reich Öf­f­ent­li­ches Wirt­schafts­recht

Görg, Ber­lin

As­so­cia­tes (m/w/x) im Be­reich Öf­f­ent­li­ches Wirt­schafts­recht

Freshfields Bruckhaus Deringer, Ber­lin und 1 wei­te­re

Wis­sen­schaft­li­che Mit­ar­bei­ter und Re­fe­ren­da­re (m/w/div.) für den Be­reich Öf­f­ent­li­ches Recht

Oppenhoff & Partner, Köln

Rechts­an­wäl­te (m/w/d) im Be­reich Öf­f­ent­li­ches Recht

Allen & Overy LLP, Frank­furt/M.

Rechts­an­walt (m/w/d) für den Be­reich En­er­gie, In­fra­struk­tur & Öf­f­ent­li­ches Wirt­schafts­recht

Bird & Bird LLP, Düs­sel­dorf

Rechts­an­wäl­tin/Rechts­an­walt (m/w/d) mit dem Schwer­punkt Öf­f­ent­li­ches Bau- und Pla­nungs­recht

Wolter Hoppenberg, Müns­ter

Rechts­an­walt (m/w/d) im Be­reich des öf­f­ent­li­chen Rechts mit Tä­tig­keits­schwer­punkt im Ver­ga­be­recht

MELCHERS Rechtsanwälte Partnerschaftsgesellschaft mbB, Hei­del­berg

Rechts­an­walt (m/w/d) für den Be­reich Öf­f­ent­li­ches Wirt­schafts­recht, mit Be­ruf­s­er­fah­rung

Bird & Bird LLP, Mün­chen

Neueste Stellenangebote
Rechts­an­walt / Voll­ju­rist (w/m) Ver­ga­be­recht
Di­p­lom­Ver­wal­tungs­wirt / Ver­wal­tungs­fach­wirt / Ju­rist (m/w/d)
Wis­sen­schaft­li­che Mit­ar­bei­te­rin / Wis­sen­schaft­li­cher Mit­ar­bei­ter (m/w/d) am Lehr­stuhl für Öf­f­ent­li­ches Recht, Si­cher­heits­recht und In­ter­net­recht
Rechts­an­walt (m/w) im Be­reich Pro­jects & Pu­b­lic Sec­tor, ins­be­son­de­re für öf­f­ent­li­ches Pla­nungs-, Bau- und Um­welt­recht
Re­fe­ren­dar (m/w) in der Wahl­sta­ti­on
Voll­ju­ris­ten bzw. Syn­di­kus­an­walt (w/m/d) in Voll oder Teil­zeit
Rechts­an­walt (w/m/d) für den Be­reich Bau / Ver­ga­be und Im­mo­bi­li­en­recht