OVG Berlin-Brandenburg zur Beseitigungsanordnung: Haus­boot ist keine bau­liche Anlage

10.07.2018

Das OVG Berlin-Brandenburg hat im Eilverfahren entschieden, dass ein Hausboot keine bauliche Anlage ist. Wenn es zum Befahren von Gewässern benutzt wird, müsse man vielmehr von einem Sportboot sprechen.

Im Streit um die Entfernung eines Hausbootes im Ruppiner See hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg der Beschwerde des Besitzers gegen eine Beseitigungsanordnung stattgegeben (Beschl. v. 10.07.2018, Az. 2 S 13.18). Die untere Bauaufsichtsbehörde hatte die Beseitigung des Hausbootes angeordnet, weil es sich dabei um eine bauliche Anlage handle, die nicht genehmigt sei und auch nicht genehmigt werden könne.

Der dagegen gerichtete Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes blieb vor dem Verwaltungsgericht zunächst erfolglos, das OVG änderte die Entscheidung aber nun ab und gab dem Eilantrag statt. Nach einer summarischen Prüfung gelangte das OVG zu der Überzeugung, dass das Hausboot keine bauliche Anlage sei und die Beseitigungsanordnung deswegen voraussichtlich rechtswidrig sei.

Für die Annahme der für eine bauliche Anlage erforderlichen ortsfesten Verwendungsabsicht genüge weder ein Vergleich der Liegezeit mit der Fahrzeit noch ein Hinweis auf die Größe und Ausstattung des Hausbootes, so das OVG. Es bedürfe vielmehr im Klageverfahren einer ausdrücklichen Klärung der Frage, ob es sich bei dem Gefährt um eine bauliche Anlage oder um ein Sportboot handele.

Die dabei erforderliche Abgrenzung zwischen einer baulichen Anlage und einem Sportboot richte sich im Einzelfall nach der Art der Nutzung, entschied das Gericht. Das Hausboot sei nur dann eine bauliche Anlage, wenn es an die Stelle eines ortsfesten Vorhabens, wie etwa einer Wohnung oder eines Wochenendhauses, treten soll. Ein Sportboot mache hingegen aus, dass es zum Befahren von Gewässern bestimmt ist und hierfür genutzt werden soll. Nach einem von dem Hausbootbesitzer eingereichten Privatgutachten spreche vorläufig mehr für eine sportboottypische Verwendungsabsicht, so das OVG.

acr/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

OVG Berlin-Brandenburg zur Beseitigungsanordnung: Hausboot ist keine bauliche Anlage . In: Legal Tribune Online, 10.07.2018 , https://www.lto.de/persistent/a_id/29667/ (abgerufen am: 23.07.2018 )

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Kommentare
  • 10.07.2018 18:42, ...

    "... Mit dem ERDBODEN fest verbunden und sei es nur durch Eigengewicht" war mal die Definition von Gebäude... Dass das bei einem Boot schwierig ist, sollte auch ohne Gericht klar sein...

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  • 11.07.2018 09:22, Dr. Peus

    Manche verkennen die Funktion neidhafter sozialistischer Rechtsprechung. Das Gesetz und die Grenzen seines Wortlauts sind völlig irrelevant. Ob ein Boot ein Sportboot, ein Hausboot, ein Kriegsschiff oder was auch immer ist: bauliche Anlage ist es nicht, solange nicht an Land gegen und dort abgestellt. Auf Differenzerungen nach der Nutzunsgart (Sport??) kommt es nach dem Gesetz überhaut nicht an. Das gericht lässt in seiner Pressenachricht auch nicht erkennen, welches Tatbestandsmerkmal welcher Norm es eigentlich heranziehen will, um zu erwägen, ein BOOT als "bauliche Anlage" einzuordnen. Immerhin - einerseits hat der Neid in erster Instanz gewirkt, in zweiter ist man da wenigstens vorsichtiger.

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  • 11.07.2018 14:40, DrS

    Ihr seid ja zwei Nasen. Bevor man rumpoltert sollte man lieber mal das Gesetz heranziehen:
    § 2 BbgBO: "Bauliche Anlagen sind mit dem Erdboden verbundene, aus Bauprodukten hergestellte Anlagen; eine Verbindung mit dem Boden besteht auch dann, wenn [...] die Anlage nach ihrem Verwendungszweck dazu bestimmt ist, überwiegend ortsfest benutzt zu werden.

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    • 11.07.2018 17:10, Benno Waasmeier

      Boote sind nicht mit dem Erdboden verbunden, denn sie schwimmen auf dem Wasser.

    • 11.07.2018 22:28, Dr. Peus

      Die Zuordnung muss wohl auch in der dritten Variante zum "Boden" sein. Nicht fest ruhend ohne Einbau ( 1. Var.) oder begrenzt verschieblich ( Gleiskran), wohl aber sonst, gemeint wohl vor allem etwa Wohnwagen, Camping-"Wagen" mir pro-forma-Rädchen, die nie mehr bewegt werden o.ä. Boote, die nix mit dem Boden zu tun haben, sondern auf dem Wasser schwimmen, gewiss nicht.

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