In Polizeizelle verbrannter Asylbewerber: Landtag erhält Akten zum Fall Oury Jalloh

31.01.2018

Der Landtag von Sachsen-Anhalt will sich fortan mit dem Fall des in einer Polizeizelle verstorbenen Asylbewerbers Oury Jalloh befassen. Die Ermittlungsakten sind dort eingetroffen und sollen untersucht werden.

Kopien der Akten zum Fall des in einer Dessauer Polizeizelle gestorbenen Asylbewerbers Oury Jalloh haben den Landtag erreicht. Sie seien am Dienstag in neun Aktenkartons ins Parlament gebracht worden, teilte das Justizministerium in Magdeburg mit. Gesammelt wurden sämtliche Akten von Polizei, Staatsanwaltschaften, Gerichten und aus dem Justizministerium.

Der Vorsitzende des Rechtsausschusses, Detlef Gürth (CDU), sagte, die Akten lägen nun in der Geheimschutzstelle. Der Ausschuss werde sich demnächst dazu verständigen, wer Einblick nehmen darf. Nach dem Landtagsbeschluss seien das die Ausschussmitglieder. Es gebe aber den Wunsch, den Kreis zu erweitern. Die nächste reguläre Sitzung des Justizausschusses sei für den 16. Februar terminiert, es sei aber auch eine vorherige Sondersitzung möglich.

Der an Händen und Füßen gefesselte Jalloh war vor 13 Jahren bei einem Feuer im Gewahrsam ums Leben gekommen - der Fall sorgte bundesweit für Empörung und wurde zum Politikum. Bis heute ist nicht geklärt, wie es zum Brand kommen konnte. Jalloh war am 07. Januar 2005 tot und mit erheblichen Verbrennungen in einer Zelle des Polizeireviers Dessau gefunden worden. Man hatte ihn in Gewahrsam genommen, weil ihm vorgeworfen wurde, mehrere Frauen belästigt zu haben.

Seitdem halten sich Vorwürfe, der Mann sei von den Polizeibeamten in Brand gesetzt worden, bewiesen wurde das aber nie. Ein Beamter wurde allerdings vom Landgericht (LG) Magdeburg wegen fahrlässiger Tötung zu einer Geldstrafe verurteilt. Neue Ermittlungen wurden wieder eingestellt. Aktuell prüft der Generalstaatsanwalt in Naumburg, ob es bei der Einstellung bleiben soll. Parallel will sich der Landtag mit dem Fall befassen.

dpa/mam/LTO-Redaktion

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In Polizeizelle verbrannter Asylbewerber: Landtag erhält Akten zum Fall Oury Jalloh . In: Legal Tribune Online, 31.01.2018 , https://www.lto.de/persistent/a_id/26795/ (abgerufen am: 01.12.2021 )

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