In Polizeizelle verbrannter Asylbewerber: Landtag erhält Akten zum Fall Oury Jalloh
Ra Boe, Wikimedia Commons, CC BY-SA 3.0 de; Zuschnitt und Skalierung durch LTO
Der Landtag von Sachsen-Anhalt will sich fortan mit dem Fall des in einer Polizeizelle verstorbenen Asylbewerbers Oury Jalloh befassen. Die Ermittlungsakten sind dort eingetroffen und sollen untersucht werden.
Kopien der Akten zum Fall des in einer Dessauer Polizeizelle gestorbenen Asylbewerbers Oury Jalloh haben den Landtag erreicht. Sie seien am Dienstag in neun Aktenkartons ins Parlament gebracht worden, teilte das Justizministerium in Magdeburg mit. Gesammelt wurden sämtliche Akten von Polizei, Staatsanwaltschaften, Gerichten und aus dem Justizministerium.
Der Vorsitzende des Rechtsausschusses, Detlef Gürth (CDU), sagte, die Akten lägen nun in der Geheimschutzstelle. Der Ausschuss werde sich demnächst dazu verständigen, wer Einblick nehmen darf. Nach dem Landtagsbeschluss seien das die Ausschussmitglieder. Es gebe aber den Wunsch, den Kreis zu erweitern. Die nächste reguläre Sitzung des Justizausschusses sei für den 16. Februar terminiert, es sei aber auch eine vorherige Sondersitzung möglich.
Der an Händen und Füßen gefesselte Jalloh war vor 13 Jahren bei einem Feuer im Gewahrsam ums Leben gekommen - der Fall sorgte bundesweit für Empörung und wurde zum Politikum. Bis heute ist nicht geklärt, wie es zum Brand kommen konnte. Jalloh war am 07. Januar 2005 tot und mit erheblichen Verbrennungen in einer Zelle des Polizeireviers Dessau gefunden worden. Man hatte ihn in Gewahrsam genommen, weil ihm vorgeworfen wurde, mehrere Frauen belästigt zu haben.
Seitdem halten sich Vorwürfe, der Mann sei von den Polizeibeamten in Brand gesetzt worden, bewiesen wurde das aber nie. Ein Beamter wurde allerdings vom Landgericht (LG) Magdeburg wegen fahrlässiger Tötung zu einer Geldstrafe verurteilt. Neue Ermittlungen wurden wieder eingestellt. Aktuell prüft der Generalstaatsanwalt in Naumburg, ob es bei der Einstellung bleiben soll. Parallel will sich der Landtag mit dem Fall befassen.
dpa/mam/LTO-Redaktion
Richtig, aber muss der Landtag sich einschalten, damit die Exekutive Artikel 20 Abs. 3 Grundgesetz achtet.
MaziWenn sich der Landtag einschaltet - und das hat er getan -, dann ist das ein Zeichen dafür, dass alle andern sic h gegenseitig kontrollierenden Organe versagt haben bzw. sich nicht für zuständig halten.
Wir brauchen offensichtlich keinen Umschwung, um das Grundgesetz außer Kraft zu setzen.
Armes Deutschland - der Unterschied zu anderen Staaten, denen die Bundesrepublik "Unrechtsstaat" vorwirft, ist nicht mehr erkennbar.
Politisch war aus sachbezogenem illegalen Selbstschutz der Exekutive und aus Gründen der Pflege der Landes“Außenpolitik“ offensichtlich eine wirklich ernstgemeinte Aufklärung nicht gewollt.
BürgerrechtlerWir werden sehen, ob das Ganze, mit diesem „extrem besonderen Geschmäckle“ -mutmaßlich eines grauenhaften Verbrechens im Amt-, dem Standard eines real existierenden Rechtsstaat und einer FDGO gerecht wird. Jedwedes opportunistisches Handeln käme einer fortgesetzten Verhöhnung von Menschenleben und -rechten gleich.
Auch interessant, immer wieder erkennen zu müssen, wenn es um die geht, die an der Degeneration von Bürgerrechten mitwirken, für sich vehement die Achtung des Grundsatzes der Unschuldsvermutung einfordern, sobald es sie selbst betrifft.
Denn im Umgang mit Bürgerrechten ist ansonsten Exekutive, Politik und Medienlandschaft recht leichtfertig.
Früher galt mal für jeden Bürger dieses unseres Staates noch die Unschuldsvermutung,
heute mutierte bzw. degeneriert diese schon per Geburt zum Generalverdacht.
Die "Unschuldsvermutung" hat nichts damit zu tun, dass die "Gewalten" die ordnungsgemäße Amtsausführung sicherzustellen haben.
Wo kämen wir hin, wenn die Amtsvorsteher in den Behörden abgeschafft würden?
Was in der Tat auch in diesem Fall aufgezeigt wird, dass Exekutive und Judikative nicht überwacht werden. Wir haben dies im Fall "Mollath", im Fall "Amri", im Fall "des syrischen Bundeswehrsoldaten", ... gesehen. Was nicht sein darf wird nicht hinterfragt, ob es denn tatsächlich so ist.
Der Rechtsstaat hat Nachholbedarf.
„Der an Händen und Füßen gefesselte Jalloh war vor 13 Jahren bei einem Feuer im Gewahrsam ums Leben gekommen“ – ja, er ist umgekommen, und ja, er ist verbrannt.
Wolf-Dieter BuschAber dass er beim Feuer umgekommen ist, ist strittig. Medizinische Indizien weisen auf die Möglichkeit, dass er beim Ausbruch des Feuers schon tot war.
hmm - und warum ist es nach 13 Jahren immernoch "strittig", ob er im Feuer starb oder schon tot war?
12 Jahre lang war es gegen alle Fakten im Fall angeblich "unstrittig", weil rechtsbeugende, staatsanwaltliche und richterliche "Überzeugung", dass sich das Opfer "selbst angezündet haben muss" - das ging problemlos...
Jetzt, wo es nicht mehr geleugnet werden kann, dass das Opfer angezündet worden sein muss, fängt man plötzlich an das Mordmerkmal der Vertuschung einer Straftat davon abhängig machen zu wollen, ob das Opfer bereits vorher getötet oder erst zu Tode verbrannt wurde.
Bei feststehendem Mordmerkmal ist diese akademische Frage juristisch nun angeblich warum notwendig?
Dass die Täter 12 Jahre lang nicht nur unverfolgt, sondern gar beschützt blieben? Egal!
Dass Beweismittel und Rechtskonstruktionen aktiv manipuliert wurden? Egal!
Dass die Familie damit 13 Jahre lang gedemütigt wurde? Egal!
Die wichtigste aller juristischen Fragen, die nun konstruiert wird:
Was wäre, wenn es gar kein Brandmord, sondern ein Mordbrand gewesen ist - weil das "gedanklich" ja einen "Riesenunterschied" macht, wenn man es juristisch angemessen bewerten will - oder?