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OLG Nürnberg zu Verkehrssicherungspflicht: Hohes Mit­ver­schulden bei Ein­kauf vor Laden­öff­nung

10.01.2017

Eine Bäckerei-Kundin, die vor offizieller Ladenöffnung Backwaren kaufen wollte und dabei über eine Palette stolperte, muss sich ein erhebliches Mitverschulden ankreiden lassen, so das OLG Nürnberg.

Das Oberlandesgericht (OLG) Nürnberg hat in einem jetzt bekannt gewordenen Urteil entschieden, dass einer Kundin, die bereits vor der Ladenöffnungszeit in einer Bäckerei einkauft und dabei über eine am Boden liegende Palette stolpert, ein Schadensersatzanspruch zusteht - allerdings abzüglich einer nicht unerheblichen Mitverschuldensquote (Urt. v. 21.12.2016, Az. 4 U 1265/16).

Die klagende Frau wollte im Juni 2015 in einer Bäckerei einkaufen. Im Einverständnis mit der beklagten Ladeninhaberin betrat sie das Geschäftslokal bereits vor der offiziellen Ladenöffnungszeit und stürzte über eine Warenpalette, die zwischen dem Eingangsbereich und der Ladentheke am Fußboden lag. Durch den Sturz verletzte sie sich schwer am Knie und verlangte von der Bäckerei unter anderem Schmerzensgeld und den Ersatz von Haushaltsführungsschäden. Ferner begehrte sie die Feststellung, dass ihr auch ein Ersatz für künftige Schäden, die auf dem Sturz beruhen, zustehe.

Das OLG hat eine Verkehrssicherungspflicht der Ladeninhaberin bejaht. In einer Bäckereifiliale sei das Augenmerk der Kunden in erster Linie auf die ausgelegten Waren und nicht auf Gegenstände, welche womöglich am Boden liegen, gerichtet. Auch sei bei größerem Kundenandrang möglicherweise die freie Sicht auf den Boden eingeschränkt.

Mitverschulden: Kunde muss mit Warenanlieferung rechnen

Die Pflicht, den Boden frei von Stolperfallen zu halten, bestehe schon vor der Ladenöffnungszeit, wenn Kunden auch zu diesem Zeitpunkt bereits den Laden betreten und Geschäfte abschließen können, so die Richter.

Sie gingen allerdings auch von einem Mitverschuldensanteil der Frau in Höhe von 40 Prozent aus. Kunden, die vor den angegebenen Öffnungszeiten den Laden betreten, müssten damit rechnen, dass Waren angeliefert und eingeräumt werden. Beim Betreten des Ladens hätte sie daher besonders vorsichtig sein und sich zunächst einen Überblick verschaffen müssen. Die Palette sei aufgrund ihrer Struktur und der länglichen Holzplatten gut zu erkennen gewesen.

acr/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

OLG Nürnberg zu Verkehrssicherungspflicht: Hohes Mitverschulden bei Einkauf vor Ladenöffnung . In: Legal Tribune Online, 10.01.2017 , https://www.lto.de/persistent/a_id/21722/ (abgerufen am: 30.10.2020 )

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Kommentare
  • 10.01.2017 17:00, Linksliberaler Multi-Kulti+Ökospinner

    Laufen ist schwierig...
    ...eigentlich dreist, überhaupt zu klagen.

  • 10.01.2017 17:07, Heiner

    So so und wenn sie zur regulären Öffnungszeit gestolpert wäre, gäbe es kein Mitverschulden oder eine geringe Quote? Kein Wunder, dass Urteile nicht mehr Im Namen des Volkes ergehen, weil das Volk nicht mehr versteht, was da passiert.

    • 10.01.2017 17:39, ?

      Naja, es wird im Artikel erklärt wieso es einen Unterschied macht, ob ein Laden geöffnet hat oder nicht. Wahrscheinlich wäre kein Mitverschulden anzunehmen, da ein Ladenbesitzer den Laden frei von Gefahren zu halten hat. Das Urteil basiert darauf, dass beiden eine Pflicht trifft Gefahren zu vermeiden. Ist auch logisch. Was sie nicht verstehen, bleibt dagegen schleierhaft.

    • 10.01.2017 17:43, Kater

      Zu regulären Zeiten hätte die Palette nicht mehr da gelegen. Das Volk sollte die juristischen Fragen lieber den Juristen überlassen...

    • 10.01.2017 20:22, Erik Neumann

      "Kein Wunder, dass Urteile nicht mehr Im Namen des Volkes ergehen, weil das Volk nicht mehr versteht, was da passiert."

      Soso, dann lesen Sie doch bitte mal, was ganz fett bei jedem Urteil oben drüber steht. Im Übrigen eine absolut nachvollziehbare Entscheidung.

      Mfg

    • 10.01.2017 22:39, Heiner

      @Erik Neumann

      Eine falsche Bezeichnung hat noch nie geschadet....Sollte man halt wissen, bevor man losätzt.

    • 10.01.2017 22:43, Heiner

      @?

      Ganz einfach....weil es lebensfremd ist. Und es hätten ja auch 41 oder 73 Prozent sein können. Kommen Sie jetzt mit?

    • 10.01.2017 22:45, Heiner

      @ Kater

      Wenn Wiskas aber erst um 11.15 Uhr angeliefert wird. Was dann?

    • 11.01.2017 02:41, ?

      Ah, Sie bemängeln, dass die Quantifizierung des Mitverschulden willkürlich sei. Viele Juristen würden sagen: Nein, Nein, dazu gibt es etliche Urteile auf deren Basis das OLG den Wert bemisst, daher ist es durch die Urteilsgründe nachvollziehbar und nicht willkürlich.
      Ich gebe Ihnen da aber teilweise Recht: Das ist für Außrndtehende nicht verständlich. Auch hätte das OLG +- 20 % machen können und keiner hätte sich mehr gewundert.

      Die Frage aber bleibt: Wie soll man es sonst lösen? Soll man eine unfaire Lösung finden, nur damit sie eindeutig und damit verständlich ist?

      Außerdem: Der ganz konkrete Sachverhalt ist uns nicht bekannt. Gut möglich, dass die Palette direkt vorm Eingang hinter der Tür lag und daher nicht ganz so toll sichtbar war. Man sollte Abstand nehmen es immer besser wissen zu müssen, wenn man leider nicht alles weiß. Das gilt auch für Juristen btw.

    • 11.01.2017 10:23, Reic

      Das Volk kann sich bilden und die Mühe machen, ein Urteil auch z. B. mal wirklich zu lesen.

      Über einen Verschuldensanteil kann man sich streiten, das ist aber auch gar nicht der Punkt. Auch "das Volk" wird hier zugestehen müssen, dass beide Parteien eine Mitverantwortung trifft. Man sollte nur dann Kundschaft empfangen, wenn die Räumlichkeiten dazu vorbereitet sind (es sind ja auch andere Gefahren als eine einfache Stolperfalle denkbar, man denke an eine Schreinerei, in der gerade der feine Holzstaub die Luft in der Werkstatt erfüllt, alle Mitarbeiter tragen deswegen auch Atemschutz, da sollte man auch keinen Kunden einfach reinspazieren lassen usw., Gesundheitsgefahren sind manigfaltig möglich). Und ein Kunde muss natürlich auch selbst den berühmten "gesunden Menschenverstand" nutzen und umsichtig sein.

      Und schon wären wir bei 50/50, da man beiden Seiten "Vorwürfe" machen kann. Dann ist aber noch zu bedenken, dass die Kundin ausdrücklich hereingebeten wurde, sodass man sagen könnte, die Bäckerei wusste oder hätte wissen müssen (...), dass da noch eine Palette herumsteht. Und schon kippt die "Vorwerfbarkeit" ein wenig gen Bäckerei. Aber eben nicht komplett, es bleibt dabei, dass man auch selbst umsichtig sein muss. Und so kommt man dann halt auf 40/60.

      Jura ist keine Naturwissenschaft. Irgendwie muss man es aber quantifizieren, damit das ganze am Ende in Euro und Cent abgerechnet werden kann, wie das die Klägerin ja begehrt. Wie quantifiziert man also "die Bäckerei trifft etwas mehr Verschulden als die Kundin, die aber auch ein Mitverschulden trifft"? Und so kommt man dann auf solche Quoten.

      Ist doch wirklich kein Buch mit sieben Siegeln.

    • 11.01.2017 14:51, Dani

      Ist doch absolut logisch und nachvollziehbar erklärt. Vielleicht einfach nochmal drüber nachdenken und dann von selbst drauf kommen, wieso das mit dem Mitverschulden so sein muss.

  • 10.01.2017 20:02, skania

    Diese Bäckerei wird nie wieder auch nur ein Brötchen vor Beginn der offiziellen Ladenöffnungszeit verkaufen. Für diesen Nicht-Service können sich die zukünftig abgewiesenen Kunden bei der Klägerin bedanken.

    • 10.01.2017 22:01, Xaerdys

      Jepp, aus meiner Sicht hätte das durchaus höher gehen können.So läuft eben der Tag vor Öffnung eines Geschäftes. Regale werden eingeräumt, der Boden gewischt, die Fenster geputzt etc. Wer während dessen reinmarschiert macht das eben auf eigene Gefahr.

    • 10.01.2017 22:37, Heiner

      Klar und bei Lieferung während der Öffnungszeiten?

    • 11.01.2017 10:25, Reic

      Wer will schon "Brötchen" (fades Diminutiv vom generischen Begriff "Brot"), wenn es die Semmel, das Weck, die Schrippe gibt? Und ich traue mich wetten, dass in Nürnberg auch kein "Brötchen" von der Kundin begehrt wurde ;-)

  • 11.01.2017 01:10, V

    @Heiner Auch nicht außerhalb aller Lebenswahrscheinlichkeit liegt, dass ein Betriebt, v.a. ein Bäcker, während der Öffnungszeiten Lieferungen erhält. Jedoch würde ich annehmen, dass hier der Mitverschuldensgrad der Kunden im Falle eines solchen Sturzes weitaus geringer ist, da die Verantwortlichkeit des Ladeninhabers und anderen zur Beseitigung/Unterrichtung der Kunden von Gefahrenquellen (v.a. von Paletten) zumutbarer scheint. - Zudem will ich jetzt einfach mal dreist behaupten, dass über eine Palette zu stolpern auch einen gewissen Fahrlässigkeitswert hat, denn ich sollte auch hinsehen, wo ich hingehe; denn Paletten sind ja doch bekanntlich, wie die Richter bereits sagten, schwer zu übersehen.

    • 13.01.2017 23:38, Heiner

      Das kommt drauf an...Wenn die Palette aus Holz auf einem Holzfussboden liegt, ist die schon leicht zu übersehen und je älter man wird, desto eingeschränkter der Sehradius. Sollten ältere Menschen daher nicht mehr einkaufen gehen, weil sie sonst überwiegendes Verschulden zu tragen hätten? Wer weiß, dass er schlecht sieht, sollte einfach zu hause bleiben.Oder?

  • 11.01.2017 11:46, The Raffaxis

    Was wäre, wenn der Ladenbesitzer seine Haftung ausgeschlossen hätte? Verstoss § 309 Nr. 7 BGB ?

    • 11.01.2017 22:41, Heiner

      Oder die Kundin vollverschleiert gewesen wäre? Gäbe es dann beim Mitverschulden einen Bonus um die Religionsfreiheit nicht zu beschränken?

    • 13.01.2017 12:07, Linksliberaler Multi-Kulti+Ökospinner

      @Heiner: Segr subtil Dein Rassismus. Trotzdem ekelhaft.

    • 13.01.2017 23:33, Heiner

      @ Multi Kulti Dingsbums....

      Weit und breit keine Spur von Rassismus, sondern eine berechtigte Frage. Wie hängen Kruzifixe ab, schaffen in Schulen Gebetsräume gegen Mekka ausgerichtet und passen uns überall mit unserer Kultur dem Fremden an. Daher wird doch wohl die Frage erlaubt sein, ob der Ladeninhaber alleinig haftet, wenn der Sturz deswegen erfolgt, weil religiöse Dinge die Sicht behindern. Da man am Kruzifix leicht vorbei oder aber jedenfalls bei größeren Kreuzen dem Gekreuzigten zumindest durch die Armbeugen schauen kann und da Budisten und Hindus nichts haben, was die Sicht behindern könnte, kam allein der Blick durch diesen kleinen Seeschlitz in Frage, durch hin und wieder auch mal meine Kinder zu Fasching aus ihrem Ninjakostüm blicken.