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OLG Hamm bestätigt Sittenwidrigkeit: Kein Sport­wagen für Erb­ver­zicht

10.01.2017

Ein Mann versprach seinem Sohn einen Nissan GTR X. Mit 25 Jahren sollte dieser ihm gehören, sofern er dafür auf sein sonstiges Erbe verzichte und die Berufsausbildung "sehr gut" abschließe. Diese Vereinbarung ließ das OLG Hamm nicht zu.

Die Vereinbarung eines Vater mit seinem gerade 18 Jahre alt gewordenen Sohn, ihn für einen umfassenden Erbverzicht allein mit einem Sportwagen Nissan GTR X abzufinden, den er zudem nur dann erhalten soll, wenn er im Alter von 25 Jahren eine Berufsausbildung erfolgreich absolviert hat, ist sittenwidrig und deswegen unwirksam. Das hat der 10. Zivilsenat des Oberlandesgerichts (OLG) Hamm in einem jetzt bekannt gewordenen Urteil entschieden (Urt. v. 08.11.2016, Az. 10 U 36/15) und damit das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts (LG) Detmold bestätigt.

Der beklagte Zahnarzt erwarb für rund 100.000 Euro einen Sportwagen Nissan GTR X, für den sich auch sein später klagender Sohn begeisterte. Wenige Tage nach dessen 18. Geburtstag fuhr der Mann mit seinem Kind zu einem Notar. Dort vereinbarten die beiden einen notariell beurkundeten, umfassenden Erb- und Pflichtteilsverzicht des Sohnes beim Tode seines Vaters. Zur Abfindung sollte der Sprössling nach Vollendung des 25. Lebensjahres den Sportwagen erhalten, sofern er bis dahin eine Ausbildung zum Zahntechnikergesellen und -meister mit sehr gutem Ergebnis abgeschlossen hatte. Eine weitere Gegenleistung des Vaters sah die Vereinbarung nicht vor.

Kurz darauf bereute der Sohn den Vertragsschluss, brach seine Ausbildung ab und zog zu seiner vom Vater getrennt lebenden Mutter. Schon das LG Detmold gab seiner Klage auf Feststellung, dass der notarielle Vertrag sittendwidrig und damit nichtig sei, statt. Diese Auffassung bestätigte nun auch das OLG Hamm.

Erhebliches Ungleichgewicht zu Lasten des Sohnes

Das LG habe rechtsfehlerfrei entschieden, so der 10. Zivilsenat. Den Erbverzicht und die Abfindung hätten die Parteien in dem Vertrag als Geschäfte so verbunden, dass sie miteinander "stehen und fallen" sollten. Die Sittenwidrigkeit der Geschäfte folge aus einer Gesamtwürdigung der dem Erbverzicht zugrundeliegenden Vereinbarungen der Parteien.

Bereits nach ihrem Inhalt weise die Abfindung ein erhebliches Ungleichgewicht zu Lasten des klagenden Sohnes auf. Der umfassende Erbverzicht werde mit sofortiger Wirkung und unbedingt vereinbart. Insbesondere solle er unabhängig vom Eintritt der Bedingungen für die Gegenleistungen gelten. Demgegenüber stehe die Überlassung des Sportwagens unter mehreren und dazu gemeinsam zu erfüllenden Bedingungen mit der Folge, dass der Vater den Erbverzicht unentgeltlich erlangen würde, wenn auch nur eine der Bedingungen nicht erfüllt würde.

Nach Ansicht der Hammer Richter muss auch der Wertverlust des Sportwagens berücksichtigt werden. Bis zum 25. Lebensjahr des Sohnes werde das Auto erheblich an Wert verloren haben. Ebenso schränke die Vorgabe einer erfolgreich zu absolvierenden Berufsausbildung den jungen Sohn in zu missbilligender Weise in der Wahl seines beruflichen Werdegangs ein, denn eine berufliche Umorientierung lasse die Vereinbarung so gut wie nicht zu. Diese knebelnde Wirkung greife in unzulässiger Weise in die Persönlichkeitsrechte des noch jugendlichen Klägers ein. Erhöht werde der Druck zusätzlich dadurch, dass das Erreichen der Bestnote in der Abschlussprüfung vorausgesetzt wurde.

Verdächtiges Timing des Notartermins

Ebenso war das Gericht der Auffassung, dass der Zahnarzt die jugendliche Unerfahrenheit seines Sohnes zu seinem Vorteil ausgenutzt hat. So habe er sich die Begeisterung des gerade Volljährigen für den Sportwagen zunutze gemacht und durch die Anschaffung des Fahrzeugs im Vorfeld des Erbverzichts noch gefördert. Auch habe er bewusst die Volljährigkeit des Sohnes abgewartet, wohlwissend, dass die Mutter dem Geschäft vorher nicht zugestimmt hätte und es auch vom Familiengericht nicht genehmigt worden wäre.

Mit der Wahl des Beurkundungstermins habe er dann den Eindruck erweckt, es handele sich um ein Geburtstagsgeschenk für seinen Sohn. Das wiederum sei geeignet gewesen, seinem Kind die Ablehnung des Angebots emotional zu erschweren. In die Vorbereitung des Notartermins sei der Kläger wiederum nicht einbezogen worden und er habe er auch keinen Vertragsentwurf vorab erhalten.

ms/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

OLG Hamm bestätigt Sittenwidrigkeit: Kein Sportwagen für Erbverzicht . In: Legal Tribune Online, 10.01.2017 , https://www.lto.de/persistent/a_id/21719/ (abgerufen am: 12.11.2019 )

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Kommentare
  • 10.01.2017 15:17, Toubib

    Man glaubt kaum, dass das wirklich wahr ist und nicht der Fantasie eines Klausurenstellers entsprungen ist. Wie hätte ich wohl mit 18 reagiert?

  • 10.01.2017 15:51, Linksliberaler Multi-Kulti Ökospinner

    Also der Geizkragen zieht den Gierlappen über den Tisch und der ist faul und will hinterher mehr als den Supersportwagen. Man weiss gar nicht,wer jetzt in dieser Geschichte der widerwärtigere von beiden ist. Und dann auch noch am lächerlichsten Gericht der Republik, dem OLG Hamm (a.A.: OLG Hamm, denn die nehmen sich ja selbst sogar ernst!). Das passt wir Arsch auf Eimer.

    Vorschlag: Erbschaftssteuer so hoch, dass vom GTR X nur noch ein Polo übrig bleibt. Schon lohnt sich der Striet nicht mehr.

    Und der Zahnarztjunior muss selber arbeiten gehen, statt von Papis (Schwarz-)Geld zu leben...

    • 10.01.2017 16:17, Anwalt

      Neidhammel ;)

    • 10.01.2017 16:24, Linksliberaler Multi-Kulti+Ökospinner

      Ist ein hübsches Auto. Hätte ich auch gerne. Keine Frage.

      Aber das Geheule, nicht genug umsonst(!) zu bekommen, ist doch affig. Junior schmeisst seine - nicht schwierige - Dentaltechnikerausbildung und kommt dann die Hand aufhalten? Wofür? Erst mal selbst was leisten!


      Und (Zahn)Ärzte sind nun mal bekannt für ihre Hunderttausenden Euro,die sie gern mal vor dem Fiskus "in Sicherheit" bringen. In meiner Zeit als Richter in der Bank- und Kapitalanlagekammer am LG hatte ich Dutzende Zahnärzte vor mir sitzen, die mal eben eine Viertelmillion 'garantiert mündelsicher' am grauen Kapitalmarkt oder in einer Öltankerbeteiligung buchstäblich 'versenkt' hatten und dann war der böse böse Berater schuld... Lächerlich

    • 23.12.2017 11:52, Referendarin

      Ich bin völlig entsetz darüber, wie sich Juristen immer wieder so peinlich in Foren verhalten können...
      Wie kann man als Richter nur so gehässig sein. Kommen Sie mal wieder von Ihrem hohen Ross runter und sprechen Sie mit Respekt und Anstand zu den Leuten, auch im Netz!
      Jedem seine Meinung. Natürlich! Dafür leben wir in einem Rechtssaat. Aber Sie haben, und ich erlebe es ja am eigenen Leib, eine unglaubliche Ausbildung hinter sich und sollten meines Erachtens sinnvolles verbreiten und nicht Ihre Zeit mit gehässigen und giftigen Kommentaren in einer "fünftklassigen Juristen Zeitung" vergeuden.

  • 10.01.2017 16:58, Bürger

    @Linksliberaler Multi-Kulti+Ökospinner

    Eine bescheidene Frage: Waren Sie Berufsrichter oder Ehrenamtlicher Richter?

    • 10.01.2017 17:03, Linksliberaler Multi-Kulti+Ökospinner

      Selber denken! Zivilkammern am Landgericht - mit Ausnahme der Kammern für Handelssachen - haben NIE Laienrichter, sondern drei Berufsrichter, davon ein Vorsitzender Richter. Siehe auch Gerichtsverfassungsgesetz. Dort §§ 23, 71 ff.

    • 11.01.2017 15:25, The Judge

      Ob Sie ehrenamtlicher Richter waren, lässt sich für Juristen -ich bin einer davon- anhand Ihres Statements in der Tat leicht beantworten - für Nicht-Juristen allerdings wohl nicht so leicht.
      Der Stil, mit dem Sie dem Fragesteller, der seine Frage zudem noch "bescheiden" gestellt hat, über den Mund fahren und der Inhalt Ihres ursprünglichen Statements, aus dem hervorgeht, dass Sie weder das grundrechtlich garantierte Erbrecht noch die Grundsätze der Sittenwidrigkeit von Rechtsgeschäften verstanden haben, lässt es als glücklichen Umstand erscheinen, dass Sie -und ich hoffe, dass Sie tatsächlich ausgeschieden und nicht nur versetzt oder gar befördert wurden- offenbar mittlerweile kein Richter mehr sind.
      Übrigens: wie Sie aufgrund der angeführten Umstände zu der Annahme gelangen, der Kläger sei an "Multi-Kulti" interessiert oder sei ein "Öko-Spinner" (der Junge hat alles für eine Schadstoffschleuder getan!), erschließt sich dem geneigten Leser jedenfalls nicht unmittelbar. Was das Ganze als linksliberal erscheinen lässt, erschließt sich mindestens ebenso wenig.

  • 11.01.2017 21:27, Links-liberaler Multi-Kulti Ökospinner

    @The Judge:

    A) Sie verwechseln meinen Nicknamen mit meinem Statement. Der Kläger ist nicht der links-liberale Ökospinner, sondern ich :-)

    B) Bin (nicht Laien-)Richter. Aktiv. Im Dienst. Vermutlich noch viele Jahre. Beförderung kommt noch. Mindestens eine. Mal schauen wo sich attraktive Angebote auftun.

    C) Wem ich in meiner Freizeit im drittklassigen Kommentarbereich einer fünftklassigen "Juristen"-Zeitung wegen siebtklassiget Kommentare über den Mund fahre, lassen Sie mal meine Sorge sein:-) Niemand behauptet, dass ich das dienstlich auch so tue. Der Profi kann das trennen. Aber wer meinzpt, hier juristisch mitreden zu müssen, sollte wenigstens rudimentäres Basiswissen mitbringen. Andererseits scheint selbiges ja hier sogar den Autoren der Artikel oftmals abzugehen...

    D) Sittenwidrigkeit und Erbrecht funktioniert in beide Richtungen und wir haben auch immer noch Vertragsfreiheit. Der Junior haette doch den Vertrag nicht abschließen müssen. Er war geil auf das Auto. Tja. Mein Mitleid hält sich in Grenzen. Sittenwidrigkeit ist immer auch Billigkeitsrecht. Kann man so oder so sehen. Wäre es mein Verfahren gewesen, hätte er damit vermutlich keinen Stich gemacht. Dank den Kollegen in Hamm muss ich bei einem aehnlich gelagerten Fall jetzt wegen Divergenz an den BGH vorlegen falls mal so eine Akte auf meinen Tisch kommt. Na toll. Der Pflichtteil bleibt doch. Verhungern wird er nicht. Dem Willen des Gesetzgebers (zum Schutz der sozialen Sicherungssysteme übrigens, denn da liegt die gedankliche Wurzel des Pflichtteilsrechts...) ist doch hinreichend Genüge getan...

    • 17.01.2017 12:16, Cicero

      Wieso bleibt der Pflichtteil? Siehe § 2346 Abs. 1, Satz 2, letzter HS BGB.
      Wieso glaubt eigentlich ein Richter, wenn er einen Kommentar ins Netz stellt, er könne dabei alle Formen normalen Anstands fahren lassen? Was ist das überhaupt für eine Gossensprache? Ist das Ihre Form von privatem Umgangston. Dann zeigen Sie juristisch auch noch eher ausbaufähige Rechtskenntnisse. Na ja, wenigstens haben Sie ausweislich ihres "nickname" offenbar Selbstironie.

    • 20.05.2017 00:01, Thekunigunda

      ich kann nicht glauben, was Sie schreiben.
      meine 25 jährige Tochter (stipendiatin der schule schloß salem) hat von ihrem millionärsvater (lotterieunternehmer ) 2003 2,5 Mio in 100.000 ern angeboten bekommen. die nichteheliche Mutter steckte da in finanziellen schwierigkeiten." er biete dies nur einmal", gegen pflichtteilsverzicht.sie erkrankt, er hat dann bis zum alter von 26 Jahren unterhalt gezahlt.sie vordiplom BWL 1,9 usw. weiteren unterhalt abgelehnt, hilfe abgelehnt.läßt sich von sekretärin verleugnen.
      er fährt (nein nicht nissan) maserati, sie kann die Krankenversicherung nicht bezahlen .......

  • 12.01.2017 17:35, Irritierter Gast-Kommentator

    Immer wieder erschreckend, was sich in der Judikative tummelt und "Recht" spricht...

    • 14.01.2017 17:19, Na ja

      Steht jedem frei, es besser zu machen. Die Ministerien suchen immer motivierte neue Kollegen. Von Aussen schimpfen kann ja jeder