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OLG Hamburg zu Klage von Gema gegen Youtube: Entfernung nur nach Hinweis

01.07.2015

Youtube ist nicht verpflichtet, zu ermitteln, ob hochgeladene Videos gegen Verwertungsrechte verstoßen. Die Plattform könne aber als Störer haften, wenn sie auf die Rechtswidrigkeit hingewiesen wurde, stellte nun das OLG Hamburg klar.

In dem Streit zwischen der Verwertungsgesellschaft Gema und Youtube hat ein weiteres Gericht geurteilt. Das Hanseatische Oberlandesgericht (OLG) in Hamburg hat am Mittwoch über die Berufungen gegen zwei vorinstanzliche Urteile entschieden. Es ging um die Frage, ob die Plattform bzw. die Muttergesellschaft Google Inc., für Urheberrechtsverletzungen in Anspruch genommen werden kann. Das OLG stellte fest, dass lediglich unter bestimmten Voraussetzungen eine Haftung als Störer in Betracht kommen könne (Urt. v. 01.07.2015, Az. 5 U 87/12, 5 U 175/10).

In erster Instanz hatte das Landgericht (LG) Hamburg entschieden, dass Youtube hinsichtlich sieben Musikvideos, an denen die Gema Rechte wahrnimmt, zur Unterlassung verpflichtet sei  - den Zugriff auf diese also zu sperren habe. Diese Pflicht bestehe aber nur, weil Youtube vorher über die Urheberrechtsverletzung informiert worden sei, so die damalige Entscheidung. Daher hielt das LG die Klage der Gema in Bezug auf fünf andere Videos, für die ein solcher Hinweis ausgeblieben war, für unbegründet. Sowohl die Verwertungsgesellschaft als auch Youtube hatten hiergegen Berufung eingelegt.

Die Richter des OLG wiesen beide Rechtsmittel nun zurück und bestätigten die Vorinstanz. So bleibt es dabei, dass die Videoplattform nicht schon in dem Moment des erfolgreichen Uploads eines urheberrechtlich geschützten Videos haftet. Es bestehe nicht die Pflicht, die übermittelten und gespeicherten Informationen zu überwachen oder zu erforschen, ob eine rechtswidrige Nutzertätigkeit vorliegt, lautet die Entscheidung.

Nur, wenn das Unternehmen auf eine klare Rechtsverletzung hingewiesen werde, müsse es das konkrete Angebot unverzüglich sperren, so die Richter. Außerdem sei es verpflichtet, Vorsorge zu treffen, dass es möglichst nicht zu weiteren Verletzungen kommt.

Die Verwertungsgesellschaft und die Google-Tochter streiten seit Jahren darüber, ob Youtube die Nutzungsrechte ausreichend schützt. Ebenfalls am Mittwoch wurde bekannt, dass das LG München I die Klage der Gema in einem anderen Rechtsstreit abgewiesen hat. Hierbei ging es um die Frage, ob sie von Youtube eine Entschädigung für jeden Abruf eines rechtswidrig bereitgestellten Videos verlangen kann.

una/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

OLG Hamburg zu Klage von Gema gegen Youtube: Entfernung nur nach Hinweis . In: Legal Tribune Online, 01.07.2015 , https://www.lto.de/persistent/a_id/16061/ (abgerufen am: 22.11.2019 )

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Kommentare
  • 02.07.2015 10:56, zweifler

    Warum soll da überhaupt YouTube haften? Das ist doch widersinnig. Warum wird nicht der Uploader in Haftung genommen? Der ist es schließlich, der die Urheberrechtsverletzung begangen hat.

    • 02.07.2015 20:06, Jens Schippmann

      Hallo Zweifler,
      Ich bin der Anwalt des anderen Rechteinhsbers, eines in seinen Rechten verletzten Musikproduzenten und Autoren, der den zweiten Prozess 5 U 175/10 beim OLG geführt hat.
      Genauso wird es kommen, denn in meiner Sache hat das OLG ausgeurteilt, dass youtube und Google (!) verpflichtet sind, die zustellungsfähigen/elektronischen Daten der Uploader schriftlich mitzuteilen.
      Aber wem ist damit geholfen?
      You Tube macht Milliardengewinne und die Uploader der Raubkopien werden zum Schadenersatz verpflichtet! Kein angenehmes Ergrbnis für die Uploader....
      Es wird demnächst kommen, wie beim File-Sharing, die endiget müssen bluten und YouTube macht das dicke Geschäft...
      Das wird - so wie das OLG es sagt - dann die Realität.
      You Tube ist hör nicht der Gute in diesem Spiel, sondern der wissende und anstiftende Böse, der die Uploader verleitet und in Schadenersatz bringt, um selbst "zu monetarisieren" und dabei die Werbeerlöse aus den Uploads der (illegalen) Raubkopien zu mehr als 80 % einzustreichen. Auch das ist Realität.
      Und die Künstler (ausgenommen Taylor Swift und andere weltweit exorbitant erfolgreiche Künstler) vor allem aus Deutschland holen dich Hartz IV.... Da gibt es schon genügend Beispiele engagierter Autoren und Künstler, die nicht mehr zurecht kommen können, weil die youtube streamings alle anderen finanziell zu vergütenden Auswertungsformen (cd/Download) substituieren.
      Wer soll hochwertige Produktionen noch finanzieren, wenn durch diese Raubkopien und kostenloses Streaming derselben kein Geld mehr zurück kommt,

      Wer illegal Musikvideos und Tonaufnahmen (am liebsten mit Cover-Fotos und Songtexten) als Video unerlaubt bei YouTube hochlädt, ist kein Fan, sondern ein Rechtsverletzer (und verdient meist gar noch an den Werbeverträgen von You tube auf Kosten anderer mit.
      Die Uploader verdienen deshalb künftig nach dieser sehr skurrilen Entscheidung des OLG Hamburg
      Auch kein weiteres Mitleid, uns auf Seiten der Kreativen stört es trotzdem, denn eigentlich sollte der gewerblich agierende Provider (der sich immer weiter vom Host-Provider entfernt, OLG Hamburg) zur Rechenschaft gezogen werden, denn er animiert Müller meyer Schulze, illegale Inhalte upzuloaden, um den eigenen Profit aus Raubkopien und Bootlegs (You tube nennt es: User generated content...) zu ziehen.
      Wir hätten es gern direkt und für alle Kreativen an nun drohenden kleinen Einzrldchicksalen vorbei abschließend geklärt und sind weiter überzeugt, dass der BGH den Stumpfsinn dieses OLG aufheben wird, zumal das OLG alle jüngsten BGH Urteile außer Betracht gelassen hat. Aber: wenn Deutsche Gerichte es so wollen, dass die kreativen im Interesse ihrer Existenz an You tube vorbei auf die kleinen Leute als Uploader losgehen, wird es aus Existenzgründer auch demnächst so kommen müssen. Das ist die eigentlich skandalöse seite der OLG Entscheidungen von Richtern, die sich nicht trauen, große zu verurteilen. Aber ich teile Drine Meinung, juristisch sind (sich) Sid Uploader dran Hbf müssen dann (bei und) die Ueche von You Tube zahlen...
      WRum bringt ihr das in euren Blogs nicht ein hoch? Das Risiko der Uploader bei Milliarden an Streaming aus solchen (illegalen) uploads ist enorm, YouTube interessiert das indes nicht, wenn die Kohle stimmt.
      In den USA zahlt You Tube an die sog. Major-Tontragerhersteller, die übrigens früher auch mal Gesellsvhafter von YouTube waren, jährliche bezrage von Hunderten Millionen, nur kommt davon bei DFB kreativen - jedenfalls in Deutschland - auch kaum etwas bzw. nichts an und bei Independents schon gar nichts, weil die ja nicht genug Repertoire habt , um relevant zu sein...
      So geht Wirtschaft in der Globalisierung auf Kosten anderer...
      Also, macht weder die hier gerade jmd Überleben kämpfenden Kreativen, deren Musik Ihr eigentlichysuch weiter gern hören wollt, noch die GEMA, die trotz ihrer unglaublichen Impertinenz anderenorts in Diesem Falle wirklich einmal die Interessen der Songwriter vertritt, für fie Folgen verantwortlich, sondern YouTube und die von Ihnen animierten Uploader solcher Illegalen Inhalte.

      Ich möchte mal den Uploader sehen, dem sein Auto geklaut und dieses fortan als Mietwagen vom Provider (odercsolte ich Hehler sagen?) genutzt wird, dem nach Auffindrn des Autos bei einem Nutzer des Mieteagens vorgeworfen wird, er könne doch jnmöglich sein Auto zurück verlangen...
      Eben, es geht um Eigentum und für fie Kreativen um
      Geistiges Eigentum und deshalb müssen die kreativen auch die Chance haben, dafür angrmessene Vergütung zu bekommen, sonst hören dir Uploader demnächst nur noch schwachsinnige Karaoke Aufnahmen von Usern aus drm eigenen badezimmer stattcgre Musik, weil eben solche dann nicht mehr produzierst ist..,

      Danke für deinen Beitrag mit dem Hinweis auf die Verantwortung der Uploader, der ist völlig korrekt und trotzdem wollen wir YouTube in der Pflicht sehen..,
      Best
      Jens Schippmann

  • 02.07.2015 20:12, Jens Schippmann

    Und sorry für die Fehler aus der Autovervollständigung, die ich nicht mehr korrigieren konnte, aber man versteht es ja auch so...

    • 07.07.2015 08:17, charl

      Das ist m.E. jur. Blödsinn.
      1. Geht es der Gema nur um eigenen Profit ! Die Künstler sind Denen völlig wumpe. Warum und wofür bekommt alleine H. Hecker 500.000 € ? Schaut Euch mal den gesamten Gema Stab im inet an (GF Bericht Gema 2014). Und das als eingetragener Verein.

      2. "YouTube verleitet uploader" Das ist m.E. ebenfalls Quatsch. Wenn ich mir einen 500 PS Ferrari kaufe haftet doch auch nicht Ferrari wenn ich "verleitet" werde zu schnell zu fahren. Oder der Straßenbauer weil er eine gute Autobahn gebaut hat....usw
      3. Wird Zeit, dass die Gema verschwindet und gegen zeitgemäße und gerechte Institutionen, auch gegenüber den Künstlern, ausgetauscht wird. Dann hört vielleicht auch die STASI-Gema Schnüffellei auf den Straßen und in den Kneipen und Discotheken usw auf. Und die gierigen Anwalts Abmahnkanzleien müssen mit richtiger jur. Arbeit Geld verdienen sowie auch die schäbigen (meist Hartz4) Schnüffler, die für eine "handvoll Euro" andere Menschen beschnüffeln und für Geld ansch.....

  • 19.05.2016 00:17, Jens Schippmann

    Hi Nerd,
    Leider sehe ich deine Anmerkung - weil ich nur selten auf Nerd-Anmerkungen schaue - erst jetzt und viele Monate später schaue.

    Was für einen - juristischen - Schwachsinn sonderst du hier eigentlich ab?
    Unfassbar, was Du da von Dir gibst!
    Die Sache wird vom BGH zu entscheiden sein und der polemische Stumpfsinn, welchen Du in die Netzgemeinse posaunst,
    Wird dann sehr rasch sein Ende finden.
    Wenn Du Musik konsumieren möchtest, wirst auch du dich an die Regeln halten und akzeptieren müssen, dass es Menschen gibt, die es Dir ermöglichen, Musik zu konsumieren...

    Warte mal ab, du und deinesgleichen bekommen demnächst - vom BGH - die Quitting für derart impertinentes Verhalten!

    Es ist leider immer eine Frage der Zeit, bis die Quittung kommt, aber nach Deinem vorausgegangenen impertinenten Beitrag darf ich prophezeihen, dass Du dann recht kurzfristig dabei sein wirst...
    Ciao bis dahin also
    - die Hoffnung stirbt vekanntlich zuletzt... -
    Wir hören dann sicher wieder voneinander...