Prozess um Linksextremismus am OLG Dresden: "Kron­zeuge" belastet Lina E.

28.07.2022

Die mutmaßlichen Linksextremisten um Lina E. werden von einem "Kronzeugen" aus der linken Szene belastet. Am Donnerstag war er erstmals zur Vernehmung geladen. Seinen Antrag auf Ausschluss der Öffentlichkeit zog er zuvor zurück.

Im Prozess wegen brutaler Überfälle mutmaßlicher Linksextremisten auf Rechtsextreme am Oberlandesgericht (OLG) Dresden sagt der sogenannte "Kronzeuge" nun doch im Beisein von Publikum aus. Die Vernehmung sollte auf Antrag des 30 Jahre alten Mannes zunächst unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfinden, wie LTO ausführlich berichtete. Später zog er diesen Antrag zurück und gab auch Auskunft darüber, weshalb er sich als Zeuge in dem Verfahren zur Verfügung stellt. Er habe nicht vorgehabt, "jemanden an den Karren zu fahren", aber ein normales und selbstbestimmtes Leben führen wollen, gab er unter anderem zu Protokoll.

Später schilderte er seine Beteiligung an einem Überfall im Dezember 2019 in Eisenach. Der habe dem Wirt des rechten Szenelokals "Bull's Eye" gegolten, das ein paar Wochen zuvor schon einmal Ziel eines Angriffs war. Nach Angaben des 30-jährigen Zeugen übernahm er selbst die Rolle eines "Scouts", um die Lage vor Ort auszuspähen und Informationen an jene weiterzuleiten, die den "Zugriff" auf den Mann vor dessen Wohnhaus machen sollten. Er sei als "Scout" für die Aktion angefragt worden, weil er wegen einer noch laufenden Bewährungsstrafe nicht in der ersten Reihe dabei sein sollte.

Bereits ein paar Wochen vor dem Angriff habe man per verschlüsselter Nachrichten Absprachen getroffen, sagte der Zeuge. Dabei sei auch die Rede davon gewesen, Hammer als Tatwerkzeug zu verwenden. Man habe die Zielperson verletzen, aber nicht töten wollen. Mit dem Überfall sollte ein "nachhaltiger Schaden" verursacht werden. Nach den Schilderungen des Zeugen war von den im Gerichtssaal anwesenden Angeklagten nur Lina E. bei diesem Angriff dabei.

Scharfe Sicherheitsmaßnahmen am OLG

Die Bundesanwaltschaft wirft der aus Kassel stammenden Studentin Lina E. sowie drei Männern aus Leipzig und Berlin vor, zwischen 2018 und 2020 Angehörige der rechten Szene in Leipzig, Wurzen und Eisenach attackiert und zusammengeschlagen zu haben. Zudem sind sie wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung angeklagt, deren Anführerin Lina E. sein soll. Die 27-Jährige sitzt in Untersuchungshaft, die drei Mitangeklagten im Alter zwischen 27 und 36 Jahren sind auf freiem Fuß. Sie schwiegen bisher zu den Vorwürfen.

Die Verteidigung wirft der damals mit den Ermittlungen beauftragten Sonderkommission Linksextremismus im Landeskriminalamt Sachsen (LKA) vor, "aus einer Anzahl von Körperverletzungshandlungen eine kriminelle Vereinigung zu konstruieren" und spricht von einem "politisierten Verfahren".

Der Auftritt des "Kronzeugen" war mit besonderer Spannung erwartet worden. Ob er die Bezeichnung zu Recht trägt, muss sich erst noch erweisen. Als "Scout" war er nach eigenem Bekunden selbst nur an dem zweiten Überfall in Eisenach beteiligt und dort nicht einmal Zeuge des eigentlichen Tatgeschehens. Denn als der Angriff auf den Szene-Wirt stattfand, war er schon wieder auf der Fahrt nach Leipzig. Nachdem bekannt wurde, dass er sich später Sicherheitsbehörden anvertraut hatte, gilt der Mann in der linken Szene als Verräter.

Schutz von sechs Personenschützern

Da der "Kronzeuge" Drohungen erhielt, galten auch am Donnerstag scharfe Sicherheitsvorkehrungen im Dresdner Oberlandesgericht. Verhandelt wird nicht im historischen OLG-Gerichtsgebäude am Schloßplatz, sondern ausgelagert in einem modernen würfelartigen Bau am Hammerweg im Norden der Stadt. Eigentlich war das Gebäude mal als Kantine für eine Flüchtlingsunterkunft gedacht, wurde dann aber umgebaut und 2017 als "Hochsicherheits-Gerichtssaal" vorgestellt. Bevor er am Donnerstag in den Saal kam, nahmen sechs Personenschützer Platz, vier wurden um den Zeugenstand platziert. Ein Verteidiger von Lina E. monierte den Auftritt. "So, wie sich das Szenario darstellt, können wir das nicht akzeptieren", sagte er. Ein vertrauliches Gespräch mit seiner Mandantin sei nicht mehr möglich. Auf diese Weise werde eine besondere Gefährlichkeit der Mandantin suggeriert.

Der "Kronzeuge" war in der linken Szene schon vor seinem Überlaufen geächtet worden, weil er im Verdacht stand, seine frühere Lebensgefährtin vergewaltigt zu haben. Das war seinerzeit auf einer Internet-Plattform publik gemacht worden. Der 30-Jährige bestritt die Tat am Donnerstag und verwies auf die Einstellung eines entsprechenden Verfahrens. Vor dem Gerichtssaal demonstrierten etwa 35 Menschen gegen "politischen Verrat". Redner vermuteten, dass der Kronzeuge sich mit seinen Aussagen an der linken Szene rächen will. 

dpa/acr/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

Prozess um Linksextremismus am OLG Dresden: "Kronzeuge" belastet Lina E. . In: Legal Tribune Online, 28.07.2022 , https://www.lto.de/persistent/a_id/49177/ (abgerufen am: 03.10.2022 )

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