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VG Oldenburg zur Ausstattung von Notunterkunft: Obdachloser hat keinen Anspruch auf barrierefreie Dusche

12.06.2012

Das VG Oldenburg hat mit Beschluss vom vergangenen Dienstag einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung eines 85-jährigen Obdachlosen abgelehnt. Der Mann wollte erreichen, dass in einer städtischen Notunterkunft eine barrierefreie Nutzbarkeit der Duscheinrichtung hergestellt wird.

Das Wesen der Notunterkunft im Obdachlosenrecht erfordere lediglich ein der Grundanforderung der Menschenwürde im Sinne des Grundgesetzes genügendes Ausstattungsniveau, so das Verwaltungsgericht (VG). Hierbei müssten insbesondere Leben und Gesundheit der in aller Regel nur für begrenzte Zeit zu beherbergenden Bewohner gewährleistet, nicht aber darüber hinaus besondere Merkmale erfüllt werden. Deshalb sei schon eine Dusche nicht notwendiger Bestandteil einer Obdachlosenunterkunft. Hinreichend sei eine Waschgelegenheit. Die Ordnungsbehörde habe nicht für eine wohnungsmäßige Voll- und Dauerversorgung, sondern lediglich für eine obdachmäßige Unterbringung zu sorgen (Beschl. v. 05.06.2012, Az. 7 B 3428/12).

Der Antragssteller bewohnt seit etwa 18 Jahren eine Obdachlosenunterkunft einer Stadt im Landkreis Friesland. Nach Ansicht des VG sind die von ihm geltend gemachten medizinischen und sonstigen Beeinträchtigungen nicht geeignet, einen Anspruch auf eine barrierefreie Duscheinrichtung zu begründen. Selbst für den Fall, dass der Mann aus medizinischen Gründen auf eine derartige Dusche angewiesen ist, könne er nicht verlangen, dass ihm die Stadt eine solche im Rahmen der Obdachlosenunterbringung kostenfrei zur Verfügung stelle. Der Anspruch sei keine Angelegenheit des Obdachlosenrechts, sondern gegebenfalls anderer Sozialleistungsträger.

tko/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

VG Oldenburg zur Ausstattung von Notunterkunft: Obdachloser hat keinen Anspruch auf barrierefreie Dusche . In: Legal Tribune Online, 12.06.2012 , https://www.lto.de/persistent/a_id/6366/ (abgerufen am: 19.01.2020 )

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Kommentare
  • 17.03.2013 11:42, eono

    De facto wohnen "Obdachlose" seit 1992 in "Notunterkünften" die Lanzeiteinrichtungen sind - und Fremde soweit ich erkennen kann
    gar nicht erst zu lassen. Das sind inzwischen geschlossene Gruppen
    und Einrichtungen - von Leuten die sich alle gut kennen. Sowohl die Betreiber als auch die Betreuten.
    FAKT weiter ist: Das für die PFLEGE dieser Leute kaum Gedanken verschwendet werden. Vermutlich handelt es sich doch bei diesem
    ebenfalls keinesfalls "begrenzte Zeit" sondern mit 18 Jahren um einen
    Dauergast - in höhereum Alter - der offenbar so ist anzunehmen eben
    einen Barrerefreien Zugang zu den Dusch/Waschgelegenheiten benötigt -
    wegen seinem Rollstuhl oder Rollator. -
    Was ist denn bitte daran so schwierig?
    Warum sollen Leute unnötig riechen - wenn sie sich doch pflegen wollen?
    Zu Duschen ist heutzutage elementar.
    Die Anderen sagen: Die wollen ja nicht- oh doch soweit ich das mitbekam
    Ich regte mich vor Jahren schon in BERLIN auf - Bahnhof Zoo da gibt es
    zwar eine Bahnhofsmission die 3x täglich Essen ausgibt...
    Eine Containerdusche in der Nähe ist ständig verschlossen - oder
    angeblich kaputt Sommer 010
    JURISTEN RICHTER wie HELFER sog BETREUER u.ä. machen sich gar nicht klar
    wie sehr derartige UNTERLASSUNGEN denn das ist es doch ... reinreissen
    können - den Menschen kaputt machen können - auch in den Augen der Umwelt
    Hier eine SCHLAMPEREI dort eine Nachlässigkeit de ein Versehen dort ein Irrtum - ist ja nicht alles nicht wichtig ...
    Wir sind die Richter - ich bin der Richter -ich bin der Betreuer ..
    ich wir dürfen alle sagen machen denken was wir wollen ..
    so fängt es an...
    mit Verweigerungen geht es weiter ...
    bis alles nur noch in WILLKÜR mündet.

    • 31.01.2014 12:40, Erlo

      Sie suchen eine barrierefrei Obdachlosenunterkunft?

      Ziehen Sie ins Saarland!

      Die Gemeinde Schwalbach im Landkreis Saarlouis sorgt sich um Ihr Wohlbefinden!

      "Aktuelle Mitteilungen mit amtlichen Bekanntmachungen der Gemeinde Schwalbach"

      Jahrgang 39 - Ausgabe 5/2014 - Seite 13

      Behindertengerechte Wohnung gesucht

      Die Gemeinde Schwalbach sucht zum nächstmöglichen Zeitpunkt für ein kinderloses Ehepaar eine behindertengerechte Wohnung (90 cm Türbreite, im EG bzw. mit Fahrstuhl ausgestattet).

      Der Mietzins sollte im unteren/mittleren Preissegment liegen.

      Bei Interesse unter 06834/571-140 oder 06834/571-165

      ... es freut sich auf Sie Bürgermeister Hans-Joachim Neumeyer (CDU)