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Landtag NRW beschließt neues Gesetz: Ums­trit­tene "Hygiene-Ampel" kommt

15.02.2017

Bessere Kontrolle sagen die einen, "Gastro-Pranger" schimpfen die anderen. Der Landtag NRW hat am Mittwoch das umstrittene Gesetz zur "Hygiene-Ampel" für Gastronomiebetriebe beschlossen.

Mit den Stimmen von SPD, Grünen und Piraten hat der nordrhein-westfälische Landtag am Mittwoch ein neues Gesetz beschlossen, welches Gastronomie- und Lebensmittelbetriebe dazu verpflichtet, die Ergebnisse von Hygiene-Kontrollen mittels einer "Ampel" kenntlich zu machen.

Bäckereien, Restaurants, Cafés und Metzgereien müssen somit nach einer Übergangszeit von drei Jahren die neue "Hygiene-Ampel" direkt an ihrer Eingangstür aushängen, während Betriebe ohne direkten Kundenkontakt sie im Internet veröffentlichen müssen.

Die Ampel spiegelt in den Farben Rot, Gelb und Grün vereinfachend die Ergebnisse der Hygienekontrollen in den Betrieben wieder. In NRW sind rund 150.000 Betriebe dem Barometer unterworfen.

Von Anfang an begleitete die "Hygiene-Ampel" harsche Kritik aus Gastronomie und Opposition. Letztere bezeichnet das neue Gesetz als "Gastro-Pranger", der mangels Differenzierung nicht zur Information der Verbraucher beitrage. So gebe es schon Minuspunkte für die Verletzung von Dokumentationspflichten, oder wenn ein Mitarbeiter seine Arbeitskleidung zuhause wasche.

"Ampel" bereits von OVG gerügt

Im Übrigen seien die Bewertungskriterien zu vage und somit ungerecht. Unterdessen verteidigte NRW-Verbraucherminister Johannes Remmel (Grüne) das neue Gesetz und strengte einen Vergleich zu anderen Ländern in Europa sowie zu den Vereinigten Staaten an, wo mit einer vergleichbaren Regelung bessere Kontrollergebnisse erzielt worden seien.

NRW ist das erste Bundesland, welches eine solche Regelung einführt. Auf Bundesebene war die "Ampel" erst im vergangenen Dezember vor dem Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster gescheitert. Das Gericht hatte eine mehrjährige Testphase auf Klage von Gastronomen gestoppt, da das Projekt nicht ausreichend durch die Bestimmungen im Verbraucherinformationsgesetz gedeckt sei. Ein Mangel, der bereits vorhergesehen worden war.

Schon damals hatte der Senat bemängelt, dass die Maßnahme keinerlei Transparenz schaffe, sondern im Gegenteil zu Verwirrung führe. Als Reaktion darauf hatte Verbraucherminister Remmel angekündigt, nun eine eigene landesgesetzliche Regelung zu schaffen. 

dpa/mam/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

Landtag NRW beschließt neues Gesetz: Umstrittene "Hygiene-Ampel" kommt . In: Legal Tribune Online, 15.02.2017 , https://www.lto.de/persistent/a_id/22113/ (abgerufen am: 20.09.2020 )

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Kommentare
  • 16.02.2017 07:39, Haha

    Bundesland und zahlreiche Kommunen pleite, massives Kriminalitätsproblem, Desaster in der Bildungspolitik, aber Hauptsache die Hygiene-Ampel funktioniert! Da hat man doch die Prioritäten eindeutig richtig gesetzt, herzlichen Glückwunsch!

    Wer diese Regierung wieder wählt, der hat es nicht anders verdient.

    • 16.02.2017 08:59, Jein

      Von all denen, die uns hier seit Christi Geburt jemals regiert haben, hatte NIEMAND seine Prioritäten am richtigen Fleck :o) Das ist nun schwerlich ein Versäumnis, dass man dem aktuellen Berliner Haufen gesondert ins Stammbuch schreiben müsste... das ist halt das notwendige Übel einer Regierung per se...

    • 17.02.2017 11:57, Hoho

      Wer diesem Kommentar Glauben schenkt, hat von Politik keine Ahnung!

      1. Dass das Bundesland "pleite" ist, hat i.d.R. nicht hauptsächtlich die aktuelle Regierung zu verantworten, sondern auch die Regierungen vorher.

      2. Dass die Kriminalität nicht ausreichend bekämpft werden kann, liegt u.a. daran, dass die letzte Regierung zu wenige Polizisten eingestellt hat. Die aktuelle Regierung stellt wieder mehr ein.

      3. Über die Bildungspolitik lässt sich sicher streiten. Gegen die Inklusion lässt sich kaum etwas sagen, sie haben wir unserem Grundgesetz zu verdanken.

  • 16.02.2017 19:33, Steve

    Der Irrsinn kennt keine Grenzen. Wahrscheinlich müssen die Betriebe für diesen Mist auch noch bezahlen.......Das kann alles nicht wahr sein, hoffentlich kommt im Mai die erste Klatsche für die regierenden Altparteien. Es wird höchste Zeit.

    • 17.02.2017 07:55, Mai?

      Welches Land wählt denn im Mai?

  • 17.02.2017 08:29, Roland

    Vielleicht hat das Ganze vielleicht aber auch einen positiven Effekt und der Lebensmittelunternehmer (Gastronom, Bäcker, Metzger....) nimmt den Schrubber schon mal vorher in die Hand bevor der Kontrolleur kommt.

  • 05.04.2017 22:47, mario

    Remmel wählen. Nein Danke. SPD und Grünen sind damit verloren. Politik für Anfänger. Es ist absolute schwach.