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Bundesdatenschutzbeauftragter zu alternativen Modellen: Kommt die Kilo­meter-Maut?

09.08.2019

Die Pkw-Maut à la CSU ist Geschichte. Diskutiert wird nun über alternative Modelle - vor allem über eine Gebühr nach tatsächlich zurückgelegten Kilometern. Doch was hieße das für den Datenschutz?

Nach dem Aus für die geplante Pkw-Maut gibt es Rückenwind für Forderungen nach einem neuen Modell mit Berechnung nach gefahrenen Kilometern. Der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber hat keine grundsätzlichen Einwände gegen eine solche Gebühr, bei der Fahrtstrecken von Privatwagen elektronisch erfasst werden müssten. "Es ist auf keinen Fall ausgeschlossen aus Sicht des Datenschutzes, dass intelligente Mautsysteme eingeführt werden", sagte er der Deutschen Presse-Agentur. "Es kommt aber auf ihre Ausprägung an." Die geplatzte Maut sah pauschale Zeit-Tarife vor.

Umweltschützer und Teile der Grünen machen sich für eine stärker ökologisch orientierte Gebühr nach gefahrener Strecke stark, die Vielfahrer stärker belasten würde. Dagegen waren allerdings auch schon Datenschutzbedenken laut geworden. Denn umzusetzen wäre eine Strecken-Maut nicht mehr mit Kassenhäuschen an den Autobahnen wie in einigen europäischen Ländern, sondern mit elektronischen Systemen. Fürs Abrechnen müssten Positionen von Autos ermittelt werden - anders als etwa mit Vignetten, die eine Art "Flatrate" fürs Fahren sind.

Kelber: "Intelligente Mautsysteme verfassungsrechtlich begründbar"

Kelber sagte: "Intelligente Mautsysteme können aus sozialen und ökologischen Gründen sinnvoll und auch verfassungsrechtlich begründbar sein." Nötig sei dann aber eine Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten. Systeme müssten entsprechend eingestellt werden - etwa mit strikten Zweckbeschränkungen und unverzüglichen Daten-Löschungen. "Wenn es zum Beispiel Ausnahmen für bestimmte mautfreie Pkw geben soll, wären Abgleiche des erfassten Kennzeichens mit weiteren Daten nötig." Die Ausgestaltung solcher Mautsysteme müsse man sich dann genau anschauen.

Die auf Drängen der CSU beschlossene Pkw-Maut war im Juni vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) gestoppt worden. Sie sah vor, dass alle inländischen Autobesitzer eine Jahresmaut zahlen, die sich nach Größe und Umweltfreundlichkeit des Motors richtet - egal, wie oft man dann wirklich fährt. Für Autobesitzer aus dem Ausland sollte es auch kurze pauschale Tarife für zehn Tage und zwei Monate geben.

Nach dem Aus der Pläne wurden bereits Rufe nach streckenbezogenen Alternativ-Modellen laut. So empfahl das Umweltbundesamt (UBA) eine "fahrleistungsabhängige" Maut nach dem Motto: "Wer viel fährt, zahlt viel - wer wenig fährt, zahlt weniger." Der baden-württembergische Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) wirbt für eine Maut nach gefahrener Strecke, die Kosten könnten je nach Tageszeit variieren.

BUND: "Maut mit klimapolitischer Lenkungswirkung"

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) ist für einen ähnlichen Ansatz. "Im Gegensatz zur mit Ansage gescheiterten CSU-Ausländervignette hätte eine gut ausgestaltete entfernungs-emissionsabhängige Pkw-Maut eine klimapolitische Lenkungswirkung", sagte BUND-Verkehrsexperte Jens Hilgenberg der dpa. Angesichts der im Verkehr dringend nötigen CO2-Reduktion dürfe eine erneute Diskussion um die Maut aber nicht von den wesentlichen und schnell umzusetzenden Punkten ablenken - etwa einem Ende der steuerlichen Besserstellung von Diesel oder einer CO2-Bepreisung fossiler Kraftstoffe.

Ob eine Maut schon in den Klimaschutzberatungen der großen Koalition im Herbst eine Rolle spielt, muss sich denn auch erst zeigen. Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) will sich zunächst auf die Abwicklung der gestoppten Maut konzentrieren. Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) hatte deutlich gemacht, dass für sie das Thema Maut insgesamt vom Tisch ist - auch eine Maut mit stärkerem Umwelt-Fokus.

Generell betonte die Bundesregierung nun aber in der Antwort auf eine FDP-Anfrage, das EuGH-Urteil sei "keine grundsätzliche Absage an die Nutzerfinanzierung, die in rund 20 EU-Mitgliedstaaten umgesetzt und auf europäischer Ebene stets diskutiert wird". Auch die EU-Kommission strebt mittelfristig Mautgebühren an, die nach Entfernung berechnet werden statt nach Nutzungszeiträumen. Diese gerechtere Gestaltung spiegele das tatsächliche Maß der Nutzung und der Umweltverschmutzung besser wider. Als Anreiz für sauberere Fahrzeuge solle die Mauthöhe außerdem vom Ausstoß klimaschädlichen Kohlendioxids (CO2) abhängen, so die Überlegungen in Brüssel.

dpa/mgö/LTO-Redaktion

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Bundesdatenschutzbeauftragter zu alternativen Modellen: Kommt die Kilometer-Maut? . In: Legal Tribune Online, 09.08.2019 , https://www.lto.de/persistent/a_id/36965/ (abgerufen am: 21.10.2019 )

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