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LSG NRW zur "Mütterrente": Ung­leich­be­hand­lung ver­fas­sungs­gemäß

27.01.2016

Mütter, deren Kinder vor 1992 geboren wurden, können keine Anerkennung einer dreijährigen Erziehungszeit verlangen. Das LSG NRW hat damit die Regelungen zur sogenannten "Mütterrente" für rechtens erklärt.

Das Landessozialgericht (LSG) Nordrhein-Westfalen hat die von der großen Koalition eingeführte, sogenannte "Mütterrente" für verfassungsgemäß erklärt und damit die Klage einer Mutter von vier Kindern, die jeweils vor 1992 geboren wurden, abgewiesen. Die Entscheidung erging bereits im Dezember, wurde jedoch erst am Mittwoch bekannt (Urt. v. 15.12.2015, Az. L 21 R 374/14).

Nach dem von der Koalition von CDU/CSU und SPD eingeführten Gesetz zur besseren Berücksichtigung von Kindererziehungszeiten werden Mütter, deren Kinder ab 1992 geboren wurden, hinsichtlich der Berechnung der Rentenhöhe besser gestellt. Denn für sie werden in der gesetzlichen Rentenversicherung 36 Monate berücksichtigt: Sie werden für diese Zeit so gestellt, als hätten sie das Durchschnittsgehalt aller Versicherten erzielt. Für die Erziehungszeiten für ältere Kinder werden Müttern seit Inkrafttreten des neuen Gesetzes hingegen nur 24 Monate berechnet. Zuvor waren es lediglich 12 Monate.

Eine Mutter zog hiergegen vor Gericht, weil sie sich durch die Regelung zu Unrecht benachteiligt sah. Für die Erziehung ihrer vier Kinder, die alle in den 1970er-Jahren geboren wurden, hatte die beklagte Deutsche Rentenversicherung Bund jeweils zunächst ein Jahr Erziehungszeit anerkannt. Seit Inkrafttreten der Neuregelungen ab Juli 2014 folglich zwei Jahre pro Kind.

Gesetzgeber hat Ungleichbehandlung ausreichend berücksichtigt

So erhöhte sich der monatliche Zahlbetrag der Rente um etwa 120 Euro. Vor dem LSG machte sie nun geltend, dass sich der Betrag aber noch weiter erhöhen müsse, da auch ihr für jedes Kind drei Erziehungsjahre anerkannt werden müssten.

Dem ist das Gericht aber nicht gefolgt und hat die vorinstanzliche Entscheidung des Sozialgerichts (SG) Gelsenkirchen bestätigt. Der Gesetzgeber habe im Rahmen seines Spielraums, wie er einen sozialen Ausgleich für Kindererziehung ausgestalte, zulässig gehandelt. Es sei daher nicht zu beanstanden, dass für ältere Kinder nunmehr eine Zeit von 24 Monate vorgesehen sei. Eine komplexe Reform dürfe auch in mehreren Stufen verwirklicht werden, lautet die Entscheidung. Der Gesetzgeber habe mit der Anhebung von einem auf zwei Jahre für Kinder, die vor 1992 geboren wurden, bereits die bis dahin bestehende Ungleichbehandlung vermindert, heißt es.

una/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

LSG NRW zur "Mütterrente": Ungleichbehandlung verfassungsgemäß . In: Legal Tribune Online, 27.01.2016 , https://www.lto.de/persistent/a_id/18281/ (abgerufen am: 06.07.2020 )

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Kommentare
  • 27.01.2016 19:21, RDA

    Tja, da Richter und Beamte tolle Mindestpensionsregelungen haben, interessiert es sie auch nicht, dass Rentnerinnen mitunter jeden Cent dreimal umdrehen müssen.

    Bei der Besteuerung haben unsere Verfassungsrichter es als zwingend angesehen, Rentner und Pensionäre gleich zu behandeln. Bei der Berechnung von Renten (Durchschnitt vs. letztes Gehalt), der Anerkennung von Ausbildungszeiten oder der Absicherung des Berufsunfähigkeitsrisikos (kein Berufsunfähigkeitsschutz vs. lächerlich einfach zu erreichende Dienstunfähigkeit) hingegen war die Gleichbehandlung nicht so dringend.

    • 28.01.2016 07:32, Paddington

      Für Richter und Beamte gibt es keine Mütterrente.

      Ausbildungszeiten werden von DRV durchaus anerkannt, wenn denn in der Zeit Sozialversicherungsbeiträge gezahlt worden sind.

  • 28.01.2016 16:17, Jamie70

    Meine Kinder sind bei der Riester-Rente auch weniger wert, als die ab 2004 geborenen Kinder anderer Mütter. Versteht´s einer? Nö, muss ich nicht.... egal... Der Gesetzgeber ist aus der Nummer raus und gut.

  • 28.02.2016 16:18, De

    Natürlich können Beamte die mütterrente beantragen.

    • 08.11.2016 14:20, ES

      An "De"
      Mich würde doch interessieren, wo Beamte, bzw. Pensionärinnen Mütterrente beantragen können. Beantragen schon, aber bekommen nicht. So siehts aus.
      Hier sind eben nicht alle Mütter gleich, in Bayern schon.
      Und das halbe Jahr Dienstzeit als ruhegehaltsfähig macht den Kohl ja auch nicht fett...

    • 04.03.2018 11:43, Hans Konietzny

      Beamte haben kein Recht auf Mütterrente. sie bekommen durchschnittlich 3 mal hoehere Pensionen, wie Rentner Rente
      erhalten und zählen keinen Cent in die Rentenkasse ein. sie
      Erhalten das Geld vom Steuerzahler. Eine Frechheit, diese
      Beamtenlobby, Sie Kriegen den Hals nicht voll.

  • 28.02.2016 16:25, De

    Außerdem wird Ihnen für Erziehungszeiten pro Kind (vor 1992 geb.) ein halbes Jahr Dienstzeit gutgeschrieben auf ihrem Pensionkonto

  • 02.02.2018 22:54, Angelika.Niggemann

    Die ganze Angelegenheit gehört vor das Bundesverfassungsgericht. Es sollte mit einer Sammelkarte eingereicht werden.

    Zusätzlich empörend finde ich, dass die Mütterrente weiter erhöht werden soll, und zwar nur für Mütter ab mindestens 3 Kindern. Wem kommt das zugute?Entweder sehr wohlhabenden Müttern oder Mütter, die sich über eine hohe Kinderzahl finanzieren. Welches Ehepaar in Deutschland bis zum gehobenen Mittelstand kann sich noch drei Kinder leisten? Beide Elternteile müssen, um einen vernünftigen Standard zu erreichen; arbeiten bei den niedrigen Löhnen, Lebenshaltungskosten, insbesondere hohen Mieten oder hohen Kosten für Immobilien. Da ist der Staat mal wieder fein raus, denn so viele Mütter gibt es gar nicht, die das bekommen, insbesondere nicht in der Zukunft. Aber uns Blöden hat man mal wieder Sand in die Augen gestreut.

    Bei der Mütterrente findet eine ungeheure Ungleichbehandlung statt, bei der bestehenden wie auch der zu erwartenden. Warum ist eine Mutter, die ihr Kind vor 1992 Kinder zur Welt gebracht hat, weniger wert als eine nach 1992? Ich habe mein Kind 1986 zur Welt gebracht. Es gab ein Minimum an Kindergeld, 70 DM pro Woche. Alle zwei Monate 140 DM per Scheck. Da wir, wir arbeiteten beide, den Kindergartenplatz entzogenbekamen, als unser Kind drei Jahre alt wurde, weil ein Kind aus Russland, das fünf war, aufgrund der Vorbereitung für die Grundschule vorgezogen wurde, haben wir unser Kind in eine private Elterninitiative geben müssen und dafür jeden Monat 560 DM bezahlt. Auch ungerecht, dass Nachkriegsmütter (sehe hier die von 1945 -1960 als diese an), die Deutschland aufgebaut und mit zu dem gemacht haben, was es heute ist, auch für ihre Kinder keine Anerkennung erhalten. Diese sind schon in der Rente allgemein benachteiligt.

    Entweder bekommen die gleiche Mütterrente pro Kind oder keine

    • 13.03.2018 18:02, Lilie58

      Die Regelung der Mütterrente im neuen Vertrag der GroKo ist wieder totaler Murks. Ungleichbehandlung der Mütter, absolut inakzeptabel. Mütter vor 1992, die ein oder zwei Kinder haben, die gehen wieder leer aus. Aber Geld ist reichlich da! Unerträgllich diese Diskrimierung, zumal Frauen in früheren Zeiten viel weniger die Möglichkeit hatten, ihr/e Kind/er unterzubringen, um außerhäusig arbeiten zu gehen.