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LSG zum Ende der Krankschreibung: "Bis auf Weiteres" gilt bis auf Weiteres

01.06.2015

Bescheinigt ein Arzt Arbeitsunfähigkeit "bis auf Weiteres" und vereinbart zugleich einen Wiedervorstellungstermin mit dem Patienten, so kann daraus nicht geschlossen werden, dass die Arbeitsunfähigkeit zu diesem Termin endet.

Die zuständige Krankenkasse kann deshalb verpflichtet sein, auch über den Wiedervorstellungstermin hinaus Krankengeld zu zahlen. Dies hat der 5. Senat des Landessozialgerichts (LSG) Mainz entschieden (Urt. v. 16.04.2015, Az. L 5 KR 254/14).

Die Klägerin litt unter Wirbelsäulen- und Schulterbeschwerden und der behandelnde Arzt hatte im letzten Auszahlungsschein Arbeitsunfähigkeit "bis auf Weiteres" bescheinigt. Gleichzeitig war ein Wiedervorstellungstermin genannt. Nachdem der Medizinische Dienst der Krankenversicherung (MDK) zu dem Ergebnis gelangt war, die Arbeitsunfähigkeit sei nur bis zu einem früheren Termin belegt, lehnte die beklagte Krankenkasse eine weitere Krankengeldzahlung ab. Die Klägerin müsse sich vielmehr wieder dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stellen.

Die Klägerin legte dann zwei weitere Auszahlungsscheine mit einer bescheinigten Arbeitsunfähigkeit bis auf Weiteres vor. Ihr Widerspruch gegen den ablehnenden Bescheid wurde nach erneuter Begutachtung durch den MDK zurückgewiesen. Der dagegen erhobenen Klage hat das Sozialgericht (SG) Koblenz stattgegeben, nachdem ein orthopädisches Gutachten eingeholt worden war. Die beklagte Krankenasse wurde verurteilt, für mehr als zwei weitere Monate Krankengeld zu gewähren. Hiergegen wandte sie sich mit ihrer Berufung und machte insbesondere geltend, die für die Krankengeldzahlung erforderliche ärztliche Bescheinigung der Arbeitsunfähigkeit liege nicht vor.

Dem ist das LSG nicht gefolgt. Die ärztliche Feststellung der Arbeitsunfähigkeit sei "bis auf Weiteres" vorgenommen worden. Aus der bloßen Angabe eines Wiedervorstellungstermins könne gerade nicht auf eine zeitliche Begrenzung der Arbeitsunfähigkeit geschlossen werden. Tatsächlich habe nach den nachvollziehbaren Angaben der behandelnden Ärzte und den Ausführungen des gerichtlich bestellten Gutachters Arbeitsunfähigkeit in dem Zeitraum bestanden, für den die Beklagte durch das Sozialgericht zur Krankengeldzahlung verurteilt worden sei.

acr/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

LSG zum Ende der Krankschreibung: "Bis auf Weiteres" gilt bis auf Weiteres . In: Legal Tribune Online, 01.06.2015 , https://www.lto.de/persistent/a_id/15698/ (abgerufen am: 22.04.2021 )

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Kommentare
  • 01.06.2015 20:18, Eric

    Bei solchen Prozessen frage ich mich immer, welche Juristen die Gegenseite beraten haben. Was gibt es an "bis auf Weiteres" (anstatt "bis zur Wiedervorstellung") falsch zu verstehen oder zu interpretieren? Oder blockt man einfach alle Ansprüche ab, hofft, dass der Versicherte schon nicht klagen wird und saugt sich hinterher irgendwelche Begründungen dafür aus den Fingern?

    • 03.06.2015 08:38, RDA

      Tja, Krankengeld ist eben teuer für die Kassen. Da könnten einige versucht sein, mit juristischen Winkelzügen die Krankengeldzahlungen einzustellen. Ob der Versicherte dann zusätzlich zu seiner Krankheit noch ein "kleines" finanzielles Problem kriegt, ist wohl nicht so wichtig.

  • 03.06.2015 22:12, Machts Sinn

    das Rad wieder nicht neu erfunden, sondern eine uralte Kamelle: 23.12.2011 (L 5 KR 309/11 B)

  • 08.04.2018 14:29, Gabi B.

    Leider finden Krankenkassen stets Gründe, um den Versicherten das Krankengeld vorzeitig entziehen zu dürfen. Wer sich nicht zu wehren weiß, hat schon verloren. Ich kämpfe bereits seit September 2012 um 21.000 € Krankengeld. Wäre nach einem falschen Gutachten vom MDK Rheinland-Pfalz beinahe obdachlos geworden. Durchhaltevermögen lohnt sich am Ende hoffentlich doch. Mein Fall soll nun voraussichtlich im 2. Quartal 2018 am Sozialgericht in Mainz entschieden werden. Ich drücke mir beide Daumen!

    • 10.04.2018 00:37, Machts Sinn

      Darüber näher zu diskutieren, könnte auch für andere Versicherte interessant sein:
      http://www.sozial-krankenkassen-gesundheitsforum.de/index.php/Board/13-Krankengeld/?s=a2e7f978d4f1d2cc5bfd762abe765644fe70b89c