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LG Osnabrück zu Zwangstausch griechischer Staatsanleihen: Deut­sche Ge­rich­te dürfen fremde Ho­heits­ak­te nicht prüfen

18.05.2015

Der Zwangsumtausch griechischer Staatsanleihen hat Anlegern Verluste beschert. Nach einem Urteil des LG Osnabrück von Freitag erhalten sie jedoch keinen Schadensersatz - zumindest nicht vor deutschen Gerichten.

Das Landgericht (LG) Osnabrück hat mit Urteil vom Freitag eine Klage gegen Griechenland auf Zahlung von ca. 1,65 Millionen Euro als unzulässig abgewiesen (Urt. v. 15.05.15, Az. 7 O 2995/13). Die sechs Kläger hatten vom griechischen Staat Schadensersatz gefordert, da im Zuge des sogenannten Zweiten Rettungspaketes von ihnen gehaltene griechische Staatsanleihen gegen ihren Willen umgeschuldet und mit teils beträchtlichen Verlusten gegen andere Papiere eingetauscht wurden.

Sie waren der Auffassung, dass dieser Zwangsumtausch rechtswidrig gewesen sei und sie die Rückgewähr der ursprünglich von ihnen gehaltenen Anleihen verlangen können. Hilfsweise machten die Kläger auch Schadensersatzansprüche geltend und warfen dem griechischen Staat eine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung der Anleger vor.

Die Klage wurde als unzulässig abgewiesen. Das LG als deutsches Zivilgericht sei nicht dafür zuständig und dazu befugt, über die Rechtmäßigkeit von Hoheitsakten anderer Staaten zu urteilen. Dem stehe der völkerrechtliche Grundsatz der Staatenimmunität entgegen. Bei einer Verhandlung über die Klage sei aber zwangsläufig über die Rechtmäßigkeit eines griechischen Parlamentsgesetzes (Nr. 4050/2012, sog. "Greek Bondholder Act" vom 23.02.2012) zu befinden.

Auch wenn sich die Kläger in erster Linie auf vertragsrechtliche Ansprüche beriefen, führe die Überprüfung dieser Ansprüche zwingend zu der entscheidungserheblichen Frage, ob das griechische Gesetz und seine Umsetzung durch Beschlüsse des griechischen Ministerrats vom 24. Februar und 9. März 2012 rechtmäßig waren. Eine solche Prüfung dürfe das LG aber nicht vornehmen.

acr/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

LG Osnabrück zu Zwangstausch griechischer Staatsanleihen: Deutsche Gerichte dürfen fremde Hoheitsakte nicht prüfen . In: Legal Tribune Online, 18.05.2015 , https://www.lto.de/persistent/a_id/15555/ (abgerufen am: 04.03.2021 )

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Kommentare
  • 18.05.2015 13:04, Klaus

    Wieso auch, es trifft lediglich Anleger und keine Arbeiter.

  • 18.05.2015 14:34, Mona Civis

    Rechtswidrige Schuldenschnitte kommen im Euroland in Mode. Was nutzen Verträge und Recht, solange Verträge, Recht und Amtseide (Art.56 GG) sanktionslos gebrochen werden dürfen. Tarnen, täuschen, Verträge brechen, betrügen, ein Bürger würde bestraft werden = § 263 StGB. Wäre die AfD kein solch undurchsichtiger Haufen, wäre sie mit Herrn Lucke bei ihrem Eurothema und der rechtsstaatlichen Verteidigung der Vertragstreue und der Kriterien geblieben, dann wäre sie heute Volkspartei.

    Verträge sind einzuhalten, das muss insbesondere innerhalb der Gemeinschaft der Eurostaaten und der EU gelten. Eine EU ohne Rechtsstaatlichkeit ist nicht vorstellbar, ansonsten bliebe nach unserem Grundgesetz ja nur der Austritt. Die EU ist doch kein zweifelhafter Verein von Bananenstaaten oder Kreditbetrügern. Die Konsequenz ist der Austritt. Es kann ja nicht sein, dass Milliarden aus unversteuerten und zweifelhaften Quellen von reichen Griechen in Europa und der Welt investiert werden. Was dem griechichen Staat dann fehlt sollen deutsche Sparer und Steuerzahler ersetzen. Nein, die Griechen sind für den Zustand ihres Staates zuerst selbst verantwortlich.

    Tsipras verspricht den Griechen das Heil vom Himmel mit weiteren Schuldenschnitten und angeblichen Reparationszahlungen. Wenn, dann wären solche Zahlungen sofort zu pfänden und zu verrechnen mit dem ersten Schuldenschnitt und den Milliardenhilfen. So geht das nicht, will man zur EU und zum Euroland gehören. Die deutsche Politik ist massgeblich mit verantwortlich. Die jeweilige griechische Regierungen haben immer das vollzogen was verlangt und notwendig war, damit die Milliarden weiter fliessen. Wer Kredit nimmt ohne gewillt und in der Lage zu sein, den Kredit zu bedienen, ist ein Kreditbetrüger. Jeder Geschäftsführer eines Unternehmens würde dafür bestraft werden.

    Solche "Schuldenfreisprechungen" wie durch den Schuldner Griechenland oder Schuldenübernahmen zu Lasten Dritter wie durch die EZB, verharmlosend Schuldenschnitt oder Ankauf sogenannt, sind rechtswidrig und inakzeptabel. Verträge sind einzuhalten. Zum Beispiel dieser Vertrag: http://tinyurl.com/paqft8l
    Verklagt werden müsste hier die Bundesrepublik Deutschland, sie trägt erheblich Mitschuld am getürkten Eurobeitritt. U.a, keiner haftet für Dritte war versprochen! Die Griechen haben rechstwidrig mit falschen Zahlen das vollzogen was verlangt wurde damit die Milliarden fliessen. Die griechischen Eurostaatsanleihen wurden nach dem Eurobeitritt quasi als mündelsicher gerade von der Politik angepriesen. Keinen Cent Eigenkapital mussten Banken hinterlegen. Die Spekulation hat man am Ende zugelassen, auch das liegt in der Verantwortung des deutsche Staates. Der Staat hat immer gerne Steuern kassiert, von den mit verursachten Verlusten will er nichts wissen. Wenn das kein Skandal ist, was dann?
    Jetzt ist kein Gericht zuständig, das ist der Niedergang der Rechtsstaatlichkeit in Deutschland und Europa.