Landgericht Osnabrück

Fährt man betrunken mit einem E-Scooter, hat das regelmäßig den Entzug der Fahrerlaubnis zur Folge. Im Fall eines Mannes, der nur 150 Meter weit fahren wollte, hält das LG Osnabrück allerdings ein fünfmonatiges Fahrverbot für ausreichend.

Wütend beschwerte sich ein Mann bei einem Regionalpolitiker und sagte, dass er hoffe, dieser möge bald "brennen". Das AG lehnte den Erlass eines Strafbefehls noch ab, weil das metaphorisch gemeint sei. Das LG Osnabrück sah das nun anders.

Bereits im Februar hatte das LG Osnbarück entschieden, dass eine Durchsuchung beim BMJ kurz vor der Bundestagwahl rechtswidrig war. Nun wurde eine weitere Durchsuchung im BMF ebenfalls für rechtswidrig erklärt.

Die Durchsuchung beim BMJV kurz vor der Bundestagswahl 2021 war unzulässig. Das LG Osnabrück hat den Durchsuchungsbeschluss aufgehoben. Unter anderem habe das gesuchte Schriftstück der Staatsanwaltschaft schon vorgelegen.

Eine behördliche Ladenschließung im Zuge der Corona-Pandemie führt nicht automatisch zum Wegfall oder zur Minderung des Mietzinses, urteilte das LG Osnabrück.

Einen gefälschten Impfausweis in einer Apotheke vorzuzeigen, um ein digitales Impfzertifikat zu erhalten, ist nicht strafbar. Das LG Osnabrück geht von einer Strafbarkeitslücke aus. Sichergestellt werden dürfe die Fälschung allerdings.

Sowohl Bild- als auch Tonaufnahmen eines Polizeieinsatzes im öffentlichen Raum sind zulässig. Ein dazu benutztes Handy hätte nicht beschlagnahmt werden dürfen, so das LG Osnabrück zu einem Polizeieinsatz in der örtlichen Innenstadt.

Ein Fitnessstudio hat die Beiträge während der Schließung wegen des Coronavirus weiter eingezogen. Ein Mitglied hat nun erfolgreich Rückzahlung verlangt. Sein Vertrag darf laut LG auch nicht um den Zeitraum der Schließung verlängert werden.

Ein Hundehalter, der mit seinen unangeleinten Schäferhunden, die nicht aufs Wort hören, durch ein Wohngebiet spaziert, verhält sich sorgfaltswidrig. Das kann auch strafrechtliche Konsequenzen haben, wie das LG Osnabrück entschied.

Für das LG Osnabrück gehören E-Scooter zu elektrischen Kleinfahrzeugen und sind nicht mit Fahrrädern vergleichbar. An dieser Einordnung orientieren sich dann auch die Promillegrenzen. Die Folge: bei 1,1 Promille droht Fahrerlaubnisentzug.

Seit 2017 gelten vereinfachte Regelungen zur Vermögensabschöpfung bei Straftaten. Eine aktuelle BGH-Entscheidung zeigt, wie weit die Regelungen gehen können: Auch für Mittelsmänner kann es demnach teuer werden.

Weil ein Mann irrtümlich von der Polizei mit einem öffentlichen Fahndungsbild für eine Straftat in einer Bank gesucht wurde, verlangte er von seinem Geldinstitut 500.000 Euro. Verklagt hat er damit den Falschen, so das LG Osnabrück.

Die kontrollierte Sprengung von Blindgängern aus dem Zweiten Weltkrieg überstehen die umliegenden Gebäude oft nicht unbeschadet. Der Eigentümer des Grundstücks, auf dem die Bombe lag, haftet für die Schäden laut LG Osnabrück aber nicht.