Platzhalter Artikel von Gerichten - Seite 2

Seit 2017 gelten vereinfachte Regelungen zur Vermögensabschöpfung bei Straftaten. Eine aktuelle BGH-Entscheidung zeigt, wie weit die Regelungen gehen können: Auch für Mittelsmänner kann es demnach teuer werden.

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Weil ein Mann irrtümlich von der Polizei mit einem öffentlichen Fahndungsbild für eine Straftat in einer Bank gesucht wurde, verlangte er von seinem Geldinstitut 500.000 Euro. Verklagt hat er damit den Falschen, so das LG Osnabrück.

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Die kontrollierte Sprengung von Blindgängern aus dem Zweiten Weltkrieg überstehen die umliegenden Gebäude oft nicht unbeschadet. Der Eigentümer des Grundstücks, auf dem die Bombe lag, haftet für die Schäden laut LG Osnabrück aber nicht.

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Der Verlust einer Zahnprothese wirkt in erster Linie nicht auf materieller Ebene, so das LG Osnabrück. Die Erben eines Mannes, dessen Zahnprothese während eines Klinikaufenthalts verschwand, erhalten deswegen keinen Wertersatz. Artikel lesen

Wer als mittelalterlicher "Held" an Rollenspiel-Veranstaltungen teilnimmt, kann seine Mitspieler nicht auf Schadensersatz in Anspruch nehmen, wenn es im Eifer des Gefechts zu empfindlichen Treffern kommt, entschied das LG Osnabrück. Artikel lesen

Weil seine Verwandten bei einem Massengentest mitmachten, wurde ein damals 16-Jähriger als Täter einer schweren Vergewaltigung ermittelt. Das war rechtswidrig, doch das folgende Strafurteil hielt der BGH aufrecht - und nun auch das BVerfG. Artikel lesen

Der Zwangsumtausch griechischer Staatsanleihen hat Anlegern Verluste beschert. Nach einem Urteil des LG Osnabrück von Freitag erhalten sie jedoch keinen Schadensersatz - zumindest nicht vor deutschen Gerichten. Artikel lesen

Ein jugendlicher Vergewaltiger wollte vor Gericht zwar nicht einräumen, die Tat begangen zu haben. Falls er es aber gewesen sei, müssten sich ein Discobetreiber, dessen Türsteher und Kassierer jedenfalls an den Schmerzensgeldzahlungen beteiligen.… Artikel lesen

Ein 23-Jähriger muss 5.000 Euro Schmerzensgeld zahlen. Der junge Mann war nach Überzeugung des LG Osnabrück mitverantwortlich für den Einsatz eines Sprengkörpers beim Heimspiel des VfL Osnabrück gegen den SC Preußen Münster im Jahr 2011. 33 Personen… Artikel lesen

Eine Lehrerin, die einen Kollegen mit erfundenen Vergewaltigungsvorwürfen ins Gefängnis brachte, muss nun doch kein Schmerzensgeld zahlen. Die Tochter des Opfers zog ihre Zivilklage gegen die Frau zurück, teilte ihr Anwalt am Donnerstag mit. Artikel lesen

Das LG Osnabrück hat am Freitag den Antrag des Zentralverbandes Deutscher Pelztierzüchter aus Melle auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen das Deutsche Tierschutzbüro abgelehnt. Die Tierschutzorganisation hatte die örtliche Volksbank… Artikel lesen

Eine Lehrerin, die mit erfundenen Vergewaltigungsvorwürfen einen Kollegen unschuldig ins Gefängnis gebracht hat, soll dafür nun 80.000 Euro Schmerzensgeld zahlen. Das LG Osnabrück entsprach damit am Freitag einem Antrag der Tochter des im vergangenen… Artikel lesen

Vor einer Woche wurde eine Lehrerin vom LG Darmstadt zu fünfeinhalb Jahren Haft verurteilt, weil sie einen ehemaligen Kollegen zu Unrecht der Vergewaltigung verdächtigt haben soll. Nun hat die Frau Revision gegen das Urteil eingelegt. Zugleich wird… Artikel lesen

Im Streit um ein Urteil des LG Osnabrück wegen schwerer Vergewaltigung haben die Verteidiger Verfassungsbeschwerde beim BVerfG eingereicht. Das sagte am Freitag der Anwalt des Verurteilten, Klaus Rüther, nachdem zuvor der NDR darüber berichtet hatte. Artikel lesen