LTO.de - Legal Tribune Online - Aktuelles aus Recht und Justiz
 

Beleidigender Kommentar nicht entfernt: Alice Weidel klagt gegen Face­book

von Pia Lorenz

24.04.2018

Facebook hat einen Nutzer-Kommentar, der Alice Weidel beleidigt, trotz mehrfacher Aufforderung nicht gelöscht. Oder jedenfalls nicht so gelöscht, wie die AfD-Fraktionsvorsitzende es sich wünscht. Nun will sie eine einstweilige Verfügung erreichen. 

Die Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Alice Weidel, geht wegen eines beleidigenden Kommentars auf einer Facebook-Seite gegen das soziale Netzwerk vor. Eine Nutzerin hatte sie dort u.a. wegen ihrer Homosexualität und als "Nazi-Sau" beleidigt. Weidel hat beantragt, Facebook per einstweiliger Verfügung zu verpflichten, die Verbreitung in der Bundesrepublik Deutschland zu unterlassen.

Obgleich Facebook zweimal auf den Post aufmerksam gemacht wurde, weigerte das Netzwerk sich, diesen zu löschen, weil er nicht gegen die Gemeinschaftsstandards verstoße. Erst auf eine Abmahnung von Joachim Steinhöfel, der Weidel auch in dem einstweiligen Verfügungsverfahren vor dem Landgericht (LG) Hamburg vertritt, erklärte Facebook nach Angaben von Steinhöfel, auf den Post könne in Deutschland nicht mehr zugegriffen werden. 

Nach Angaben von Steinhöfel ist das falsch, weil man über einen Server im Ausland den Kommentar auch  weiterhin sehen könne, auch wenn man von Deutschland - zum Beispiel über ein Virtual Private Network (VPN) - darauf zugreife.

Nach Auskunft eines Gerichtssprechers wird es am Freitag um die Rechtsfrage gehen, ob Facebook unter diesen Umständen noch als mittelbarer Störer für die Verbreitung des Postings im Inland haftet. Ob und wie Facebook sich gegen den Erlass der Einstweiligen Verfügung wehren wird, ist noch unklar.

Bestellt hat sich für das Netzwerk nach Angaben des Gerichtssprechers die internationale Wirtschaftskanzlei White and Case, eine Stellungnahme hat die Kanzlei aber bisher innerhalb der gesetzten Frist nicht abgegeben. 

Die Frage ist nicht ob, sondern wie Facebook löschen muss

Vor dem LG Hamburg dürfte es also am Freitag weniger darum gehen, ob Facebook zu wenig gelöscht  oder ob sich durch das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) etwas an der Löschpflicht von Facebook geändert hat. Das suggeriert allerdings die Pressemitteilung von Wettbewerbsrechtler Steinhöfel. Der ist auch als Publizist und Blogger aktiv. Eines seiner Lieblingsthemen: zu wenig sowie zu viel Gelöschtes von Facebook. "Facebook löscht immer wieder rechtswidrig legale Inhalte seiner Nutzer. Andererseits bleiben selbst eindeutig strafbare Inhalte online - dieser mindestens sechs Monate", teilt er auch mit Blick auf das Weidel-Verfahren mit. Für Steinhöfel ist das "ein komplettes Versagen der Kontrollinstanzen des Unternehmens". 

Er weist darauf hin, dass Facebook vor und nach dem Inkrafttreten des massiv kritisierten NetzDG, das die sozialen Netzwerke zu schnellerem Löschen bringen soll, auf den Post aufmerksam gemacht wurde und es auch nach dem Inkrafttreten abgelehnt habe, tätig zu werden. Bei aller werbewirksamen Aufmerksamkeit  für das Thema Meinungsfreiheit im Netz dürfte es um die Frage danach, ob gelöscht werden musste, am Freitag vor Gericht aber gar nicht gehen.

Fragen wird das LG Hamburg sich offenbar eher, ob ausreichend war, wie das soziale Netzwerk nach der Abmahnung von Steinhöfel agierte, als es offenbar dann doch einen gewissen Handlungsbedarf erkannte.  Reicht es aus, einen evident rechtswidrigen Post nicht zu löschen, sondern bloß aus einem bestimmten Land nicht mehr abrufbar zu machen?

Und auch diese Abrufbarkeit sei nur eine eingeschränkte, weil laut Steinhöfel den beleidigenden Post weiterhin finden kann, wer über einen VPN-Tunnel surft. Dieses Restrisiko sieht Facebook offenbar als hinnehmbar an. Laut Facebook wurde das Problem "unserer Auffassung nach behoben". Am Freitag könnte sich zeigen, ob das LG Hamburg das auch so sieht. 

Zitiervorschlag

Pia Lorenz, Beleidigender Kommentar nicht entfernt: Alice Weidel klagt gegen Facebook . In: Legal Tribune Online, 24.04.2018 , https://www.lto.de/persistent/a_id/28253/ (abgerufen am: 16.10.2019 )

Infos zum Zitiervorschlag
Kommentare
  • 24.04.2018 21:26, Heinrich V

    Wie kontraproduktiv. Anstatt rechten Populisten weiter Zündstoff zu liefern, sollte der beleidigende und untragbare Kommentar einfach gelöscht werden.
    Jetzt werden unzählige AfDler wieder auf die verlogenen Medien schimpfen.

    • 24.04.2018 22:55, AFD WÄHLER

      Ich finde Kritik muss sein. Viele von uns in die Afd sind nicht damit einverstanden das Alice weidel eine lesbe ist wo auch noch ein guten Beruf hat. Frauen haben mit ein Mann zusammen zu sein und Kinder zu bekommen. Die armen Kinder wo bei homos aufwachsen. Ich habe schon 10 Briefe an die AfD spitze geschrieben und gesagt das das nicht gut ist. Diese Sorte von Frauen ist der Untergang. Und ich glaube die ist such mit eine Ausländerin verheiratet. In was für einer Welt leben wir überhaupt? Das ist der Verfall unserer heterosexuelen christlichen abendländische Gesellschaft. Politik für homos sollen mal die grünen machen aber nicht meine afd. Wir sind die Partei von Rückgrat unsere Gesellschaft. Von die hart arbeitenden heterosexuelle Deutsche weiße steuerzahlenden Männer. Diese weidel soll mal nach pirna oder Zörbig kommen da wird sie ihr braunes wunder erleben.

    • 27.04.2018 12:07, Ringo

      Es kommt eben immer schneller alles an den Tag, was allzu grne unter den Tisch gekehrt würde - Gott sei Dank.

  • 24.04.2018 23:06, AFD WÄHLER

    Die deutsche Männer sind alle weich. Wer ist der Boss von die nsu? Zschäpe!!
    Wer ist der Boss von die AfD? Weidel!!
    Wer ist der Boss von rtl? Katja Burka!!

    Die deutsche Männer vor allem im Westen sind alle verweichlicht und verschwult. Die lassen sich von linke und grüne Gender Ideologen unterbuttern. Das muss ein ende haben. Der weiße heterosexuele mann muss wieder das sagen haben in diese Land und nicht diese rot grüne. Hier in Zörbig sehen sie kein homo rumlaufen weil die wissen das es scheppert wenn einer kommt. In westdeutsche Städte kann man seine Kinder ja nicht so rauslassen. Da laufen in jede Stadt 100 Männer mit Haihiels und Strapsen durch die strasse und versuchen unsere Kinder zu rekrutieren.

    • 25.04.2018 08:54, Kritiker

      Lieber „AFD Wähler“,
      leider outen Sie sich durch Ihre verm. Schreibschwäche eher als Grüner...Anton Hofr. bist du hier?

  • 25.04.2018 01:11, Spötter in der Nacht

    "Reicht es aus, einen evident rechtswidrigen Post nicht zu löschen, sondern bloß aus einem bestimmten Land nicht mehr abrufbar zu machen? "

    Laut Sender Jeriwan kommt es darauf an ob der Beleidigte Kartoffel der Köterrasse ist oder nicht.

    Wenn, dann ist es vollkommen ausreichend.
    Zwar finden die Kartoffeln die Beleidigungen wieder, aber die Beleidiger werden das nicht können.
    Sie waren zu lange in ihrem Schuldkulttempel, das Zeug das die da Rauchen schlägt fürchterlich aufs Gehirn, so weit noch vorhanden.
    Wenn nicht, muss der Staat unbedingt weiter 100 Millionen € Steuergelder für den Kampf gegen Reeechtss ausloben und eine Lichterkette von Berlin bis Jerewan veranstaltet werden.
    Ganz, ganz wichtig auch von Jerewan bis Berlin, sonst finden die Schuldkultanhänger nicht wieder ins Bundeskanzleramt und ins Willi-Brand-Haus zurück.
    Grund: Sender Jerewan will in Ruhe weiter senden.

    Sender Jerewan fügt hinzu, das der Inhalt und die Art und Weise der Beleidigungen der Frau Weidel stringent der Machart der Beleidigungen des LTO eigenen "AFD WÄHLER" entsprechen.

    Die Putzfrau von Sender Jerewan fügt hinzu: Ist das Service oder kann das weg?

  • 25.04.2018 09:58, Weniger pfiffig

    Wie bigott kann man bitte sein? Warum fordert diese Randgruppenvertreterin denn bitte political correctnes ein? Ist das mit der offiziellen afd-position vereinbar?

    • 25.04.2018 12:56, Spötter auch am Tag

      @Weniger pfiffig,

      es ist natürlich möglich, dass Sie nicht nur sind, wie Sie heißen, sondern auch noch ihre deutsche Erziehung vergessen oder eine solche wahrscheinlich nie genossen haben.

      Dass Sie aber noch nicht einmal einfachste Gesetzestexte verstehen und anwenden können, ist äußerst bedenklich.


      Sind Sie eigentlich Jurist?

      Wie dem auch sei, hier als Service, extra für Sie, in einfacher Sprache wie das so ist mit "Straftaten gegen die Ehre – Beleidigung, Üble Nachrede, Verleumdung; §§ 185-187 StGB" :

      http://gangway.de/straftaten-gegen-die-ehre-beleidigung-ueble-nachrede-verleumdung-%C2%A7%C2%A7-185-187-stgb/

      Im Notfall finden Sie bestimmt auch noch jemanden der Ihnen das vorliest.

      Toi! Toi! Toi!
      Sie schaffen das!

      Melden Sie sich doch mal, wenn Sie diesen für Sie sicher schwierigen Stoff verstanden haben.

    • 25.04.2018 13:22, McMac

      Frau Nahles ist also auch eine Randgruppenvertreterin. Merken! Die darf man dann wohl auch nach Belieben beleidigen.

    • 26.04.2018 08:42, Weniger pfiffig

      Sie beide missverstehen ganz eindeutig meinen Kommentar. Kein Problem, ich helfe ihnen auf die Sprünge.
      Über etwaige Strafbarkeit habe ich mich ja entgegen ihrer Andeutungen nicht geäußert, mithin ist ihr Verweis auch nicht relevant, sondern geht etwas plump am Thema vorbei. Zumal es ja auch im Artikel nicht um Strafbarkeit geht. Sie sollten also sowohl meinen Kommentar als auch den Artikel noch einmal lesen. Sie könnten das schaffen, toitoitoi.
      Sobald sie diese erste Hürde genommen haben, können wir ja auch wieder über das Thema reden: warum wehrt sich eine Partei oder Person so vehement gegen political correctnes, fordert sie dann aber sogar gerichtlich für sich selbst ein? Das ist widersprüchlich und macht die betreffende extrem unglaubwürdig. Sie misst mit zweierlei Maß.

    • 26.04.2018 10:10, McMac

      Statt hier vollkommen abgehoben dummes Zeug zu schreiben, sollten Sie zur Kenntnis nehmen, dass man auch politisch unkorrekt sein kann, ohne andere zu beleidigen. Sie dürfen zudem davon ausgehen, dass sich sowohl Frau Weidel als auch Kollege Steinhoefel ausreichend Gedanken darüber gemacht haben, ob es sinnvoll ist, gegen FB vorzugehen oder nicht. Halten Sie sich mal lieber nicht für schlauer als die Beiden. Denn dafür besteht ganz offensichtlich überhaupt kein Anlass.

    • 26.04.2018 13:23, Weniger pfiffig

      Jetzt schießen sie ja nur noch gegen die Person. Das ist nicht das Niveau, auf dem ich mich unterhalten möchte. Guten Tag.

    • 26.04.2018 13:34, McMac

      Erst groß austeilen und dann einen auf Schneeflöckchen machen. Genau mein Humor!

  • 25.04.2018 12:08, H.Mayr

    Was regt sich diese Dame eigentlich auf ? Ihre Partei ist gegen "Ausländer", Schwule etc . Sie selbst ist lesbisch (????), beschäftigt eine dunkelhäutige Putzfrau und unterstützt so "tolle" Männer wie Herrn Höcke ! Und wundert sich über diese Namensbezeichnung ?

    • 25.04.2018 12:19, Lionel Hutz

      Naja, es ist ihr ja nicht gelungen, zu unterbinden, dass NDR/extra3 sie in Reaktion auf ihre Forderung nach dem Ende politischer Korrektheit als "Nazi-Schlampe" genannt hat .... mal sehen, wann sie den Streisand-Effekt versteht ... vermutlich nie.

    • 25.04.2018 12:58, Stefan

      Mal abgesehen von Ihren vielen Lügen wüsste ich gerne mal, warum Sie es für relevant erachten zu erwähnen, dass Frau Weidel homosexuell ist? Und dann wüsste ich gerne mal, warum für sie das wichtigste Kriterium an einer Putzfrau ihre Hautfarbe und nicht ihre Fähigkeit zu putzen ist? Weiterhin frage ich mich, ob Homosexualität und die Anstellung von dunkelhäutigen Putzfrauen die offiziellen "Nazi-Sau" Kriterien sind? Ich hatte es mir dann falsch gemerkt.

    • 25.04.2018 13:03, Spötter auch+am+Tag

      Na Sie beiden Hübschen heißen doch nicht eventuell Heinrich (echt nur mit Genderwahn)?

      Wenn nicht dringen den Arzt aufsuchen oder die Therapie einhalten.
      Sie nähern sich einen bedenklichen Zustand.
      Auch für Sie:
      Toi! Toi! Toi!
      Sie schaffen das!

    • 25.04.2018 13:05, Spötter auch+am+Tag

      @Stefan,

      danke für eine Stimme der Vernunft!

  • 25.04.2018 14:12, M.D.

    Die SPD ist sozialistisch, aber nicht national (sondern international).
    Die AfD ist national, aber nicht sozialistisch (sondern neoliberal).

    Anscheinend schafft man es heutzutage noch nicht einmal, eine passende Beleidigung zu verfassen. Das Bildungsniveau ist unter aller Sau, womit wir diesen Begriff auch noch untergebracht hätten.

    • 25.04.2018 20:57, McMac

      Die SPD ist sozialemokratisch, nicht sozialistisch. MIt dem Begriff wären Sie eher bei der Linkspartei richtig.

    • 26.04.2018 07:36, Wolf-Dieter Busch

      @M. D. – „Die SPD ist sozialistisch“ – Nein, nie gewesen.

      @McMac – „Die SPD ist sozialdemokratisch“ – Auch nicht. War mal.

      Nein, sie ist „spezial“. Spezialdemokratische Partei Deutschlands.

  • 25.04.2018 15:54, W. W.

    Warum sollte sich Frau Weidel das gefallen lassen? Bezeichnend, wie mache hier mit zweierlei 'Maas' messen möchten und sich auch sonst offenbar stromlinienförmig und mit Scheuklappen durch's Leben bewegen. Ich hoffe zumindest den Juristen unter den Lesern gelingt eine sachliche Einschätzung.

    • 25.04.2018 20:50, tüdelütütü

      Die Juristen hatten schon im Dritten Reich keinen Arsch in der Hose. Das hat sich bis heute nicht geändert. Statt geschlossen gegen das Netzwerkzersetzungsgesetzes und die ständigen illegalen Grenzübertritte vorzugehen, klatscht man sogar noch willlfährig Beifall.

    • 26.04.2018 08:50, Weniger pfiffig

      Sie sollte es sich gefallen lassen, weil sie selbst einfordert, dass andere es sich gefallen lassen. Stammt nicht von gerade ihr die Forderung, die Gepflogenheit, sich nicht gegenseitig zu beleidigen, gehöre auf den Müllhaufen der Geschichte? Dann ist es doch recht widersprüchlich, gerade dies für sich selbst einzufordern.
      Rechtlich ändert sich durch die Aussage natürlich nichts. Es zeigt lediglich, wie wenig glaubwürdig die Person ist.

    • 26.04.2018 10:05, McMac

      Sicherlich haben Sie auch ein paar Quellen für Ihre Behauptungen.

  • 25.04.2018 18:37, Rechtsversteher

    Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz war ja auch nicht dazu gedacht, in sachgerechter Weise Hasskommentare zu verhindern, sondern "falsche" Meinungen an der "schädlichen" Verbreitung zu hindern.
    Eine Beleidigung von Alice Weidel ist aber nicht "falsch" in diesem Sinne. Insofern hat Facebook den Telos der Norm in hHinblick auf dessen entstehungsgeschichte schon richtig interpretiert.... ^^

    • 25.04.2018 20:42, M.D.

      Mir scheint da ein Verständnisproblem vorzuliegen. Dann machen wir mal einen Test: Wie würden sie Margaret Thatcher auf der politischen Skala einschätzen?

    • 26.04.2018 07:46, Wolf-Dieter Busch

      @Rechtsversteher – völlig korrekt: unsere geliebte Bundesregierung will ihre Deutungshoheit wieder zurück. (Keine Chance!)

  • 26.04.2018 15:39, H. Meier

    Ich kann mich nur wundern, auf welchem Niveau sich die Kommentatoren hier beharken. Wo bin ich eigentlich gelandet? Die redaktionellen Beiträge sind ja seriös.
    H. Meier

  • 26.04.2018 21:51, Hustentropfen

    „Weniger pfiffig“ weist mE völlig zutreffend auf eine häufige Verhaltensweise von AfD-Vertretern hin: erst selbst tüchtig austeilen, dabei noch -recht großkotzig - einfordern, dass sich die jeweils Beleidigten nicht so anstellen sollen und wortreich Denk- und Sprachverbote durch etwas so Perverses wie „political correctness“ anprangern und dann tüchtig jammern, wenn man selbst angegriffen wird (und jegliche Kritik - berechtigte, subtile oder unsubtile bis beleidigende - wieder als Zeichen für Beschneidungen der Meinungsfreiheit werten, dabei geflissentlich übersehen, dass Meinungsfreiheit gerade nicht bedeutet, dass jeder jedem zustimmen muss, damit nur ja keiner verletzt wird.( Rechtswidrige Posts gehen natürlich trotzdem nicht und stellen außerdem eine ziemlich blöde, unsouveräne und wenig hilfreiche Form der Auseinandersetzung mit AfD-Aussagen dar)).
    Nur, wie auch so schön im Artikel betont: darum geht es vorliegend gar nicht, sondern lediglich um den Umfang und die Form der Löschungspflicht. Und alle, die sich jetzt - u. U. als Reaktion auf oben genannten Post - wieder mit Meinungsfreiheit, inhaltlichen Fragen und widersprüchlichem Verhalten beschäftigen, sind letztlich auf das Narrativ der AfD hereingefallen und lenken die Diskussion in die von der AfD gewünschte Richtung.
    Das ist ja das zumindest aus meiner Sicht auch Perfide an der Stellungnahme von Alice Weidels Anwalt: wenn er nicht ein vollkommener Idiot ist, muss er wissen, dass es in diesem Prozess gerade nicht um das Ob der Löschung geht. Offenbar behauptet er aber - möglicherweise wider besseres Wissen- gegenüber der Presse genau das. Das geht mE zu weit, auch wenn Nebelkerzenwerfen jedenfalls bei mieser rechtlicher Position ab und an verzeihlich sein mag.

  • 27.04.2018 11:06, Spötter am Morgen

    @Hustentropfen,

    immer daran denken, Sie erfüllen nur einen Zweck wenn Sie geschluckt werden.

    Also zurück ins Fläschchen!

    Als grün-roter Hustensaft und Erreger des Schuldkultkomplexes scheinen sie geeignet, geht bei Ihnen doch Gesinnung vor Recht.

  • 27.04.2018 14:40, Bug

    Eine Frage eines Laien:
    Ist es in diesem Fall korrekt, bei einem Antrag auf eine Einstweilige Verfügung von einer Klage zu sprechen?
    Vielen Dank für die Antworten!