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LG Braunschweig zu Diesel mit Schummelsoftware: Kein Kauf­preis, kein EuGH

31.08.2017

Das LG Braunschweig hat entschieden, dass ein VW-Kunde, dessen Fahrzeug Emissionswerte auf dem Prüfstand per Software optimiert, keinen Anspruch auf Rückzahlung des Kaufpreises hat. Den EuGH musste das Gericht dafür nicht befragen.

Die Klage eines VW-Kunden im Abgas-Skandal wird vorerst nicht an den Europäischen Gerichtshof (EuGH) weitergegeben. Das hat das Landgericht (LG) Braunschweig am Donnerstag entschieden und die Klage abgewiesen. Der Kläger erwarb 2010 einen VW Eos, der mit der Schummel-Software ausgestattet war, die Stickstoff-Emissionswerte auf dem technischen Prüfstand optimiert. Er wollte den Kaufpreis des Diesel-Modells von etwa 41.000 Euro zurückhaben.

Nach Auffassung des Gerichts handelt es sich bei der verwendeten Software um eine unzulässige Abschalteinrichtung und verstößt damit gegen Art. 5 Abs. 2 der Euro-5 und Euro-6 Normen (Verordnung (EG) Nr. 715/2007). Da diese Software gegenüber dem Kraftfahrt-Bundesamt bei der Anmeldung des Fahrzeugtyps nicht offen gelegt wurde, stimme das Fahrzeug nicht vollständig mit der erteilten Typgenehmigung überein.

Keine Vorlage zum EuGH

Ein Schadensersatzanspruch resultiert aus dem Einbau der unzulässigen Abschaltvorrichtung aber trotzdem nicht, entschied das Gericht. Die Typgenehmigung und damit die Zulassung des Fahrzeugs für den öffentlichen Verkehr habe weiterhin Bestand, weil nach der geltenden Rechtslage dieser Verstoß gerade kein zwangsläufiges Erlöschen der Typgenehmigung auslöse.

Anwälte der US-Kanzlei Hausfeld wollten vom EuGH aus ihrer Sicht maßgebliche Rechtsfragen klären lassen und das Verfahren so beschleunigen. Die Kammer sah zwar die Möglichkeit, aber nicht den Anlass, den Fall weiterzuleiten. Die einschlägigen Rechtsnormen seien nicht als Schutzgesetze anzusehen, die den Käufer vor Vermögensschäden bewahren sollen. Vielmehr dienten sie u. a. der Harmonisierung und Spezifizierung der technischen Anforderung sowie dem Gesundheits- und Umweltschutz.

Die Kläger kündigten an, gegen dieses Urteil vorzugehen. Man werde den Instanzenweg ausschöpfen, sagte Hausfeld-Anwalt Christopher Rother.

acr/LTO-Redaktion

mit Materialien der dpa

Zitiervorschlag

LG Braunschweig zu Diesel mit Schummelsoftware: Kein Kaufpreis, kein EuGH . In: Legal Tribune Online, 31.08.2017 , https://www.lto.de/persistent/a_id/24241/ (abgerufen am: 17.10.2019 )

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Kommentare
  • 31.08.2017 17:41, Mazi

    In welchem Bundesland liegt das LG Braunschweig?
    Ah!
    Nächste Frage!

    Nach Art. 20 Abs. 3 GG sind Richter an Gesetz und Recht gebunden und innerhalb dieses Rahmens nach Art. 97 Abs. 1 GG frei.

    Hier wird einiges nicht der Reihe nach beachtet.

    Ein Fahrzeug, dass nicht den Zulassungsvorschriften entspricht, kann nie und nimmer eine rechtsgültige Zulassung erhalten. Das hat offensichtlich das Gericht anders gesehen.

  • 31.08.2017 20:04, xy

    Die deutsche Justiz tut wirklich alles um die deutschen Unternehmen vor den deutschen Verbrauchern zu schützen. Es gab in der neueren deutschen Nachkriegsgeschichte selten eine Zeit, in der die deutsche Justiz so obrigkeitshörig agierte wie im Augenblick.

    • 01.09.2017 09:39, Mazi

      Lesen Sie bitte die Drucksache 18/10435 des Deutschen Bundestages und die Antwort der Bundesregierung 18/10781 und Sie wissen warum.

  • 01.09.2017 01:19, GM

    Geldgeile Egozentriker können natürlich der Begründung des Gerichts nicht folgen, da die Dollarzeichen in den Augen den Blick trüben. Als ein von dieser Gesellschaft auch profitierender Mensch darf man den gesunden Menschenverstand anwenden. Insofern hat das Gericht das hier getan und die Begründung und die Entscheidung klingen das sehr plausibel.Ich kann nicht erkennen, was das mit dem Bundesland oder dem Land zu tun hat.
    Den Richtern Hörigkeit zu unterstellen ist ein wirklich starkes Stück.

    • 01.09.2017 21:55, Mazi

      Man muss die USA nicht unbedingt loben, aber so etwas gibt es dort wahrlich nicht.

  • 01.09.2017 07:22, Theopa

    Die Behauptung, wonach ein Pkw trotz gewaltig überhöhter Abgaswerte weiter seine Zulassung behält ist schlicht falsch. Gehen Sie mal zum TÜV und geben an, dass sie die Software ihres Pkw verändert haben um den Motor zu optimieren, wobei sich der NO-X Ausstoß
    Verzehnfacht hat.. . Die Plakette können Sie vergessen.

    Es wird hier lediglich weggesehen um die Automobilindustrie zu schützen, nach geltender Rechtslage wären all diese Pkw umgehend stillzulegen.

    • 01.09.2017 09:42, Mazi

      Nach Artikel 20 Abs. 3 Grundgesetz ist die Justiz (und das sind mehr als die Richter) an Gesetz und Recht gebunden.

      Wenn wir von "Gefährdern" der grundgesetzlichen Ordnung in unserem Land sprechen, dann ist der Begriff "Gefährder" bezogen auf Terroristen eindeutig zu eng verstanden.

      Aber das interessiert unsere Politiker nicht.

  • 01.09.2017 10:05, Opho

    Tja, so lange die manipulierten Fahrzeuge so weiter betrieben werden können, als ob es keine Manipulation gegeben hätte, gibt es halt keinen Schaden bzw. keinen Mangel. Die Zahl der Betroffenen macht halt den Unterschied, so zynisch es klingen mag.

  • 01.09.2017 11:28, them

    Solange die Fahrzeuge weiter am Straßenverkehr teilnehmen dürfen, gibt es auch keinen Mangel und somit keinen Anspruch gegen VW. Denn: Wo ist die Beeinträchtigung? Wenn die Politik entscheidet, die Typengenehmigung sei (ausnahmsweise?) zu erhalten, dann ist das so. Wo steht denn dann bitte auch der Autofahrer schlechter als vorher?

    Wer ernsthaft jammert, er kaufe sich einen 41.000 EUR teuren VW EOS (SIC) um die Umwelt zu schützen und das sei ja jetzt alles doch nicht so dolle ... naja, jeder dreht sich seine Wahrheit halt zurecht.

    Es scheint auch immer mehr zur Sitte zu werden, Richtern, die einem nicht genehme Entscheidungen treffen, die Fähigkeit zum Richteramt abzusprechen bzw. anzunehmen, sie seien "von oben" geleitet. Absurd. Wer so denkt, sollte sich zu den Reichsbürgern begeben, denn dort ist er gut aufgehoben.

    • 01.09.2017 13:08, xy

      "Es scheint auch immer mehr zur Sitte zu werden, Richtern, die einem nicht genehme Entscheidungen treffen, die Fähigkeit zum Richteramt abzusprechen bzw. anzunehmen, sie seien "von oben" geleitet."

      Stimmt. Aber diese "um sich greifende Sitte" ist nicht unbegründet. Das Ansehen der Justiz verschlechtert sich, was u. a. an falschen Maßstäben liegt, die heute zur Anwendung kommen, nämlich nicht mehr die strenge Vorgabe "Gesetz und Recht", sondern immer mehr Richterbeliebigkeit nach "Treu und Glauben", bzw. nach der Morgenstern'schen Formel, dass nicht sein kann, was nicht sein darf.

    • 14.12.2018 14:06, Werner B.

      Aus der Bemerkung „Solange die Fahrzeuge weiter am Straßenverkehr teilnehmen dürfen, gibt es auch keinen Mangel und somit keinen Anspruch gegen VW. Denn: Wo ist die Beeinträchtigung? Wenn die Politik entscheidet, die Typengenehmigung sei (ausnahmsweise?) zu erhalten, dann ist das so. Wo steht denn dann bitte auch der Autofahrer schlechter als vorher?“ kann ich nur schließen, dass ein derart ahnungsloser Kommentar von jemandem Verfasst wurde, der von dieser Problematik nicht betroffen ist.
      Ich wurde durch das KBA zu einem Update der Motorsteuerung gezwungen, da ansonsten die Betriebserlaubnis für meinen 2.0 TDI erlöschen würde.
      Seit dem Update habe ich mit dem Motor ständig Probleme, da jetzt mit anderen Temperaturen gearbeitet wird, für die das Aggregat nicht entwickelt wurde.
      So musste jetzt der AGR-Kühler getauscht werden (1.200,-- €) und inzwischen meldet sich wöchentlich die RPF-Warnlampe. Wenn der Partikelfilter jetzt auch noch getauscht werden muss, schlägt das erneut mit gut 1.000,-- € zu Buche.
      Unter diesen Umständen möge mir der Verfasser seine Aussage „…gibt es auch keinen Mangel und somit keinen Anspruch gegen VW“ sowie die Bemerkung „Wo steht denn dann bitte auch der Autofahrer schlechter als vorher?“ mal genauer erläutern!