Betrug in einem besonders schweren Fall zum Nachteil von Kunden und Behörden durch "Dieselgate" - wegen dieses Vorwurfs ist schon Ex-VW-Konzernchef Winterkorn angeklagt. Nun legen die Ermittler gegen eine Gruppe weiterer VW-Mitarbeiter nach.
Mehr lesen
Die Abtretungen der Ansprüche von über 40.000 VW-Kunden an das Legal-Tech-Unternehmen Myright sind wohl wirksam. Die vorläufige Schlappe für VW ist für den Legal-Tech-Markt ein weiteres positives Signal.
Mehr lesen
Fast ein Jahr lang saß ein Arzt wegen des Göttinger Organspendeskandals in Untersuchungshaft. Er verpasste deshalb einen Spitzenjob in Jordanien. Das LG Braunschweig sprach ihm nun Schadensersatz in Höhe von 1,1 Millionen Euro zu.
Mehr lesen
Im Göttinger Organspende-Skandal hat ein Arzt Patienten durch falsche Angaben auf der Warteliste nach vorne gebracht. Weil er dabei aber keinen Tötungsvorsatz gehabt hatte, wurde er freigesprochen. Jetzt fordert der Mann Schadensersatz.
Mehr lesen
Weil ihr verstorbener Vater der Schöpfer des Ur-Käfers sei, wollte seine Erbin von VW an den Verkaufserlösen des Beetles beteiligt werden. Das LG konnte sie allerdings nicht davon überzeugen, dass die Design-Zeichnungen von ihm stammten.
Mehr lesen
OLG-Bezirk: Braunschweig
Das Landgericht gehört der ordentlichen Gerichtsbarkeit an und ist das dem Amtsgericht übergeordnete Gericht zweiter Instanz. Zu einem Landgericht gehört immer ein Bezirk, der mehrere Amtsgerichte umfasst.
Spruchkörper jedes Landgerichts sind seine Kammern, die in straf- und zivilrechtliche Kammern unterteilt werden, wobei zum zivilrechtlichen Zweig auch die Kammern für Handelssachen gehören. Die Strafkammern werden nochmals in kleine und große Strafkammern gegliedert sowie in Strafvollstreckungskammern.
Die Besetzung der verschiedenen Kammern im Landgericht ist im Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) festgeschrieben. In einer Zivilkammer verhandeln grundsätzlich drei Richter, von denen einer den Vorsitz innehat. Die große Strafkammer ist zusätzlich zu den drei Richtern mit zwei Schöffen besetzt. Ist die große Strafkammer nicht als Schwurgericht zuständig, kann sie vor der Hauptverhandlung den Verzicht auf einen Richter beschließen. Der kleinen Strafkammer sitzt ein Richter vor, an dessen Seite zwei Schöffen sind. Die Handelskammern im Landgericht sind grundsätzlich mit einem Berufsrichter als Vorsitzendem und zwei ehrenamtlichen Richtern besetzt, an deren Ernennung besondere Anforderungen gestellt werden.
Auch hier wird zwischen den Straf- und Zivilkammern und zwischen Verfahren vor dem Landgericht in erster oder zweiter Instanz unterschieden.
Im Strafverfahren ist es erstinstanzlich zuständig, wenn es sich um ein Verbrechen oder Vergehen mit einer Freiheitsstrafe von mindestens vier Jahren handelt oder wenn in schwerwiegenden Fällen an der Strafverfolgung ein besonderes öffentliches Interesse besteht.
Es ist außerdem erstinstanzlich tätig, wenn Sicherungsverwahrung angeordnet werden soll oder die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus. Handelt es sich um Verfahren, bei denen Mord, Totschlag oder andere Straftaten mit Todesfolge verhandelt werden, wird es in seiner Funktion als Schwurgericht tätig. In erster Instanz im Zivilprozess ist das Landgericht für alle Verfahren zuständig, deren Streitwert über 5.000 Euro liegt, sowie bei Staatshaftungsansprüchen. In zweiter Instanz werden im Strafprozess und auch im Zivilprozess vor dem Landgericht Berufungen gegen Urteile oder Beschwerden des Amtsgerichts verhandelt.
