
Ex-VW-Chef Martin Winterkorn muss sich nicht wegen Marktmanipulation im Dieselskandal verantworten. Das LG Braunschweig hat das Verfahren vorläufig eingestellt. Der Betrugsprozess gegen den Manager soll aber im Februar starten.
Mehr lesenEx-VW-Chef Martin Winterkorn muss sich nicht wegen Marktmanipulation im Dieselskandal verantworten. Das LG Braunschweig hat das Verfahren vorläufig eingestellt. Der Betrugsprozess gegen den Manager soll aber im Februar starten.
Mehr lesenMartin Winterkorn und vier weitere VW-Manager müssen sich in der Abgasaffäre wegen gewerbs- und bandenmäßigen Betrugs verantworten. Das LG Braunschweig hat die Anklage gegen sie zugelassen.
Mehr lesenVolkswagen soll mehreren Betriebsratsmitgliedern über Jahre hinweg eine "ungerechtfertigte Vergütung" gezahlt haben. Vor dem LG Braunschweig ist das Hauptverfahren gegen vier Manager des Autokonzerns eröffnet.
Mehr lesenFinancialright machte im Zuge des Abgasskandals vor dem LG Braunschweig gegen VW Schadensersatzansprüche geltend – allerdings ohne Erfolg. Dennoch enthält das Urteil gerade für die Klägerin erfreuliche Elemente, erläutert Volker Römermann.
Mehr lesenDas LG Braunschweig hat eine Klage des Rechtsdienstleisters Financialright gegen VW abgewiesen. Financialright hatte sich Ansprüche von Schweizer VW-Kunden abtreten lassen – die Abtretung sei jedoch nichtig, so das LG.
Mehr lesenDas juristische Nachspiel der Abgasaffäre bei Volkswagen ist noch lange nicht beendet. Die Anklage gegen den früheren Konzernchef Winterkorn jährt sich im April, ohne dass eine Entscheidung über einen Prozess absehbar ist.
Mehr lesenEigentlich war erwartet worden, dass der Betrugsprozess gegen Martin Winterkorn im ersten Quartal 2020 anlaufen würde. Nun wurde bekannt: Der zuständige Richter hat eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen die Staatsanwaltschaft eingereicht.
Mehr lesenDie Rechte ausländischer VW-Käufer kann das Legal-Tech-Unternehmen Myright mit seiner deutschen Inkassolizenz nicht einklagen. Diese Rechtsauffassung des LG könnte rund 8.000 Autokäufer aus der Schweiz und Slowenien viel Geld kosten.
Mehr lesenBetrug in einem besonders schweren Fall zum Nachteil von Kunden und Behörden durch "Dieselgate" - wegen dieses Vorwurfs ist schon Ex-VW-Konzernchef Winterkorn angeklagt. Nun legen die Ermittler gegen eine Gruppe weiterer VW-Mitarbeiter nach.
Mehr lesenDie Abtretungen der Ansprüche von über 40.000 VW-Kunden an das Legal-Tech-Unternehmen Myright sind wohl wirksam. Die vorläufige Schlappe für VW ist für den Legal-Tech-Markt ein weiteres positives Signal.
Mehr lesenFast ein Jahr lang saß ein Arzt wegen des Göttinger Organspendeskandals in Untersuchungshaft. Er verpasste deshalb einen Spitzenjob in Jordanien. Das LG Braunschweig sprach ihm nun Schadensersatz in Höhe von 1,1 Millionen Euro zu.
Mehr lesenIm Göttinger Organspende-Skandal hat ein Arzt Patienten durch falsche Angaben auf der Warteliste nach vorne gebracht. Weil er dabei aber keinen Tötungsvorsatz gehabt hatte, wurde er freigesprochen. Jetzt fordert der Mann Schadensersatz.
Mehr lesenWeil ihr verstorbener Vater der Schöpfer des Ur-Käfers sei, wollte seine Erbin von VW an den Verkaufserlösen des Beetles beteiligt werden. Das LG konnte sie allerdings nicht davon überzeugen, dass die Design-Zeichnungen von ihm stammten.
Mehr lesenOLG-Bezirk: Braunschweig
Das Landgericht gehört der ordentlichen Gerichtsbarkeit an und ist das dem Amtsgericht übergeordnete Gericht zweiter Instanz. Zu einem Landgericht gehört immer ein Bezirk, der mehrere Amtsgerichte umfasst.
Spruchkörper jedes Landgerichts sind seine Kammern, die in straf- und zivilrechtliche Kammern unterteilt werden, wobei zum zivilrechtlichen Zweig auch die Kammern für Handelssachen gehören. Die Strafkammern werden nochmals in kleine und große Strafkammern gegliedert sowie in Strafvollstreckungskammern.
Die Besetzung der verschiedenen Kammern im Landgericht ist im Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) festgeschrieben. In einer Zivilkammer verhandeln grundsätzlich drei Richter, von denen einer den Vorsitz innehat. Die große Strafkammer ist zusätzlich zu den drei Richtern mit zwei Schöffen besetzt. Ist die große Strafkammer nicht als Schwurgericht zuständig, kann sie vor der Hauptverhandlung den Verzicht auf einen Richter beschließen. Der kleinen Strafkammer sitzt ein Richter vor, an dessen Seite zwei Schöffen sind. Die Handelskammern im Landgericht sind grundsätzlich mit einem Berufsrichter als Vorsitzendem und zwei ehrenamtlichen Richtern besetzt, an deren Ernennung besondere Anforderungen gestellt werden.
Auch hier wird zwischen den Straf- und Zivilkammern und zwischen Verfahren vor dem Landgericht in erster oder zweiter Instanz unterschieden.
Im Strafverfahren ist es erstinstanzlich zuständig, wenn es sich um ein Verbrechen oder Vergehen mit einer Freiheitsstrafe von mindestens vier Jahren handelt oder wenn in schwerwiegenden Fällen an der Strafverfolgung ein besonderes öffentliches Interesse besteht.
Es ist außerdem erstinstanzlich tätig, wenn Sicherungsverwahrung angeordnet werden soll oder die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus. Handelt es sich um Verfahren, bei denen Mord, Totschlag oder andere Straftaten mit Todesfolge verhandelt werden, wird es in seiner Funktion als Schwurgericht tätig. In erster Instanz im Zivilprozess ist das Landgericht für alle Verfahren zuständig, deren Streitwert über 5.000 Euro liegt, sowie bei Staatshaftungsansprüchen. In zweiter Instanz werden im Strafprozess und auch im Zivilprozess vor dem Landgericht Berufungen gegen Urteile oder Beschwerden des Amtsgerichts verhandelt.