
Die nächste Klimaklage gegen einen Autobauer ist vorerst gescheitert: VW muss nicht bis 2030 mit dem Verkauf von klimaschädlichen Verbrenner-Motoren aufhören, entschied das LG Braunschweig. Doch auch hier geht es wohl noch weiter.
Artikel lesenDie nächste Klimaklage gegen einen Autobauer ist vorerst gescheitert: VW muss nicht bis 2030 mit dem Verkauf von klimaschädlichen Verbrenner-Motoren aufhören, entschied das LG Braunschweig. Doch auch hier geht es wohl noch weiter.
Artikel lesenDas Braunschweiger Strafverfahren zu Volkswagens "Dieselgate" ist komplex und langwierig. Knapp eineinhalb Jahre nach dem Auftakt kommt es zu einer neuerlichen Verzögerung.
Artikel lesenZur Frage, ob sich VW-Manager bei der Bewilligung von Betriebsratsbezügen strafbar gemacht haben, muss erneut verhandelt werden. Der BGH hebt die Urteile des Landgerichts Braunschweig auf.
Artikel lesenUmweltschützer gegen Autobauer - diese Konstellation beschäftigt derzeit vielfach die Gerichte. Ein weiterer Prozess gegen VW vor dem LG Braunschweig begann nun nicht im Sinne der Kläger.
Artikel lesenSeit mehr als zwei Jahren steht ein Deutscher wegen der Mordermittlungen im Fall Maddie im Fokus. Ungeachtet der langwierigen Ermittlungen in dem mysteriösen Fall von 2007 droht dem Mann im kommenden Jahr ein Prozess wegen fünf anderer schwerer...
Artikel lesenEine Corona-Infektion steht der kurzfristigen Fortsetzung des Diesel-Strafprozesses gegen vier ehemalige Manager von VW im Weg. Das Gericht will die Beweisaufnahme Mitte April fortsetzen.
Artikel lesenDer BGH hat einige Grundsatzfragen im Dieselskandal bereits geklärt, außerdem konnten viele Verfahren außergerichtlich beigelegt werden. Was ist also in Sachen Abgasaffäre noch offen? Hier eine Übersicht.
Artikel lesenUmweltverbände fordern von deutschen Automobilherstellern eine Abkehr von Verbrennungsmotoren bis 2030. VW hat andere Vorstellungen und Greenpeace reagiert mit einer Klage.
Artikel lesenIm großen VW-Dieselprozess sind die ersten Wochen vorüber. Ganz so turbulent wie im Vorfeld erwartet ist die Verhandlung zum Abgasbetrug bisher nicht, es fehlt die Hauptfigur Martin Winterkorn. Dennoch kommt keine Langeweile auf.
Artikel lesenDie Angeklagten im Prozess um Abgasmanipulationen bei Dieselfahrzeugen von Volkswagen schildern ihre Erinnerungen und weisen die Hauptverantwortung jeweils von sich. Am 5. Oktober soll die Befragung durch die Strafkammer beginnen.
Artikel lesenZwischen 2011 und 2016 erhielten VW-Betriebsräte üppige Bezüge und Boni. Ging es dabei mit rechten Dingen zu oder setzten sich verantwortliche Manager bei der Freigabe der Gehälter über Regeln hinweg? Nun gibt es ein Urteil.
Artikel lesenNach einiger Aufregung über das Fehlen des Ex-VW-Konzernchefs sind im Diesel-Betrugsprozess jetzt drei Verhandlungstage geschafft. Zwei andere Angeklagte schilderten schon ihre Versionen zu den Vorgängen in der Abgasaffäre.
Artikel lesenDer Untreue-Prozess vor dem Landgericht Braunschweig gegen drei frühere und einen amtierenden Personalmanager von Volkswagen wird erheblich abgekürzt. Schon in der nächsten Woche könnte ein Urteil fallen.
Artikel lesenEs ist ein Wirtschaftskrimi, in den das LG Braunschweig Klarheit zu bringen versucht: Das Strafverfahren zum Dieselskandal hat begonnen. Ex-VW-Chef Winterkorn ist noch nicht persönlich dabei. Aber das Interesse an ihm ist groß.
Artikel lesenDer Schaden ist immens, die Verantwortlichkeiten aber noch weitestgehend ungeklärt. Ein Strafprozess im Betrugsverfahren gegen Martin Winterkorn und weitere ehemalige VW-Manager soll Licht ins Dieselgate-Dunkel bringen.
Artikel lesenOLG-Bezirk: Braunschweig
Das Landgericht gehört der ordentlichen Gerichtsbarkeit an und ist das dem Amtsgericht übergeordnete Gericht zweiter Instanz. Zu einem Landgericht gehört immer ein Bezirk, der mehrere Amtsgerichte umfasst.
Spruchkörper jedes Landgerichts sind seine Kammern, die in straf- und zivilrechtliche Kammern unterteilt werden, wobei zum zivilrechtlichen Zweig auch die Kammern für Handelssachen gehören. Die Strafkammern werden nochmals in kleine und große Strafkammern gegliedert sowie in Strafvollstreckungskammern.
Die Besetzung der verschiedenen Kammern im Landgericht ist im Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) festgeschrieben. In einer Zivilkammer verhandeln grundsätzlich drei Richter, von denen einer den Vorsitz innehat. Die große Strafkammer ist zusätzlich zu den drei Richtern mit zwei Schöffen besetzt. Ist die große Strafkammer nicht als Schwurgericht zuständig, kann sie vor der Hauptverhandlung den Verzicht auf einen Richter beschließen. Der kleinen Strafkammer sitzt ein Richter vor, an dessen Seite zwei Schöffen sind. Die Handelskammern im Landgericht sind grundsätzlich mit einem Berufsrichter als Vorsitzendem und zwei ehrenamtlichen Richtern besetzt, an deren Ernennung besondere Anforderungen gestellt werden.
Auch hier wird zwischen den Straf- und Zivilkammern und zwischen Verfahren vor dem Landgericht in erster oder zweiter Instanz unterschieden.
Im Strafverfahren ist es erstinstanzlich zuständig, wenn es sich um ein Verbrechen oder Vergehen mit einer Freiheitsstrafe von mindestens vier Jahren handelt oder wenn in schwerwiegenden Fällen an der Strafverfolgung ein besonderes öffentliches Interesse besteht.
Es ist außerdem erstinstanzlich tätig, wenn Sicherungsverwahrung angeordnet werden soll oder die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus. Handelt es sich um Verfahren, bei denen Mord, Totschlag oder andere Straftaten mit Todesfolge verhandelt werden, wird es in seiner Funktion als Schwurgericht tätig. In erster Instanz im Zivilprozess ist das Landgericht für alle Verfahren zuständig, deren Streitwert über 5.000 Euro liegt, sowie bei Staatshaftungsansprüchen. In zweiter Instanz werden im Strafprozess und auch im Zivilprozess vor dem Landgericht Berufungen gegen Urteile oder Beschwerden des Amtsgerichts verhandelt.