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Werbeslogans von Online-Rechtsdienstleister untersagt: Der Abfin­dungs­held ver­s­tummt

14.12.2017

Auf "abfindungsheld.de" versprach man seinen Kunden, ihre Ansprüche gegen den früheren Arbeitgeber zu prüfen und auch durchzusetzen. Die Anwaltschaft reagierte wenig erfreut und errang vor dem LG Bielefeld einen Sieg.

Wenn es um das eigene Geschäftsmodell geht, sind Rechtsanwälte naturgemäß skeptisch gegenüber neuen Anbietern. Und auch der Gesetzgeber wollte ihnen die Aufgabe, Mandanten in rechtlichen Angelegenheiten zu beraten, mit dem Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG) weitgehend vorbehalten. Nichtsdestotrotz entwickeln sich immer neue Rechtsdienstleistungsportale und -tools, die Verbrauchern den Weg in die Kanzlei ersparen sollen.

Eines davon ist abfindungsheld.de, eine Website des Unternehmens Legal Hero GmbH. Wenngleich der Name Heldenhaftes verspricht, so zeigte sich die etablierte Konkurrenz doch wenig begeistert. Der Anwaltverein Bielefeld errang vor dem Landgericht (LG) Bielefeld einen (vorläufigen) Sieg: Das Gericht untersagte dem Unternehmen eine Reihe von Werbeslogans, in denen sie anpriesen, die Ansprüche von gekündigten Arbeitnehmern durchzusetzen (Beschl. v. 01.08.2017, Az.: 15 O 67/17).

"Wir setzen Ihr Recht durch - Wenn Sie uns beauftragen, holen unsere Rechtsexperten Ihnen Ihre Abfindung. Wir ziehen bis vor Gericht, ohne dass Ihnen Kosten entstehen. Sie können sich zurücklehnen und entspannen" warb man auf der Internetseite um die Gunst von gekündigten Arbeitnehmern. "Durch die Eingabe weniger Details" könne man dort prüfen lassen, ob und in welcher Höhe Ansprüche bestünden und sogar automatisch eine "individuelle Kündigungsklage" erstellen lassen.

LG: Verbraucher wird in die Irre geführt

Des Weiteren warb man mit der Übernahme des gesamten Prozesskostenrisikos und damit, "günstiger als jeder Anwalt" zu sein: 25 Prozent der ggf. erzielten Abfindung behalte man ein, um sich wirtschaftlich tragen zu können. Die Versprechungen unterstrichen auch noch auf der Website veröffentlichte Kundenbewertungen wie diese: "Super Abwicklung - einfache Abwicklung dank meiner Rechtsschutzversicherung. Sogar die Selbstbeteiligung wurde übernommen. Klasse!"

Die Bielefelder Kammer für Handelssachen hatte für diese Art der Werbung wenig übrig und untersagte auf einen Antrag auf einstweilige Verfügungdes seitens des lokalen Anwaltvereins  hin gleich mehrere Slogans auf der Website, darunter die oben erwähnten. Sie seien irreführend i. S. d. § 5 Abs. 1 Satz 2 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) und damit geeignet, den Verbraucher in unlauterer Weise zu beeinflussen, befanden die Richter in ihrem Beschluss, der LTO vorliegt.

Es werde der Eindruck erweckt, die Online-Plattform "biete eine komplette Abwicklung der außergerichtlichen und gerichtlichen Durchsetzung eines Abfindungsanspruches aus einem gekündigten Arbeitsverhältnis an", was allerdings nicht den Tatsachen entspreche, so das Gericht.

Denn tatsächlich macht nicht das Unternehmen eigentliche Arbeit oder irgendein Algorithmus, sondern immer noch Anwälte. Die rechtliche Prüfung der Kündigungsschutzansprüche werde gerade nicht durch Mitarbeiter des Unternehmens vorgenommen, so die Kammer, sondern durch Partneranwälte. Diese seien nicht - wie suggeriert werde - bloße Boten zur Einreichung der Klage, sondern formulierten diese auch selbst. Die Leistung der Website beschränke sich bloß auf eine Vorabprüfung der Erfolgsaussichten einer Klage und die Vermittlung eines Partneranwalts, was sich aber erst aus den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) ergebe.

Fingierte Kundenbewertung

Dass die Frage, wer letztlich wirklich die rechtliche Dienstleistung erbringe, durchaus von Relevanz ist, unterstrich die Kammer sodann: Für den Verbraucher sei bei einer solchen Unklarheit über den Leistungsumfang des Vertragspartners nur schwer prüfbar, ob das Entgelt von netto 25 Prozent der etwaigen Abfindung für die eigenen Leistungen angemessen oder die direkte Beauftragung eines Anwalts für ihn vorteilhafter sei.

Neben einem Verstoß gegen die Preisangabenverordnung (PAngV) wegen eines fehlenden Hinweises auf die vom Kunden - zusätzlich zu den 25 Prozent - zu zahlende Mehrwertsteuer erkannte das Gericht zudem auch eine Falschbehauptung in der Aussage, man sei günstiger als jeder Anwalt. So pauschal lasse sich das nicht sagen, meinten die Richter, denn ein Verbraucher mit Rechtsschutzversicherung oder Anspruch auf  Prozesskostenhilfe könne seine Ansprüche ohne eigenes Kostenrisiko und zudem ohne Provision durch einen Rechtsanwalt geltend machen. Daher sei auch die Behauptung falsch, die Beauftragung eines Anwalts sei immer mit einem Prozesskostenrisiko verbunden.

Abenteuerlich wurde es schließlich bei der o. g. vermeintlichen Kundenbewertung auf der Website: Diese könne gar nicht echt sein, befand das LG. Verraten habe man sich dabei selbst, denn aus einem Interview mit den Gründern, welches auf einer anderen Internetseite veröffentlicht wurde, gehe hervor, dass diese ihre Tätigkeit erst im Juni 2017 aufgenommen hätten. Ausgehend davon, dass die Rechtsverfolgung (laut eigener Aussage) im Schnitt 6-8 Wochen dauere, könne die besonders positive Bewertung vom 2. Juni nur fingiert worden sein.

Der Rechtsstreit ist mit diesem Beschluss allerdings noch nicht abgeschlossen. Zwar hat das Unternehmen hinter abfindungsheld.de einige der Untersagungen anerkannt, es wehrt sich vor dem LG nun aber in der mündlichen Verhandlung in Teilen gegen die Entscheidung.

Ein Urteil steht in Kürze bevor, bestätigte Rechtsanwalt Volker Küpperbusch von der Bielefelder Kanzlei Dr. Stracke, Bubenzer & Partner, die den Anwaltverein im Verfahren vertritt. In Zukunft seien wohl noch mehrere derartige Verfahren zu erwarten, erklärte der Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz und Medienrecht gegenüber LTO: "Man wird sich noch auf härtere Auseinandersetzungen einstellen müssen". Es gebe mehrere Online-Anbieter mit ähnlichen Geschäftsmodellen auf dem Markt, so Küpperbuch. "Das ist für den Verbraucher natürlich erst einmal immer sehr vielversprechend."

mam/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

Werbeslogans von Online-Rechtsdienstleister untersagt: Der Abfindungsheld verstummt . In: Legal Tribune Online, 14.12.2017 , https://www.lto.de/persistent/a_id/26021/ (abgerufen am: 20.08.2019 )

Infos zum Zitiervorschlag
Kommentare
  • 14.12.2017 15:45, M.D.

    In diesem Zusammenhang sei darauf hingewiesen, dass man bei manchen Flugverspätungsplattformen bis zu 50% Provision für die Durchsetzung eines Anspruchs bezahlt.

  • 14.12.2017 16:08, @topic

    Anwalt und Held sind zwei Worte, die nicht in einem Atemzug genannt werden können...

    • 15.12.2017 09:19, Kunibert

      Das ist auch durchaus beruhigend. Ein Anwalt sollte seine Arbeit ordnungsgemäß erledigen, ohne dabei noch das Blitzlichtgewitter zu erwarten/verlangen.

  • 14.12.2017 16:51, V.R.

    Ist es nicht etwa die Angst vor Zerschlagung der etablierten Strukturen ?
    Wenn überhaupt, wird es für die Kläger letztendlich nur ein Pyrrhussieg werden. Legal Tech wird sich im Sinne der Verbraucher nicht auf Dauer aufhalten lassen.

    Die Plattform selbst bietet im Zuge einer Vorausplanung aussagekräftige und belastbare Entscheidungsfindungskriterien.

    • 15.12.2017 08:49, RA T.

      Das mit den belastbaren Entscheidungskriterien halte ich gerade im Arbeitsrecht für gewagt. Insbesondere weil die "belastbaren Entscheidungskriterien" zu 100% von den Eingaben des Nutzers abhängen. Und was lernt man als erstes als Anwalt in der Praxis: Vertraue nie auf die Angaben deines Mandanten.

    • 15.12.2017 08:51, Kunibert

      "Legal Tech" bei der Seite? Ist für Sie der Computer auch eine Wundermaschine? Das ist eine reine Vermittlerplattform die einfach nur auf eine moderne Webseite aufgesetzt ist. Daran ist aber auch gar nichts "Legal Tech".

    • 03.01.2018 00:10, Dr. B.

      Belastbare Kriterien? wie kann ich Mandanten ernsthaft einen gesetzlich nicht gegebenen Abfindungsanspruch garantieren? abgesehen davon, dass die Sicht des Mandanten nur eine Seite der Medaille darstellt und im Streitfall Beweis zu erheben ist, gibt es auch taktische Kündigungen (da versucht es der Arbeitgeber halt einfach) - und wenn es nicht nach Plan läuft oder der Kurs zu hoch ist, ist die Kündigung halt unwirksam und der Arbeitnehmer soll wieder arbeiten kommen! und manch ein Arbeitgeber will halt keinen Cent in eine Abfindung stecken..tja. Und wenn man dann tatsächlich mal den Provisionsanspruch gegen die normalen RA Gebühren rechnet, ist der ein oder andere doch überrascht!

  • 14.12.2017 22:02, Carsten Dams

    Sowas sollte den "Kollegen" von Hartz4 Widerspruch (Webseite) auch passieren. Andere beraten live, vor Ort, an der "Front" und arbeiten Widersprüche ab. Mancher "greift" halbautomatisiert - wer weiss schon mit welchem Personal dahinter - Widersprüche ab. Manche Bewohner mancher Gegenden werden ja als "Fischköppe" bezeichnet. Und in diesen Gegenden sollten sie dann auch bleiben.

  • 15.12.2017 08:20, Gast

    Wer ein solches Prinzip schon für Legal Tech hält, für den sind Fischstäbchen richtiger Fisch... Die Vorabfrage zur Einschätzung ist keine wirkliche große technische Errungenschaft.... grafisch schön aufgebaut, viel mehr aber auch nicht.

  • 31.12.2017 13:24, klaus prömper

    nette idee..wer sich aber die agb durchliest, ahnt, dass das nut reine vermittlung von anwalt ist...

    zudem ist davon auszugehen,das der arbeitgeber auf stur schaltet und deswegen schon keine abfindug zahlt, wenn er weiss, das abfindungsheld dahintersteht...

    das modell steht und fällt nämlich mit der VERGLEICHBEREItSCHAFT der arbeitgeber

    weil kein vergelich, kein geld für den held..

  • 03.01.2018 00:18, Dr. B.

    Nichts ist da belastbar! da klicke man sich mal durch den Fragenkatalog! Und nebenbei bemerkt: neben der Provision, die der Mandant an das Unternehmen zahlt, muss der Anwalt am Ende der Vermittlungskette auch noch eine schöne Vermittlungsprovision zahlen. Da investiert man sicher besser in andere Werbemittel.