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Maaßen verteidigt Vorgehen: "Durch­s­te­cherei wird baga­tel­li­siert und verzwergt"

23.09.2015

Hans-Georg Maaßen hat seine Entscheidung verteidigt, nach den Veröffentlichungen von vertraulichen Dokumenten bei Netzpolitik.org Anzeige zu erstatten. Der BfV-Präsident kritisierte am Mittwoch im Rechtsausschuss eine "Umwertung der Werte".

Die Aufklärung der Umstände der inzwischen eingestellten Landesverrats-Ermittlungen gegen die Blogger von Netzpolitik.org war am Mittwochmorgen erneut Thema im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz. Die Sitzung war nicht-öffentlich.

Innenminister Thomas de Maizière, dessen Ministerium das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) unterstellt ist, erschien auch zu dieser zweiten Einladung nicht persönlich. BfV-Präsident Hans-Georg Maaßen wehrte sich indes gegen die massive Kritik am Vorgehen seiner Behörde, welche mit ihrer Strafanzeige zu den Ermittlungen gegen die Blogger geführt hatte.

Maaßen verteidigte seine Entscheidung, nach den Veröffentlichungen von als geheim eingestuften Wirtschaftsplänen des Verfassungsschutzes auf dem Blog Strafanzeige gegen unbekannt zu stellen. Er habe als Leiter die Pflicht, Schaden von der Behörde abzuwenden. Dazu gehöre es auch, den Geheimnisschutz sicherzustellen. Dies sei das Ziel der Anzeigen gewesen, nicht die Verfolgung von Journalisten. 

Merkmal "Staatsgeheimnis" nicht persönlich geprüft

Die Strafanzeigen habe er erst nach ihrem Abgang im Wortlaut gesehen, sagte Maaßen. Die vom Landeskriminalamt angeforderte Stellungnahme zu der Frage, ob es sich bei den veröffentlichten Dokumenten um Staatsgeheimnisse gehandelt habe,  bezeichnete der 52-Jährige als "eine Art Schadensbericht". Der Sachverhalt sei damit "nicht präjudiziert" worden. Ihm sei die Stellungnahme, die nach Medienberichten das Vorliegen eines Staatsgeheimnisses bejahte, zur Kenntnis gegeben worden. Die darin formulierte Rechtsauffassung sei vertretbar gewesen, er habe die Frage aber nicht selbst geprüft.

Die Veröffentlichungen auf Netzpolitik.org hatten nach Ansicht des Verfassungsschützers einen besonderen Charakter, da erstmalig Dokumente fast eins zu eins ins Netz gestellt worden seien. Schon in der Vergangenheit sei nach Veröffentlichungen von als geheim eingestuften Informationen geprüft worden, ob eine Strafanzeige geboten sei. Unter anderem aus Opportunitätsgründen habe man davon abgesehen, da mit der Anzeigenstellung in der Regel auch eine Bestätigung der veröffentlichten Information verbunden sei. Diese Option habe aber im Fall Netzpolitik.org nicht bestanden.

"Eine Umwertung der Werte"

Maaßen kritisierte im Zusammenhang mit der Affäre Netzpolitik, dass eine "Umwertung der Werte" stattgefunden habe. Nach einer Welle der öffentlichen Empörung über die Ermittlungen wegen Landesverrats gegen die Blogger ersetzte der Bundesjustizminister unter streitigen Umständen ein Gutachten des Generalbundesanwalts durch eins aus seinem Ministerium und versetzte Harald Range, nachdem dieser öffentlich einen unerträglichen Eingriff in die Unabhängigkeit der Justiz moniert hatte, in den Ruhestand. Die Ermittlungen wurden danach von Ranges Vertreter eingestellt.

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD), der für sein Verhalten insbesondere aus der Justiz scharf kritisiert wurde, sprach sich als Konsequenz aus der Justizaffäre am vergangenen Montag dafür aus, die Beihilfe zum Landesverrat wie auch die zum Geheimnisverrat straffrei zu stellen. "Die Anzeigensteller haben genau das Gegenteil von dem erreicht, was sie wollten, sagte Maas beim Zeitungskongress 2015 in Regensburg. Anzeigensteller Maaßen verortete das Problem am Mittwoch an anderer Stelle: Diejenigen, die sich darum bemühten, die Quelle für die Veröffentlichung von Geheimnissen zu finden, würden als "Schurken" dargestellt, während die Durchstecherei "bagatellisiert" und "verzwergt" werde.

Einen Antrag, Bundesinnenminister de Maizière erneut einzuladen, lehnte der Ausschuss mit Stimmen von CDU/CSU und SPD bei Zustimmung der Opposition ab. Bereits im August hatte sich der Ausschuss mit dem Sachverhalt beschäftigt. Damals standen vor allem Bundesjustizminister Heiko Maas und Ex-Generalbundesanwalt Harald Range im Mittelpunkt.

pl/LTO-Redaktion

Mit Materialien von dpa

Zitiervorschlag

Maaßen verteidigt Vorgehen: "Durchstecherei wird bagatellisiert und verzwergt" . In: Legal Tribune Online, 23.09.2015 , https://www.lto.de/persistent/a_id/16989/ (abgerufen am: 18.11.2019 )

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Kommentare
  • 24.09.2015 10:58, zweifler

    Wenn die von Maaßen beklagte Umwertung wirklich stattfindet, ist das zu begrüßen. Und es ist auch nicht seine Aufgabe, Schaden vom Verfassungsschutz abzuwenden, sondern von der Verfassung. Würde der Laden ordentlich geführt, bräuchte auch niemand befürchten, dass Whistleblower ihm Schaden zufügen könnten. Und wie gut der Verfassungsschutz die Verfassung schützt, hat er ja in der NSU-Affäre zur Genüge bewiesen. Nach der herrschenden Geisteshaltung ist nicht der das Problem, der Mist baut, sondern der, der den Mist öffentlich macht. Verquerer geht es kaum.

    • 26.09.2015 11:38, Ozelot

      Selbstverständlich ist es auch die Aufgabe des Präsidenten des BfV Schaden von seiner Behörde abzuwenden, soweit dies im Lichte des Schutzauftrages gewährleistet werden muss. Oder sind sie ernsthaft der Auffassung, dass die Erhaltung der Funktionsfähigkeit und die Sicherung ordnungsgemäßer Meldeabläufe nicht Aufgabe des der Behörde vorstehenden Amtsinhabers ist?

  • 24.09.2015 11:03, Cage_and_Fish

    Der BfV-Präsident hat das Problem offenbar immer noch nicht verstanden. Dass seine Behörde nach den vielfachen Skandalen an einem massiven Vertrauensverlust leidet, scheint er nicht zur Kenntnis zu nehmen. So hat doch beispielsweise der Bundestag - wie ich meine ein beispielloser Vorgang - es abgelehnt, sich bei seinen massiven Problemen mit der IT vom BfV helfen zu lassen, weil er dem BfV nicht vertraut (!) und Ausspitzelung befürchtet hat.

    Allein das ist der Grund, weshalb die "Durchstecher" derzeit ein höheres Ansehen genießen als das Amt. In der Öffentlichkeit ist das Amt der "Schurke", während alle Kämpfer für die Informationsfreiheit eher als Ropbin Hood dastehen - ob berechtigt oder nicht.

    Aber, Herr Maaßen, daran wird sich so schnell nichts ändern. Helfen können da nur sauberes rechtsstaatliches Arbeiten und Transparenz, auch wenn das eine Verfassungsschutzbehörde schwer fällt. Und vielleicht hätte man ja auch die Frage, ob im Bundesamt eine neue Einheit zum Ausbau der Internet-Überwachung eingerichtet wird, mit guten Gründen und ein wenig juristischem Sachverstand nicht als Staatsgeheimnis bewerten können.

    Aber vielleicht fällt der Groschen ja irgendwann noch...

  • 25.09.2015 20:39, zweifler

    Hinzu kommt, dass die Aussage vonwegen bagatellisiert und verzwergt auch inhaltlich Kokolores ist. Im Gegenteil - es wird stark herausgestellt, wie wichtig Whistleblowing ist.