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Justizreform Rheinland-Pfalz: Minister nennt erst­mals Spar­po­ten­zial bei Gerichts­fu­sion

09.08.2011

Im Streit um die Justizreform in Rheinland-Pfalz hat Justizminister Jochen Hartloff (SPD) erstmals konkrete Sparsummen genannt. Die umstrittene Fusion der beiden Oberlandesgerichte Koblenz und Zweibrücken in der Pfalz könnte nach seriöser und konservativer Berechnung den Landeshaushalt jährlich um 1,7 Millionen Euro entlasten, sagte Hartloff am Montagabend in Mainz.

Eine zusätzliche Einsparung von einer Million Euro pro Jahr ließe sich mit der ebenfalls vorgesehenen Schließung des Verwaltungsgerichts Mainz erzielen. Insgesamt ergäbe sich eine jährliche Einsparsumme von 2,7 Millionen Euro. Zudem brachte Hartloff die Landeshauptstadt Mainz als neue Außenstelle eines Oberlandesgerichts ins Spiel.

Ein Szenario der neuen rot-grünen Landesregierung sieht nach den Worten des Ministers vor, dass beim bislang größeren Oberlandesgericht Koblenz (OLG)  in einer künftigen Außenstelle nur noch fünf Zivil- und drei Familiensenate verbleiben. Das jetzt kleinere OLG Zweibrücken hätte demnach an seinem pfälzischen Standort künftig zehn Zivil-, vier Familien- und fünf Strafsenate sowie vier Senate mit Sonderzuständigkeiten.

Ein zweites Szenario skizziert eine leichte Abwandlung: In diesem Fall gingen zwei der sonst Zweibrücken zugedachten Zivilsenate und einer der sonst Koblenz zugeschlagenen Familiensenate nach Mainz. Das wäre laut Hartloff als Entgegenkommen bei der Forderung nach Bürgernähe der Justiz zu verstehen.

Das Kabinett wollte am Dienstagmorgen über das weitere Vorgehen bei der Justizreform beraten. Anschließend wollten Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) und Hartloff die Ergebnisse vorstellen. Dabei soll es auch um die Frage gehen, ob ein weiteres Gremium zu dem Thema eingerichtet wird.

Die Fusionspläne waren nicht nur bei der Justiz in Koblenz auf heftige Kritik gestoßen. Auch der Deutsche Richterbund und die Bundesrechtsanwaltskammer hatten sich dagegen gewendet. Der Koblenzer Verein Pro Justiz Rheinland hat für den Erhalt des OLG inzwischen mehr als 40.000 Unterschriften gesammelt.

dpa/ssc/LTO-Redaktion

 

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Justizreform Rheinland-Pfalz: Minister nennt erstmals Sparpotenzial bei Gerichtsfusion . In: Legal Tribune Online, 09.08.2011 , https://www.lto.de/persistent/a_id/3974/ (abgerufen am: 28.01.2021 )

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