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OLG Koblenz: Über 40.000 Unter­schriften für Gericht­s­er­halt gesam­melt

08.08.2011

Initiator der Unterschriftenaktion ist der Verein Pro Justiz Rheinland in Koblenz. Er wendet sich gegen die Pläne der rot-grünen Landesregierung, das OLG Koblenz mit dem OLG Zweibrücken zusammenzulegen - mit Sitz in der Pfalz. Die Regierung begründet die Reformpläne mit Sparzwängen.

Das Kabinett berät an diesem Dienstag bei der ersten Sitzung nach der Sommerpause über das weitere Vorgehen. Ministerpräsident Kurt Beck und Justizminister Jochen Hartloff (beide SPD) wollen im Anschluss über die Ergebnisse berichten. Dabei geht es auch um die Frage, ob möglicherweise ein weiteres Gremium zu dem umstrittenen Thema eingerichtet wird.

Die geplante Gerichtsfusion ist in der Justiz auf großen Widerstand gestoßen. Auch der Deutsche Richterbund und die Bundesrechtsanwaltskammer hatten sich in den vergangenen Tagen dagegen gewendet.

dpa/age/LTO-Redaktion

 

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OLG Koblenz: Über 40.000 Unterschriften für Gerichtserhalt gesammelt . In: Legal Tribune Online, 08.08.2011 , https://www.lto.de/persistent/a_id/3968/ (abgerufen am: 04.03.2021 )

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