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Deutscher Richterbund: Vor­sit­zende for­dern Erhalt bewährter Gerichte

12.07.2011

"Kein Rechtsstaat nach Kassenlage" prangern die Richter an und warnen vor einem Schaden für die gesamte Rechtspflege. Politiker müssten die unabhängige dritte Staatsgewalt und ihre Bedeutung für eine stabile Gesellschaft beachten. Allein wirtschaftliches Denken könne dem nicht gerecht werden.

Anlass für die harsche Kritik des Richterbundes ist die umstrittene geplante Justizreform in Rheinland-Pfalz. Das Oberlandesgericht und die Generalstaatsanwaltschaft sollen von Koblenz in das 200 Kilometer entfernte Zweibrücken verlagert werden.

Die Vorsitzenden des Bundes- und der Landesverbände des Deutschen Richterbundes zeigen sich solidarisch mit den von der Schließung betroffenen Kollegen. Nicht nur in Koblenz, sondern in vielen Ländern würden Gerichte ohne Rücksicht auf die Bedürfnisse der Bevölkerung vor Ort geschlossen, lautet die Mitteilung.

Bürger und Bürgerinnen hätten einen Anspruch auf effektive Erfüllung des Justizgewährungsanspruchs, der ortsnahe Gerichte erfordere. Der Gesetzgeber habe sogar die Pflicht, die Justiz als Dritte Gewalt zu respektieren und auszustatten.

Die Richter warnten außerdem, dass die Justiz "zum Spielball politischer Ränkespiele" werde. Es dürfe nicht der Eindruck vermittelt werden, Gerichte könnten wie andere Behörden beliebig geschlossen oder verlagert werden. Es fehle schlichtweg der nötige Respekt gegenüber der Justiz – auf den auch die Bürger und Bürgerinnen auch einen Anspruch hätten.

Hintergrund der Vorwürfe politisch motivierten Handelns sind Personalquerelen bei der Besetzung der OLG-Spitze in Koblenz, die von den Kritikern der Reform als jedenfalls mitursächlich für die Zusammenlegung der Gerichte angesehen werden.

ssc/LTO-Redaktion

 

Zitiervorschlag

Deutscher Richterbund: Vorsitzende fordern Erhalt bewährter Gerichte . In: Legal Tribune Online, 12.07.2011 , https://www.lto.de/persistent/a_id/3731/ (abgerufen am: 04.12.2020 )

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