Justizministerkonferenz sieht Neuregelung vor: Volles Adoptionsrecht für homosexuelle Paare

Die Berliner Kanzlei von Katja Dunkel und Rebecca Richter berät speziell Frauen und LGBTQIA*-Menschen. Die beiden Gründerinnen erzählen im Interview, wie es dazu kam und worum es ihnen bei ihrer Idee geht.

In Deutschland ist Leihmutterschaft verboten. Das OLG Frankfurt am Main erlaubte trotzdem einem deutschen Ehepaar die Adoption eines Stiefkindes, das im Ausland von einer Leihmutter geboren wurde.

Das geplante EU-Lieferkettengesetz hat im EU-Parlament die entscheidende Hürde genommen – trotz Widerstands in der deutschen Bundesregierung. Im Vergleich zum ursprünglichen Entwurf sind deutlich weniger Unternehmen erfasst.

Der Vorsänger der BVB-Ultras verpasste 2019 das Revierderby wegen eines Aufenthaltsverbots für die Dortmunder City. Seine Klage hiergegen wies das BVerwG nun endgültig ab. Die Begründung ist überaus examensrelevant.

Am 1. April ist das neue Cannabisgesetz in Kraft getreten. Die damit einhergehende Liberalisierung ändert nach Ansicht des BGH jedoch nichts am bisher geltenden, niedrig angesetzten THC-Grenzwert zur nicht geringen Menge.

Der BGH stellt sich in Sachen Cannabis gegen den Gesetzgeber und setzt die nicht geringe Menge wie seit 1984 bei 7,5g THC an. Konstantin Grubwinkler hat die Entscheidung analysiert und bezweifelt, dass sie verfassungskonform ist.