Justizministerkonferenz sieht Neuregelung vor: Volles Adoptionsrecht für homosexuelle Paare

13.06.2013

Die Justizministerkonferenz hat sich für ein volles Adoptionsrecht für gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften ausgesprochen. Dieses sei der "letzte große Baustein zur Gleichstellung", sagte Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) am Donnerstag nach der Konferenz.

Die angestrebte Neuregelung dürfe sich nicht auf die Sukzessivadoption - also Situationen, in denen ein Partner bereits ein Kind adoptiert hat und der andere zusätzlich Adoptivmutter oder -vater werden will - beschränken.

Angesichts der zunehmend deutlichen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) zu eingetragenen Lebenspartnerschaften müsse eine Neuregelung eine vollständige Gleichstellung von Ehepaaren und Lebenspartnern beinhalten, heißt es in dem Beschluss der Konferenz.

Die Justizministerin aus Sachsen-Anhalt, Angela Kolb (SPD), verwies auf einen Beschluss des Bundesrats, in dem eine grundsätzliche Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Partnerschaften gefordert wird. Dies wäre eine Möglichkeit, um alle bestehenden rechtlichen Ungleichheiten zu beseitigen und eine völlige Gleichstellung zu erreichen, sagte sie.

Seit Kurzem sind auch die ersten Verfahren zur gemeinsamen Adoption durch eingetragene Lebenspartner in Karlsruhe anhängig.

dpa/age/LTO-Redaktion

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Justizministerkonferenz sieht Neuregelung vor: Volles Adoptionsrecht für homosexuelle Paare . In: Legal Tribune Online, 13.06.2013 , https://www.lto.de/persistent/a_id/8924/ (abgerufen am: 28.11.2022 )

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