Justiz: Ost-Länder wollen Gerichte zusammenlegen

29.08.2011

Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen streben die Zusammenlegung ihrer Verwaltungs- und Sozialgerichte an. Die Bundesländer planen außerdem eine gemeinsame internationale Kammer für Handelssachen.

Schwierige Zuständigkeitsabgrenzungen würden so entfallen, Prozesse könnten schneller abgeschlossen und Personal- und Sachmittel flexibler eingesetzt werden, erklärten die Justizminister Jürgen Martens (FDP), Angela Kolb und Holger Poppenhäger (beide SPD) am Montag nach einem Treffen in Lichtenwalde bei Chemnitz.

Mit der internationalen Kammer für Handelssachen wollen die beteiligten Länder den Gerichtsstandort Mitteldeutschland stärken. Vereinbart wurde auch, trotz der anstehenden Reform am gemeinsamen Vollzug der Sicherungsverwahrung festzuhalten.

dpa/sh/LTO-Redaktion

 

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Justiz: Ost-Länder wollen Gerichte zusammenlegen . In: Legal Tribune Online, 29.08.2011 , https://www.lto.de/persistent/a_id/4144/ (abgerufen am: 12.04.2024 )

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