Justiz: Ost-Länder wollen Gerichte zusammenlegen

Dass die Staatsanwaltschaft Hannover im Korruptions-Skandal gegen einen Mann aus den eigenen Reihen ermittelte, kam nicht sonderlich gut an. Daraufhin wurden die Ermittlungen an Oldenburger Kollegen abgegeben. Wohl aber nur Stück für Stück.

Neben Senatsurteilen fällt das BVerfG zuletzt 2023 über 4.500 Kammerentscheidungen. Unterstützt werden die Richter von wissenschaftlichen Mitarbeitern. Wie sie vorgehen und den Rechtsprechungsüberblick behalten, dazu Sandra Lukosek und Alix Schlüter.

Ein Gesetzesentwurf der Bundesregierung regelt den Zugang zum Schöffenamt strenger. Außerdem verpflichtet er Gerichte, ihre Geschäftsverteilungspläne online zu veröffentlichen, und schließt eine Schutzlücke im Erbrecht. 

Erst Anwalt, dann Richter: Quereinsteiger sind bei der Justiz, die händeringend Nachwuchs sucht, genauso willkommen wie frisch gebackene Assessoren. Laut Richterbund gibt es so manchen Quereinsteiger, den die Justiz von sich überzeugen konnte.

Die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag will den BVerwG-Richter Robert Seegmüller zur Wahl als Richter am Bundesverfassungsgericht vorschlagen. In dieser Woche wird sich Seegmüller bei den anderen Fraktionen vorstellen. Wer ist der Mann?

Im BGH ist man sich uneins: Der 2. Strafsenat ist der Auffassung, der Mutterschutz einer Richterin sei relevant für den Strafprozess. Der 5. Strafsenat zweifelt daran. Wer hat nun Recht? Eine Einschätzung von Markus Wagner.