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Innenminister einigen sich über Verfassungsschutzreform: Länder werden doch nicht entmachtet

28.08.2012

Eine Entmachtung der Länder bei der Reform des Verfassungsschutzes wird es nicht geben. Die Innenminister von Bund und Ländern einigten sich am Dienstag auf Eckpunkte einer Neuausrichtung, die vor allem eine bessere Zusammenarbeit und die Pflicht zur gegenseitigen Information vorsehen.

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) nannte nach einer Sonderkonferenz der Innenminister in Berlin als wichtigste Aufgaben: "Mehr Transparenz, mehr Effizienz und vor allem mehr Zusammenarbeit."

Die Reform ist eine Konsequenz aus den Fehlern bei der Aufklärung der Neonazi-Mordserie. Nach heftiger Kritik aus den Ländern hatte Friedrich unmittelbar vor der Sitzung seine Position klargestellt. Die Landesämter sollen keine Kompetenzen abgeben, aber das Bundesamt künftig umfassend über ihre Tätigkeit informieren. Die Koordinierungsfunktion des Bundesamtes soll gestärkt werden, aber: "Die Länder sind nach wie vor für alles zuständig", sagte Friedrich. Bis Dezember sollen notwendige Gesetzesänderungen formuliert werden.

Die ursprünglich von Friedrich geforderte Konzentration des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) auf gewaltbereite Extremisten ist damit aber nicht erledigt. Der Vorschlag bleibe weiter auf der Tagesordnung und gehe in die Beratungen der Gremien mit ein, betonte er. Außerdem hieß es aus dem Innenministerium, die Zuständigkeit des Bundes für das BfV bleibe erhalten.

Der Bundesinnenminister hatte am Montag ein Reformkonzept vorgelegt, nach dem der Einsatz gegen gewaltbereite Extremisten künftig beim Bund konzentriert werden sollte. Die Länder sollten sich nur noch um legale Vereinigungen wie die NPD kümmern. Dies sei nicht zielführend, kritisierten Unions- und SPD-geführte Länder daraufhin.

Schon zum Auftakt des Innenministertreffens war der Hauptstreitpunkt allerdings wieder vom Tisch. Es gebe keinen Dissens mehr mit Friedrich, sagte Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU). Bei anderen Reformvorschlägen bestand ohnehin Einigkeit. So treten Bund und Länder gemeinsam für eine bessere parlamentarische Kontrolle des Verfassungsschutzes ein.

dpa/tko/LTO-Redaktion

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Innenminister einigen sich über Verfassungsschutzreform: Länder werden doch nicht entmachtet . In: Legal Tribune Online, 28.08.2012 , https://www.lto.de/persistent/a_id/6946/ (abgerufen am: 28.01.2021 )

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