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Hamburgisches VerfG kippt Volksbegehren: Volksentscheid gegen Drei-Prozent-Hürde ist unzulässig

21.02.2014

Gegen die Drei-Prozent-Hürde bei den Wahlen zu den Bezirksversammlungen in Hamburg ist ein Volksentscheid nicht möglich. Das Hamburgische VerfG entschied am Donnerstag, dass das laufende Begehren zum Referendum "Faires Wahlrecht - Jede Stimme zählt" unzulässig ist.

Hintergrund war, dass die Hamburgische Bürgerschaft die vom Hamburger Verfassungsgericht (VerfG) zunächst gekippte Sperrklausel wieder eingeführt hat. Das Parlament erließ jedoch nicht erneut ein einfaches Gesetz, sondern änderte mit den Stimmen von SPD, CDU und Grünen gleich die Verfassung. Die Gegner der Sperrklausel planten, mit dem Volksentscheid gegen diese Änderung vorzugehen.

Das Verfassungsgericht entschied jedoch, dass die Möglichkeit von Volksentscheiden nach Art. 50 Abs. 4 der Hamburgischen Verfassung nur für einfachgesetzliche Regelungen, nicht jedoch für verfassungsändernde Gesetze, eröffnet sei. Die Aufnahme der Sperrklauseln für Wahlen zur Bürgerschaft und zu den Bezirksversammlungen in die Hamburgische Verfassung sei daher nicht mit einem Volksentscheid angreifbar (Beschl. v. 20.02.2014, Az. HVerfG 4/13).

dpa/mbr/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

Hamburgisches VerfG kippt Volksbegehren: Volksentscheid gegen Drei-Prozent-Hürde ist unzulässig . In: Legal Tribune Online, 21.02.2014 , https://www.lto.de/persistent/a_id/11133/ (abgerufen am: 17.06.2019 )

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Kommentare
  • 24.02.2014 08:36, DrFB

    Es bedarf übrigens auch keines Volksentscheids - der auf dem langen Weg über Volksbegehren usw. möglich ist. Aber schon eine einzige Wahlanfechtung müsste reichen, da das HVerfG anlässlich der Wahlprüfung die Verfassungsmäßigkeit der zugrundeliegenden Bestimmungen überprüft wird (vgl. Urteil des HVerfG vom 07.09.2009, Az. 03/08).

    Die Richter wären auch inhaltlich auf der Seite der Beschwerdeführer (vgl. Urteil des HVerfG vom 15.01.2013, Az. 2/11).

    Die einzige Frage lautet: trauen sie sich selbst, eine Bestimmung der HVerf als Verfassungswidrig zu verwerfen oder geben sie das Verfahren an das BVerfG ab?

    Einzige Folge der Verfassungsänderung: die großen Parteien haben sich die gewohnten Verhältnisse noch einmal für fünf Jahre gesichert, weil das HVerfG sich - jedenfalls bisher - nicht traute, die Wahlergebnisse mal eben in die korrekte Besetzung der Bezirksversammlung, deren Wahl Gegenstand der Verhandlung ist, umzurechnen (vgl. Urteil des HVerfG vom 15.01.2013, Az. 2/11). Dafür hat es auch eine nachvollziehbare Begründung abgegeben: der Wähler muss vor der Wahl wissen, ob eine Sperrklausel greift oder nicht. Dafür, dass er es im Mai 2014 nicht weiß, hat die Bürgerschaft ja nun gesorgt.

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