Hamburgisches VerfG kippt Volksbegehren: Volksentscheid gegen Drei-Prozent-Hürde ist unzulässig

Ein Feuerwehrmann teilte in diversen Gruppen Memes, die den Nationalsozialismus verharmlosen. Ob das seinen Rauswurf rechtfertigt, hängt davon ab, ob er gegen die Verfassungstreuepflicht verstößt. Dann wären auch private Chats verwertbar.

Bei der Landtagswahl Sachsen-Anhalt tritt die AfD mit einer "patriotischen" Kulturpolitik an. Sie will "antideutsche" Kunst nicht mehr fördern und fordert ein Bekenntnis zur Kulturnation. Marvin Klein hält die Pläne für verfassungswidrig.

Kann die AfD in Sachsen-Anhalt die Justiz auf ihre Linie bringen? Wie viel KI darf in die juristische Hausarbeit? Die Türkei brüskiert den EGMR – was muss jetzt passieren? Und: der Gärtner mit dem Weihnachtsbaum. LTO-Podcast, Folge 67.

Ein Hospiz der evangelischen Kirche kündigt einer Frau, die in Niedersachsen für die AfD kandidiert. Das sei mit den Loyalitätsanforderungen nicht vereinbar. Prof. Gregor Thüsing schätzt das Vorgehen im Interview arbeitsrechtlich ein.

Das OVG Sachsen hatte den Freistaat verpflichtet, einen Referendar mit rechtsextremer Vergangenheit ins Referendariat aufzunehmen. Der Freistaat Sachsen erhob Verfassungsbeschwerde, blieb aber erfolglos.

Trump will die Briefwahl noch vor den Midterms verschärfen. Eine Bundesrichterin in Boston stoppt seine Pläne nun in allen 50 Bundesstaaten. In den USA geht es bei Wahlen immer auch um Macht zwischen Präsident, Staaten und Gerichten.