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Grundgesetzänderung: Jobcenter-Kompromiss in Gefahr

hho/LTO-Redaktion

23.05.2010

Dem Bundesrat liegen laut einem Bericht der Süddeutschen Zeitung mehr als 40 Änderungsvorschläge der Länder zu dem von der Regierung ausgehandelten Kompromiss zur Jobcenter-Reform vor. Die erforderliche Grundgesetzänderung droht damit zu scheitern.

Die schwarz-gelbe Regierung und die SPD hatten sich zur juristischen Absicherung der Jobcenter nach monatelangen Verhandlungen auf einen Entwurf zur Grundgesetzänderung geeinigt. Zuvor hatte das Bundesverfassungsgericht die Zusammenarbeit von Arbeitsagenturen und Kommunen in den 2005 entstandenen Jobcentern als unzulässige Mischverwaltung beanstandet.

Insbesondere bei der SPD stießen die vor allem von den Unionsländern eingebrachten Änderungsvorschläge auf Kritik. Hubertus Heil, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion mahnte: "Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen muss jetzt ihre Truppen zusammenhalten."

Zitiervorschlag

hho/LTO-Redaktion, Grundgesetzänderung: Jobcenter-Kompromiss in Gefahr . In: Legal Tribune Online, 23.05.2010 , https://www.lto.de/persistent/a_id/578/ (abgerufen am: 24.06.2021 )

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