Euro-Rettungsschirm-Genehmigung: Gemischte Gefühle nach dem Karlsruher Urteil

12.09.2012

Am Mittwoch Vormittag entschieden die Karlsruher Richter, dass die Haftung Deutschlands auf die vereinbarten 190 Milliarden Euro beschränkt bleiben muss. Ohne erneute Zustimmung Deutschlands - und damit des Bundestags - dürfen demnach keine höheren Zahlungsverpflichtungen begründet werden. Ein Großteil der führenden deutschen Politiker begrüßt das Urteil.

"Ich glaube, dass das ein sehr logischer Schluss des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) ist, eine Grenze für die Verschuldung nicht nur im Inland, sondern auch im Ausland zu setzen", sagte Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer. Die Leistungsfähigkeit Deutschlands dürfe nicht überfordert werden, "weil wir sonst die Axt an Wohlstand und Arbeitsplätze legen." Das Gericht habe wieder einmal bewiesen, dass es in einer schwierigen Situation sehr gute Urteil fälle, so der CSU-Vorsitzende.

Wolfgang Bosbach (CDU) sieht enorme Haftungsrisiken für Deutschland. "Ich registriere das Urteil mit gemischten Gefühlen", sagte er der Nachrichtenagentur dpa. Positiv sei, dass die Parlamentsrechte gestärkt würden. "Auf der anderen Seite ist die Haftungsobergrenze von 190 Milliarden Euro nur scheinbar beruhigend." Wenn die Europäische Zentralbank zeitgleich ankündige, notfalls in unbegrenzter Höhe Staatsanleihen anzukaufen, wachse auch der deutsche Haftungsanteil. "Wenn die EZB diesen Kurs wie angekündigt fortführt, dann werden unsere Haftungsrisiken immer größer."

Urteil "im pro-europäischen Geist unserer Verfassung"

Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) lobte das Urteil als kluge Entscheidung. Es handele sich um ein Urteil "im pro-europäischen Geist unserer Verfassung", sagte er am Mittwoch. "Unsere Arbeit für den Euro und Europa geht weiter."

Auch SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier begrüßte die Entscheidung. "Ich bin erstmal froh, dass die Spekulationen über den Ausgang des Urteils aufhören", sagte er. Insofern sei er dankbar für die Klärung.

Sigmar Gabriel (SPD) sagte in Berlin, das Karlsruher Verdikt sei eine gute Nachricht für die deutschen Arbeitnehmer. "Wäre Europa instabil geworden, wäre das eine schlimme Nachricht auch für deutsche Arbeitnehmer und die deutsche Wirtschaft gewesen."

"Ein schöner Tag für die Parlamentarier"

Nach Ansicht von  Grünen-Bundestagsfraktionschef Jürgen Trittin handelt es sich um ein gutes Urteil. Es habe die Auffassung der Mehrheit des Bundestags bestätigt, dass der europäische Fiskalpakt und der dauerhafte Euro-Rettungsschirm ESM mit dem Grundgesetz vereinbar seien. Ferner habe es betont, dass es eine Deckelung für den ESM gebe. "Und es hat klargestellt, dass auch in europäischen Angelegenheiten nichts geht ohne den Bundestag. In diesem Sinne ist es ein schöner Tag gerade für die Parlamentarier - auch in der Opposition."

Der Fraktionsvorsitzende der ebenfalls zu den Klägern zählenden Linksfraktion im Bundestag, Gregor Gysi, zeigte sich nicht unzufrieden mit dem Urteil. "Da haben wir doch was geleistet für die Demokratie", sagte er. Er begrüße, dass die Karlruher Richter eine Haftungsbegrenzung eingefordert und die Rechte des Bundestages betont hätten.

Kritischere Worte fand dagegen Vorsitzende der Linken, Bernd Riexinger. "Das ist die Geburtsstunde der Vereinigten Schulden von Europa. Erstmals in der Geschichte sollen die Armen für die Schulden der Reichen blechen."

dpa/tko/LTO-Redaktion

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Euro-Rettungsschirm-Genehmigung: Gemischte Gefühle nach dem Karlsruher Urteil . In: Legal Tribune Online, 12.09.2012 , https://www.lto.de/persistent/a_id/7060/ (abgerufen am: 19.07.2024 )

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