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Gebührenanpassung: Minister will Gerichtsgebühren erhöhen

dpa / mbr / LTO-Redaktion

21.06.2010

Schleswig-Holsteins Justizminister Emil Schmalfußwill die Gerichtsgebühren an gestiegene Kosten anpassen.

Dafür werde er sich bei der am Mittwoch beginnenden Justizministerkonferenz in Hamburg einsetzen, sagte der parteilose Politiker am Dienstag in Kiel.

Er begründete das mit dem Finanzierungsdefizit der Justiz. Um die Funktionsfähigkeit der Justiz zu gewährleisten, müssten die Gebühren für die Inanspruchnahme der Gerichte steigen. Ein ungehinderter Zugang aller Bürger müsse allerdings gewährleistet bleiben.

Die letzte echte Gebührenanpassung habe es 1994 gegeben. Die Kosten für Prozesskostenhilfe, Beratungshilfe, Pflichtverteidigungen, Insolvenzverfahren oder Auslagen für Zeugen und Experten seien seit einer Gesetzesänderung 2004 stark gestiegen. Die bisherigen Gerichtsgebühren hingegen deckten nur einen kleinen Teil dieser Kosten.

Zitiervorschlag

dpa / mbr / LTO-Redaktion, Gebührenanpassung: Minister will Gerichtsgebühren erhöhen . In: Legal Tribune Online, 21.06.2010 , https://www.lto.de/persistent/a_id/790/ (abgerufen am: 13.11.2019 )

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