Bundespräsident Joachim Gauck hat die Entscheidung der Verfassungsrichter zum Euro-Rettungsschirm ESM als friedensstiftend gewürdigt. "Selbst ablehnende Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts erfüllen in der Regel eine wichtige Funktion: Befriedung!", sagte Gauck am Donnerstag bei seinem Antrittsbesuch in Karlsruhe.
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) vergebe eine Art "Gütesiegel" - nach dem Prinzip: "Wenn das Bundesverfassungsgericht nichts auszusetzen hat, dann muss es in Ordnung sein." So sei es nach seinem Eindruck auch nach der Entscheidung zum Rettungsschirm gewesen, sagte Gauck.
Das BVerfG hatte am 12. September mehrere Eilanträge gegen die Ratifizierung des ESM-Vertrags im Wesentlichen abgewiesen. Damit machten die Richter den Weg für den permanenten Euro-Rettungsschirm - mit gewissen Vorbehalten - frei. Vor der Entscheidung war es zu Irritationen gekommen, weil das Gericht Gauck indirekt dazu aufgefordert hatte, mit der Unterzeichnung des Gesetzes zum Euro-Rettungsschirm bis nach der richterlichen Entscheidung zu warten.
dpa/tko/LTO-Redaktion
Antrittsbesuch des Bundespräsidenten beim BVerfG: Gauck würdigt Karlsruher Entscheidung zum Euro-Rettungsschirm . In: Legal Tribune Online, 18.10.2012 , https://www.lto.de/persistent/a_id/7344/ (abgerufen am: 16.04.2024 )
Infos zum Zitiervorschlag
