Einigungsvorschlag passiert Vermittlungsausschuss: Punktereform vielleicht noch vor der Sommerpause

28.06.2013

Die geplante Reform des Punktesystems der Flensburger Verkehrssünderkartei hat am vergangenen Mittwoch den Vermittlungsausschuss passiert. Sollten auch Bundestag und Bundesrat dem Gesetz grünes Licht geben, könnte es noch vor der Sommerpause verabschiedet werden.

Die Reform sieht einige grundlegende Änderungen des derzeitigen Systems vor. So sollen in Zukunft nur noch bis zu drei Punkte für sicherheitsrelevantes Fehlverhalten im Verkehr verhängt werden. Verkehrsverstöße wie etwa das Zuparken von Rettungswagen oder Feuerwehrzufahrten und Fahrerflucht sollen durch eine Verordnung geahndet werden.

Im Vorfeld hatten sich die Gemüter vor allem an den geplanten Verkehrssünder-Seminaren entzündet, welche zum Abbau von Punkten dienen sollen. Die Länder hatten diese Seminare mit Teilnahmekosten von 600 Euro als zu kostspielig bemängelt. Darauf hat der Vermittlungsausschuss nun reagiert: Er schlägt vor, in einer Verordnung festzulegen, wie das Fahreignungsseminar inhaltlich und zeitlich gestrafft werden kann, um die Kosten zu senken. Außerdem soll die Seminarteilnahme künftig nicht mehr verbindlich, sondern freiwillig sein. Verkehrssünder können damit einen Punkt abbauen, statt wie vom Bundestag vorgeschlagen zwei Punkte. 

Wenn Bundestag und Bundesrat den Einigungsvorschlag des Vermittlungsausschusses bestätigen, könnte das Gesetzgebungsverfahren noch vor der parlamentarischen Sommerpause abgeschlossen werden: Der Bundestag befasst sich voraussichtlich noch in dieser Woche, der Bundesrat am 5. Juli 2013 mit dem geänderten Gesetz.

CvL/LTO-Redaktion

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Einigungsvorschlag passiert Vermittlungsausschuss: Punktereform vielleicht noch vor der Sommerpause . In: Legal Tribune Online, 28.06.2013 , https://www.lto.de/persistent/a_id/9042/ (abgerufen am: 01.12.2021 )

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