Punktereform vorerst gestoppt: Bundesrat ruft Vermittlungsausschuss an

10.06.2013

Die geplante Reform der Flensburger Verkehrssünderdatei ist aufgeschoben. Der Bundesrat stellte sich am vergangenen Freitag quer und rief den Vermittlungsausschuss an. Damit liegt die Neuregelung vorerst auf Eis.

Die SPD, die gemeinsam mit den Grünen und der Linken in der Länderkammer eine Mehrheit hat, kritisiert insbesondere die in dem neuen Gesetz vorgesehenen Eignungsseminare. Das Mitte Mai im Bundestag von der schwarz-gelben Koalition beschlossene Gesetz sieht vor, dass mit Hilfe dieser Seminare Punkte im Verkehrsregister abgebaut werden können. Die Seminare seien mit Teilnahmekosten von 600 Euro jedoch zu teuer, bemängelten die Sozialdemokraten.

Die geplante Punktereform soll vor allem eine Vereinfachung des Strafkatalogs bewirken. So sollen nur wahlweise ein, zwei oder drei Punkte für verkehrsgefährdende Delikte verhängt werden können. Bislang schwankt die Zahl der Punkte je nach Vergehen zwischen einem und sieben, wobei niedrige Punktezahlen bereits für relativ leichte Verkehrsverstöße verhängt werden. Das Vorhaben ist nun jedoch ins Wanken geraten, rot-grün regierte Länder dringen auf Korrekturen. Ob es noch vor der Bundestagswahl zu einem Kompromiss zwischen Bund und Ländern kommen wird, ist offen.

dpa/mbr/LTO-Redaktion

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Punktereform vorerst gestoppt: Bundesrat ruft Vermittlungsausschuss an . In: Legal Tribune Online, 10.06.2013 , https://www.lto.de/persistent/a_id/8892/ (abgerufen am: 30.09.2022 )

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