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BGH zu Fixierung von Heimbewohnern: Zustimmung des Betreuers reicht nicht aus

26.07.2012

Bettgitter und die Fixierung im Stuhl mit einem Beckengurt stellen für Heimbewohner freiheitsentziehende Maßnahmen dar. Die bloße Zustimmung des Betreuers reicht für solche Eingriffe nicht aus, sondern diese bedürfen vielmehr einer gerichtlichen Prüfung, so der BGH in einem am Donnerstag veröffentlichten Urteil.

Heimbewohner, die nicht mehr selbst entscheiden können, dürfen nicht ohne richterliche Genehmigung mit Bettgittern oder Gurten in ihrer Bewegungsfreiheit eingeschränkt werden. Die Zustimmung nur des Betreuers reicht nicht aus, entschied der Bundesgerichtshof (BGH, Urt. v. 27.06.2012, Az. XII ZB 24/12).

Der Sohn einer Heimbewohnerin hatte eingewilligt, Bettgitter am Bett seiner Mutter anzubringen und sie tagsüber mit einem Beckengurt in ihrem Stuhl festzuschnallen. Die Frau war zuvor mehrfach gestürzt und hatte sich Verletzungen zugezogen. Ihrem Sohn hatte sie eine notarielle Vorsorgevollmacht erteilt, die auch Maßnahmen bei Unterbringung in einem Heim umfasste.

Die Zustimmung des Sohnes sei dennoch nicht ausreichend, entschied der XII. Zivilsenat. Zum Schutz der Betroffenen müsse das Betreuungsgericht überprüfen, ob die Vollmacht auch im Sinne der Betroffenen ausgeübt werde.

una/dpa/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

BGH zu Fixierung von Heimbewohnern: Zustimmung des Betreuers reicht nicht aus . In: Legal Tribune Online, 26.07.2012 , https://www.lto.de/persistent/a_id/6710/ (abgerufen am: 11.08.2020 )

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Kommentare
  • 20.03.2013 04:14, eono

    Ach das sind doch nur Worte!
    In so einem Alten-Pflegeheim sind in aller Regel keine Ärzte da - die mal
    was sehen könnten - wenn sie denn sehen wollten und müßten.
    Und wenn die zu wenig Personal haben - Patienten ständig fallen ...
    Was will denn da so ein "Betreuungsrichter"? Die sind doch eine reine Farce
    Fürchten sich vor solchen Heimen - Psychiatrien - Nervenkliniken - fühlen
    sich da unwohl - lassen X-wen reden - das kann auch ein Assistenzart sein
    ein junger Spunt der sich wichtig macht - mit Null Ahnung von allem -
    die sich nur gegenüber dem "Richter" noch wichtiger machen - Alle ..
    und dieser ist sofort wieder verschwunden.
    DIE REDEN DOCH NOCH NICHT MAL MIT MENSCHEN DIE DENKEN SPRECHEN KÖNNEN-
    DIE GAR NICHT DA REIN GEHÖREN - IN EGAL WAS ...
    SOWAS LÄCHERLICHES - SOWAS NICHS ALS EINE FARCE - wie diese Deutschen
    die angeblich alle deutsch sprechen nur von NICHTS eine AHNUNG haben
    am allerwenigsten davon: Was sagt man nachdem man guten Tag/grüßgott
    gesagt hat?
    ICH BESTÄTIGE: Sie haben alle Art.§§ auswendig gelernt ...
    leider währenddessen vergessen was MENSCHEN sind.
    Das irgendwas seit den 30ern/ Kriegsende dazu gelernt worden wäre ist nicht zu erkennen.

  • 20.03.2013 04:31, eono

    "Im Sinne der Betroffenen..." wäre es vielleicht mal geschützt zu werden.
    Das "Betreuungsgericht" müsste nun also von sich aus - täglich dahin gehen
    zu unterschiedlichen Zeiten um zu überprüfen ob dieses festgeschnllt worden sein - nicht ein Dauerzustand ist. Nachts das Gitter und tagsüber der Gurt. - Und genauso läuft es natürlich.
    Weil das Pflegepersonal zu abgestumpft ist und auch keine Anreize von einem Arzt - der Pflegedienstleitung - dem Richter wie man es anders besser machen könne - erhält.
    Und sowieso jede Kontrolle entfällt.