Zwangsbehandlung gegen den Willen des Patienten – möglich ist das nur unter engen Voraussetzungen, wenn es zum Wohl des Betroffenen notwendig ist. Eine Elektrokrampftherapie zählt nicht dazu, so der BGH.
Mehr als 80.000 unter Betreuung stehende Menschen in Deutschland warten auf ihr Wahlrecht. Jetzt verhandelt das BVerfG über einen Eilantrag der Opposition im Bundestag. Dürfen die Betroffenen schon an der Europawahl teilnehmen?
Anwalt, Richter, Staatsanwalt, Unternehmensjurist: Das sind die klassischen Berufe, die Juristen nach ihren Staatsexamina anstreben. Es gibt aber noch eine ganze Reihe weiterer Möglichkeiten, als Rechtswissenschaftler beruflich Fuß zu fassen.
Mehr lesen
Familienrecht, ganz neu? Nach einer Resolution der parlamentarischen Versammlung des Europarats sollen Eltern die Kinderbetreuung bei einer Trennung paritätisch aufteilen. Damit würde sich einiges ändern, so Karin Susanne Delerue.*
Mehr lesen
Sollen Menschen unter Betreuung gestellt werden, ist eine persönliche Anhörung unerlässlich, betont das BVerfG in einem aktuellen Beschluss. Diese kann auch nicht mit Wirkung für die Vergangenheit nachgeholt werden.
Mehr lesen
In einer Vorsorgevollmacht kann nicht auf die gerichtliche Genehmigung bei freiheitsbeschränkenden Maßnahmen verzichtet werden. Hier dominiert der staatliche Schutzauftrag, so das BVerfG.
Mehr lesen
Nordrhein-Westfalen will über eine Reform des bundesweiten Betreuungsrechts Ehepartner im Pflegefall deutlich besser stellen. Erreicht werden solle, dass eine automatische gesetzliche Vertretungsmacht für Ehegatten oder eingetragene Lebenspartner...
Mehr lesen
Eine Scheidung ist auch dann möglich, wenn ein Alzheimerpatient bei fortgeschrittener Erkrankung keinen eigenen Willen mehr äußern kann. Dies hat das OLG Hamm in einem am Montag veröffentlichten Beschluss entschieden. Ein scheidungswilliger Mann...
Mehr lesen
