Wegen Intransparenz der EU-Kommission: Klage beim EuGH wegen Corona-Impf­stoff-Ver­trägen ein­ge­reicht

22.04.2022

Handelt die EU-Kommission bei den Verträgen über den Kauf von Corona-Impfstoff intransparent? Das meinen mehrere Abgeordnete und klagen deshalb vor dem EuGH.

Wegen fehlender Transparenz bei den milliardenschweren Verträgen über den Kauf von Corona-Impfstoffen haben mehrere Europaabgeordnete der Grünen die EU-Kommission vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) verklagt. "Die Klage folgt auf die wiederholte Weigerung der EU-Kommission, ungeschwärzte Fassungen der Verträge vorzulegen", teilte die Grünen-Fraktion am Freitag mit. Die fünf Klägerinnen, unter ihnen auch die Deutsche Jutta Paulus, forderten Zugang zu den vollständigen Verträgen.

"Geheimhaltung ist ein Nährboden für Misstrauen und Skepsis und hat in öffentlichen Vereinbarungen mit Pharmaunternehmen nichts zu suchen", sagte Paulus. "Käufe, die mit öffentlichen Geldern getätigt werden, sollten mit öffentlichen Informationen einhergehen, insbesondere in Gesundheitsfragen." Konkret fordern die Abgeordneten etwa die Offenlegung der Preise für die Impfdosen, der Vorauszahlungen sowie der Bedingungen für Impfstoffspenden.

Ein Sprecher der EU-Kommission entgegnete am Freitag, die Behörde sei stets transparent gewesen und habe die Verträge online einsehbar gemacht. Aufgrund von Verschwiegenheitspflichten seien Teile jedoch geschwärzt worden.

dpa/jb/LTO-Redaktion

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Wegen Intransparenz der EU-Kommission: Klage beim EuGH wegen Corona-Impfstoff-Verträgen eingereicht . In: Legal Tribune Online, 22.04.2022 , https://www.lto.de/persistent/a_id/48219/ (abgerufen am: 05.07.2022 )

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