Schlussanträge zu betrieblichem Kopftuchverbot: Reli­giöse Zurück­hal­tung ist zumutbar

31.05.2016

Generalanwältin Kokott hat dem EuGH ihre Schlussanträge zu der Frage vorgelegt, ob ein Kopftuchverbot in Unternehmen gegen Unionsrecht verstößt. Sie sieht in dem Verbot keine unmittelbare Diskriminierung wegen der Religion.

 

Nach Ansicht von Generalanwältin Juliane Kokott kann ein Kopftuchverbot in Unternehmen zulässig sein. Das geht aus ihren Schlussanträgen zu einem Fall aus Belgien hervor, der zurzeit den Europäischen Gerichtshof (EuGH) beschäftigt. Ein Unternehmen hatte einer Muslimin untersagt, bei der Arbeit ein Kopftuch zu tragen (Az. C-157/15).

Die Frau war als Rezeptionistin bei einer belgischen Firma beschäftigt. Nach dreijähriger Tätigkeit für das Unternehmen bestand sie darauf, künftig mit einem islamischen Kopftuch zur Arbeit erscheinen zu dürfen. Daraufhin wurde ihr gekündigt. Bei der belgischen Firma ist das Tragen sichtbarer religiöser, politischer und philosophischer Zeichen verboten.

Die Generalanwältin vertritt in ihren Schlussanträgen vom Dienstag die Ansicht, dass keine unmittelbare Diskriminierung wegen der Religion vorliege, wenn einer muslimischen Arbeitnehmerin verboten werde, am Arbeitsplatz ein islamisches Kopftuch zu tragen. Dies gelte jedenfalls dann, wenn sich das Verbot auf eine allgemeine Betriebsregelung zur Untersagung sichtbarer politischer, philosophischer und religiöser Zeichen am Arbeitsplatz stütze und nicht auf Stereotypen oder Vorurteilen gegenüber einer oder mehreren bestimmten Religionen oder gegenüber religiösen Überzeugungen im Allgemeinen beruhe. In einem solchen Fall liege nämlich keine weniger günstige Behandlung wegen der Religion vor.

Verbot offenbar verhältnismaßig

Zwar könne das Verbot eine mittelbare Diskriminierung wegen der Religion darstellen, diese könne jedoch gerechtfertigt sein, um eine vom Arbeitgeber im jeweiligen Betrieb verfolgte legitime Politik der religiösen und weltanschaulichen Neutralität durchzusetzen, sofern dabei der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit beachtet werde.

Laut Mitteilung der Generalanwältin solle der EuGH den nationalen Gerichten bei der Verhältnismäßigkeitsprüfung einen gewissen Beurteilungsspielraum zugestehen. Es obliege letztlich dem belgischen Gericht, im vorliegenden Fall die widerstreitenden Interessen unter Berücksichtigung aller relevanten Umstände des Einzelfalls, insbesondere der Größe und Auffälligkeit des religiösen Zeichens, der Art der Tätigkeit der Frau und des Kontexts, in dem sie ihre Tätigkeit auszuüben hatte sowie der nationalen Identität Belgiens zu einem gerechten Ausgleich zu bringen.

Religiöse Interessen nicht übermäßig beeinträchtigt

Allerdings könne nach Ansicht der Generalanwältin grundsätzlich kein Zweifel bestehen, dass das hier streitige Verbot geeignet ist, das von der Firma verfolgte legitime Ziel der religiösen und weltanschaulichen Neutralität zu erreichen. Das Verbot stelle sich auch als erforderlich dar, um diese Unternehmenspolitik zu verwirklichen. Im Verfahren vor dem EuGH seien keine weniger einschneidenden und dennoch gleich geeigneten Alternativen bekannt geworden. Zudem spreche vieles dafür, dass das Verbot die berechtigten Interessen der betroffenen Arbeitnehmerin nicht übermäßig beeinträchtige und somit als verhältnismäßig anzusehen sei.

Die Religion sei zwar für viele Menschen ein wichtiger Teil ihrer persönlichen Identität und die Religionsfreiheit sei eines der Fundamente einer demokratischen Gesellschaft. Während aber ein Arbeitnehmer sein Geschlecht, seine Hautfarbe, seine ethnische Herkunft, seine sexuelle Ausrichtung, sein Alter oder seine Behinderung nicht "an der Garderobe abgeben" könne, dürfe ihm bezüglich seiner Religionsausübung am Arbeitsplatz eine gewisse Zurückhaltung zugemutet werden, sei es hinsichtlich religiöser Praktiken, religiös motivierter Verhaltensweisen oder – wie hier – hinsichtlich seiner Bekleidung. Das Maß an Zurückhaltung, das einem Arbeitnehmer abverlangt werden könne, sei von einer Gesamtbetrachtung aller relevanten Umstände des jeweiligen Einzelfalls abhängig.

In Deutschland hatte das Bundesverfasungsgericht das pauschale Kopftuchverbot an Schule im vergangenen Jahr gekippt. Das Arbeitsgericht Berlin hatte es kürzlich für Berliner Lehrerinnen an allgemeinbildenden Schulen für rechtens erklärt.

acr/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

Schlussanträge zu betrieblichem Kopftuchverbot: Religiöse Zurückhaltung ist zumutbar. In: Legal Tribune Online, 31.05.2016, https://www.lto.de/persistent/a_id/19498/ (abgerufen am: 20.11.2017)

Infos zum Zitiervorschlag
Kommentare
  • 31.05.2016 12:13, Aras

    Fragwürdig, da ein Kopftuch auch ein Modestück sein kann. Ist denn eine Frau ohne Kopftuch tatsächlich weltanschaulich neutraler?

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    • 01.06.2016 07:12, Paddington

      Das Standardargument wenn pro Kopftuch aber nicht religiös argumentiert wird. In der Summe greift das Argument gleich in mehrfacher Hinsicht nicht:
      Das Kopftuch ist als Modeaccessoire seit geraumer Zeit für die breite Masse aus der Mode geraten und wird mehrheitlich aus religiösen Motiven getragen. Auch die Trageform eines Kopftuches als Modeaccessoire unterscheidet sich deutlich von der religiös motivierten Variante. Insofern ist für Aussenstehende klar und deutlich erkennbar wann ein Kopftuch als modisches Accessoire getragen wird und wann aus religiösen Gründen.
      Ob die betroffene Frau dadurch weltanschaulich neutraler wird kann dahingestellt bleiben. Jedenfalls muss ein Ausgleich zwischen religiösen Interessen und weltanschaulicher Neutralität hergestellt werden. Die Argumentation der Generalanwältin ist insofern schlüssig.

    • 01.06.2016 07:57, Aras

      Was ist denn der Unterschied zwischen als Modeaccessoire und religiös getragenem Kopftuch? Sichtbare Haare und nicht-sichtbare Haare?

      Was mich eher gestört hätte, wenn die Frau plötzlich mit Niqab als Empfangsdame arbeiten wollte. Das stünde dann mit der generellen Bereitschaft zur Erwerbstätigkeit im Kontrast.

    • 09.06.2016 12:17, Ute Fabel

      Wenn eine Kopftuchträgerin argumentiert, das Kopftuch hätte für sie keine religiöse Bedeutung und sei ein rein modisches Accessoire, dann brauchen weder deutsche Arbeitsgerichte noch europäische Gerichte mit diesem Fall beschäftigt werden. Unterschiedliche modische Vorlieben stellen keinen Diskriminierungstatbestand dar. Firmen können auch frei entscheiden, ob sie lieber Anzug- oder Jeansträge beschäftigen.

  • 31.05.2016 12:14, Hmm

    Mir wird hier nicht wirklich klar, wie "die nationale Idenität Belgiens" und die eben nicht "an der Gaderobe ablegbare ethnische Herkunft" hier in Konkordanz gebracht werden.

    Ich würde doch argumentieren, dass erstens die "nationale Idenittät" eines Staates gerade nicht den einzelnen verpflichten kann, seine Grundrechte, insbesondere die Persönlichkeitsfreiheit einzuschränken, schon alleine weil der Staat und seine Identiät keine Grundrechtsträger sind, die Arbeitnehmerin schon.
    Der Staat respektive die Gemeinschaft haben hier die Minderheiten zu schützen und Abweichler mindestens zu akzeptieren, das sollte doch geradezu die Basis eines Europäischen Staates sein?!
    Zweitens, wenn man aber doch annimmt, dass aus der "nationalen Identität" Belgiens, eine Pflicht auf das Individum erwächst, muss man zumindest darlegen, wie dies im konkreten Fall keine unmittelbare Benachteiligung aufgrund der "ja gerade nicht an der Gaderobe ablegbaren Ethnie" ist, wenn primär solche Religionen beanchteiligt werden, die eben im Alltag nicht versteckbare (Ein Kreuz um den Hals kann man wohl einstecken, einen Rosesnkranz in der Tasche lassen,ein Tattoo verdecken etc.) Symbole oder Kleidungsstücke zu tragen haben und diese religöse Überzeugung schlechterdings bei Ethnien aus traditionellen Verbreitungsgebieten des Islams sehr viel verbreiteter ist, als in traditionellen Christengebieten mit ihren europäischen statt arabischen Bevölkerungsgruppen. Insbesondere, wenn die Religion ein prägendes Merkmal einer Ethnie sein kann...

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    • 09.06.2016 12:12, Ute Fabel

      Es gibt auch das Grundrecht auf Erwerbsfreiheit (Grundrechtsträger ist der Arbeitgeber bzw. der Geschäftsführer), welches ein Recht auf ein religiös, politisch und philosophisch neutrales Erscheinungsbild beeinhaltet. Außerdem gibt es noch die negative Religions- und Weltanschauungsfreiheit (Grundrechtsträger sind die anderen Arbeitnehmer) - es darf kein Faustrecht derjenigen geben, die ihre Religion bzw. Weltanschauung auffälligst und kompromisslos zur Schau stellen wollen. Gewährleistet ist in Europa auch ein Diskriminierungssschutz aufgrund der sexuellen Orientierung, was aber nicht bedeuten kann, dass man seine Hetero-, Bi-. oder Homosexualität ganz nach eigenem Dafürhalten und Geschmack auch am Arbeitsplatz ausleben kann. Die Ausübung der Religion, Weltanschauung und sexuellen Orientierung gehört ins Privatleben - dort ist sie geschützt.

  • 31.05.2016 13:19, Madame Roth bekommt Schnappatmung in 3...2...1 =)

    Habe noch nie von Christen gehört, die darauf bestehen, in einem arabischen Land ihre kulturellen Symbole tragen zu wollen. Das ganze Brimborium hat hier natürlich rein gar nichts mit der Herstellung eines gewissen Machtanspruchs auf geologischer und kulturell-imperialistischer Ebene zu tun.

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    • 31.05.2016 14:53, Genau

      Der Islam hat nichts mit dem Islam zu tun

    • 31.05.2016 15:19, es

      Die Rezeptionistin eines belgischen Unternehmens verfolgt also einen kulturell-imperialistischen Machtanspruch?

      Wird der Denkapparat jetzt schon gar nicht mehr bedient bevor man seine fremdenfeindlichen Platzhalter in die Welt hinausposaunt?

      Ihre Argumentation ist dazu auch noch unsagbar infantil. Nur weil Kevin den Justin mit der Schippe im Sandkasten haut, darf Justin jetzt zurück hauen?

      Ich dachte immer das Wesen unserer Freiheitsrechte wäre gerade, dass sie jedem gewährt werden und bestenfalls als Vorbildfunktion in der Welt dienen sollten. Stattdessen wollen ausgerechnet diejenigen die sich zur Verteidigung unserer angeblich angegriffenen Werte berufen fühlen, diese immer nur für Wohlgesonnene und im Einzelfall zugestehen.

      Vielleicht sollten wir ja auch die Folter in Europa einführen (Vorbild USA), oder Sippenhaft und Arbeitslager (u.a. Nordkorea), oder auch wieder zur Todesstrafe zurückkehren (leider zu viele) ?

  • 01.06.2016 07:08, Rainer Wolski

    Sollte das Urteil im Sinne der Generalanwältin ausfallen, hat das immense Sprengkraft für Deutschland.
    Denn die Flüchtlinge sind ja nicht nur aufgrund der Einladung der Kanzlerin und des hohen Lebensstandards hier, sondern insbesondere, weil sie -im Gegensatz zu allen anderen EU Ländern hier ihre Religion am Arbeitsplatz ausleben können.
    Die Flüchtlinge können sich im Job fast wie zu Hause fühlen:
    • 2 bis 3 bezahlte kurze Gebetspausen während der Arbeitszeit (Urteil 2002)
    • unbezahlte Freistellung zum Besuch der Moschee am Freitagmittag
    • Verweigerung des Transports von Alkohol in Flaschen aus religiösen Grün-
    den (Urteil 2011)
    • Tragen des islamischen Kopftuchs (Urteil 2012)

    Hier lebende Muslime haben diese Rechtsansprüche vor deutschen Arbeitsgerichten bereits durchgesetzt!

    In meinem Buch „Gebetspausen am Arbeitsplatz- Erwartungen muslimischer Flüchtlinge“ - bei AMAZON.de erhältlich, wird das genau beschrieben.

    Urteilen die Richter am EUGH im Herbst im Sinne der Generalanwältin, sind diese Urteile vermutlich Makulatur und ein Glaubenskrieg wird in Deutschland entbrennen.

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 01.06.2016 07:22, Paddington

      Es mag für Menschen für Sie verwirrend sein, aber als Katholik oder Hindu haben Sie die gleichen Rechte.

    • 09.06.2016 12:26, Ute Fabel

      Ich habe seit einem halben Jahr regelmäßig Kontakt zu Flüchtlingen aus Syrien und Afghanistan, alle trinken Alkohol und keiner steht es sich aufs Kopftuch, die meisten essen auch Schweinefleisch. Viele Flüchtlinge sind ja gerade deshalb nach Deutschland gekommen, um solchen Dogmen zu entfliehen.
      Deutsche Gerichte habe sich in der Tat in den vergangenen Jahren von Hardlinern und ihren Lobbyinginteressen blenden lassen. Unter der Tarnkappe einer vermeintlichen Diskriminierung wurden in Wahrheit Sondervorrechte erstritten. So gesehen ist diese zutreffende Rechtsmeinung der Generalanwältin eine nützliche Medizin für die deutschen Gerichte. Bezahlte Gebetspausen während der Arbeitszeit diskriminieren in Wahrheit alle anderen Arbeitnehmer, die dann für das gleiche Geld länger arbeiten müssen und sind daher gerade in Anbetracht des Gleichbehandlungsgedankens völlig untragbar. Die Religionsfreiheit kann niemals dazu berechtigen vertragliche oder gar gesetzliche Verpflichtungen zu unterlassen.

  • 01.06.2016 19:52, Lisa

    Ich arbeite in einem katholischen Krankenhaus und muslimische Frauen dürfen kein Kopftuch tragen, mit der Begründung, dass es unhygienisch sei. Nonnen dürfen ihren Habit und damit auch ihre Haube tragen.
    Die Damen in der Küche dürfen ein Kopftuch tragen.
    Logik?!

    Auf diesen Kommentar antworten
  • 07.06.2016 22:06, Anton

    Mich überzeugt das Urteil überhaupt nicht, weil bereits fragwürdig ist, in wieweit Grundrechte gegen betriebliche Interessen abgewogen werden können (ich kenne eigentlich nur das Abwegen von Grundrechten). Außerdem können Arbeitgeber nämlich ganz legal bisher Grundrechte aus religiösen Gründen außer Kraft setzen: nämlich die christlichen Arbeitgeber z.B. bezogen auf das Streikrecht. Wie verhält sich nun das Persönlichkeitsrecht bezüglich Religion mit dem Interessen der Arbeitgeber? Ist denen nicht grundsätzlich auch eine religiöse Zurückhaltung im Falle christlicher Religionsausübung zumutbar? Der deutsche Gesetzgeber verhält sich eben genau nicht neutral, weshalb hier eine Diskriminierung vorliegt - weil sie nur Menschen mit muslimischen Glauben besonders behandelt. Außerdem: Fehlt jeglicher Nachweis des belgischen Unternehmens, dass es sich nicht um Diskriminierung handelt. Es riecht eher nach dem Nachgeben bezüglich "Stereotypen oder Vorurteilen", sonst wäre solche Kündigung ohne realen Anlass und kein betrieblicher Grund vorhanden, überhaupt in Persönlichkeitsrechte einzugreifen. Dann gibt es auch nichts zum abwägen.

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  • 09.06.2016 08:01, Ute Fabel

    Die Religions- und Weltanschauungsfreiheit bezieht sich auf das Privatleben. Trotz geltender Weltanschauungs- und Meinungsfreiheit wird sich wohl kaum jemand daran stoßen, wenn am Arbeitsplatz Abzeichen von politischen Parteien oder Kleidungstücke wie Burschenschafterkappen oder Che-Guevara-Shirts unerwünscht sind. Bei der ganzen Debatte um die angebliche "Diskriminierung" von Kopftuchträgerinnen geht es doch in Wahrheit um die Schaffung eines Kopftuchprivillegs. Das scheint die Generalantwältin Kokott nun erfreulicherweise durschaut zu haben. Religiöse und weltanschauliche Zurückhaltung am Arbeitsplatz ist für alle zumutbar und ein weit besserer Ausdruck des Respektes vor Andersdenkenden als die Kollegen tagtäglich in aufdringlicher Weise mit religiösen oder weltanschaulichen Kleidungsstücken oder sonstigen sichtbaren Zeichen zu konfrontieren.

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