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EuG sieht Verwechslungsgefahr: Blöd für Skype: Wolken sind im Himmel

von Tanja Podolski

05.05.2015

Zwischen Skype und Sky besteht Verwechslungsgefahr – jedenfalls nach Ansicht des EuG. Die Entscheidung, die Nicht-Markenrechtler eher verblüffen dürfte, scheint den Richtern einigen Spaß bereitet zu haben. Ihre sprachwissenschaftlichen Ausführungen sind allemal lesenswert.

Der Bezahlsender Sky (genauer: die Gesellschaft British Sky Broadcasting Group, nunmehr Sky und Sky IP International) hatte 2003 die Gemeinschaftswortmarke SKY angemeldet. Als die Betreiber der Telefonie-Software Skype in den Jahren 2004 und 2005 beim Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (HABM) die Wort- und Bildzeichen SKYPE als Gemeinschaftsmarke anmeldeten, legte Sky hiergegen Widerspruch ein. Angeblich bestünde Verwechslungsgefahr mit der zuvor registrierten eigenen Marke.

Das HABM gab dem Widerspruch statt; die Zeichen hätten in Bild, Klang und Begriff eine Ähnlichkeit mittleren Grades. Damit bestehe Verwechslungsgefahr und es lägen auch keine Anzeichen dafür vor, dass diese sich in Zukunft verringern werde. Skype klagte.

Das Gericht der Europäischen Union (EuG) wies die Klagen heute ab und bestätigte, dass zwischen den Wort- und Bildzeichen SKYPE und der Wortmarke SKY Verwechslungsgefahr bestehe (Az. T-423/12, T-183/13 und T-184/13, Skype Ultd/HABM). Immerhin werde, so die Richter, "der Vokal 'y' im Wort Skype nicht kürzer ausgesprochen als bei 'Sky'". Wer nun meint, das sei schon deshalb grober Unfug, weil "y" kein Vokal sei, liegt zur guten Hälfte daneben. Tatsächlich kommt es für die Einordnung des Buchstabens im Englischen auf seine Verwendung innerhalb des einzelnen Wortes an: Wird er als "j" gesprochen, wie in "young", ist er ein Konsonant, in "my", "fly" oder eben "sky(pe)" hingegen ist er ein Vokal.

Skypes Wolkenlogo erinnert an Himmel erinnert an Sky

Und die Luxemburger Richter haben noch mehr auf Lager: "Darüber hinaus bleibt das Wort 'sky', das zum Grundwortschatz der englischen Sprache gehört, im Wort 'skype' trotz dessen Zusammenschreibung klar erkennbar", stellen sie zutreffend fest. Und weiter: "Schließlich sind die relevanten Verkehrskreise ohne Weiteres in der Lage, den Bestandteil 'sky' im Wort 'skype' zu erkennen, auch wenn der verbleibende Bestandteil 'pe' keine eigenständige Bedeutung hat."

An dieser Beurteilung ändere auch das Wölkchen um den Firmennamen Skype nichts. Diese Umrandung stellt nach Ansicht der Richter "den mittleren Grad bildlicher, klanglicher und begrifflicher Ähnlichkeit nicht in Frage". Die Wolke werde als bloße Umrandung wahrgenommen und hat  keine Auswirkung auf den Klang des Wortes.  Doch Achtung, die Wolke lässt an Himmel denken, und Himmel heißt auf Englisch bekanntlich was? Genau: sky.

Deshalb, so das Gericht, könne die grafische Aufbereitung des Wort- und Bildzeichens Skype sogar die Wahrscheinlichkeit erhöhen, dass im Wortbestandteil "skype" das Element "sky" erkannt wird, "da sich Wolken 'im Himmel' befinden und daher leicht mit dem Wort 'sky' in Verbindung gebracht werden können."

Auch Bekanntheit und längere Koexistenz helfen nicht

Die Bekanntheit von Skype in der Öffentlichkeit half der Gesellschaft auch nicht weiter, denn "bei dem Wort 'skype'  handelt es sich um einen allgemeinen und folglich beschreibenden Begriff für diese Art von Dienstleistungen".

Schließlich sei auch nicht an eine friedliche Koexistenz der beiden Zeichen zu denken. Unter anderem habe diese Koexistenz nicht lange genug bestanden, um annehmen zu können, dass sie auf der fehlenden Verwechslungsgefahr in der Wahrnehmung der relevanten Verkehrskreise beruhe. Im Klartext: Den Menschen ist nicht zuzutrauen, zwischen Sky und Skype zu unterscheiden.

Gegen die Entscheidung des Gerichts kann innerhalb von zwei Monaten nach ihrer Zustellung ein auf Rechtsfragen beschränktes Rechtsmittel beim Europäischen Gerichtshof eingelegt werden.

Zitiervorschlag

Tanja Podolski, EuG sieht Verwechslungsgefahr: Blöd für Skype: Wolken sind im Himmel . In: Legal Tribune Online, 05.05.2015 , https://www.lto.de/persistent/a_id/15441/ (abgerufen am: 06.03.2021 )

Infos zum Zitiervorschlag
Kommentare
  • 05.05.2015 15:23, verblüfft

    Als mit dem Markenrecht nicht vertrauter Jurist bin ich tatsächlich verblüfft ob dieser interessanten Begründung. Mir will sie aber auch einfach nicht einleuchten. Phonetisch ist das doch nicht verwechselbar, wenn ich einmal skyPE sage, und einmal sky. Bei letzterem fehlt offensichtlich eine Silbe, bei ersterem vernehme ich noch einen hart anlautenden Konsonanten... Beim Lesen wird es auch deutlich.
    Es mag Menschen geben, denen das Lesen und Verstehen noch etwas schwerer fällt, als mir. Aber so schwer, dass man diese Namen nicht unterscheiden könnte?
    Vielleicht bin ich einfach ein unverbesserlicher Optimist.

    • 07.05.2015 21:30, Botlike

      Zumal es wirklich stimmt, dass der Name mittlerweile eine allgemeine Verwendung für die Dienstleistung geworden ist. Schließlich heißt es doch "Soll ich dich auf dem Handy anrufen oder SKYPEN wir?" und nicht "Soll ich dich auf dem Handy anrufen oder führen wir ein Videotelefonat, wobei eines oder mehrere der verwendeten Geräte auch ein anderes als ein Handy sein kann?"

      Aber ich vermute einfach mal, dass noch keiner der EU-Politiker und -Juristen jemals solch moderne Neuland-Technologie genutzt hat. Siehe "Internet-Kommissar" Oettinger... Als Vertreter der Generation Web 2.0 kann ich da nur immer wieder "facepalmen" (für die altvorderen: ich schlage mir meine Handfläche an die Stirn).

  • 05.05.2015 15:50, WissMit

    Ich finde der Europarat sollte vor dem Europäischen Gericht -dessen Rechtsmittelinstanz bekanntlich der Europäische Gerichtshof ist- wegen Verwechslungsgefahr gegen den Europäischen Rat und den Rat der Europäischen Union klagen. Mal schauen was bei rauskommt. Vermutlich ist das alles unterschiedlich genug. Skype und Sky hingegen, wer die nicht verwechselt muss ein Genie sein.

    • 05.05.2015 20:10, Genial

      Sehr guter Kommentar und Vergleich!

    • 16.05.2015 14:55, MD

      Endlich mal ein Kommentator, der niveauvolle Kritik beherrscht. Klasse!

  • 11.05.2015 12:25, Helmuth Justin

    Ich - an Stelle von skypeTM - hätte erst Antrag auf Löschung der Wortmarke SKY gestellt. Denn SKY ist so ein trivialer Begriff (im Englischen), der lässt sich doch gar nicht schützen.
    Dann wäre der Weg frei zum Eintragen von skypeTM (mit Wölkchen).
    @Botlike: Ja!
    Ich skype.
    Aber ich skye nicht, sondern "Ich seh' was Besseres." :)

  • 10.07.2015 14:15, Lukas Graf

    Die allgemeine Bekanntheit von Skype in dem Sinne, dass es sich zum Verb entwickelt hat ("skypen") steht dem Markenschutz von Skype aber gerade entgegen. Generische Bezeichnungen sind nicht schutzfähig,vgl. § 8 Abs. 2 Nr. 3 MarkenG, basierend auf MarkenRL (habe den Art. gerade nicht parat). Die Bekanntheit spricht hier also nicht für, sondern gegen Skype.

    Außerdem: Sky hat vermutlich durch Benutzung gesteigerte Kennzeichnungskraft, so dass es auch gegen weniger ähnliche Marken vorgehen kann - und man kommt nicht daran vorbei, dass 3 Buchstaben identisch sind. Markenrechtlich also gar nicht mal überraschend, die Entscheidung. Aber auch nicht zwingend.