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Kommission kündigt Vorschlag an: EU will Chaos bei Corona-Rei­se­be­schrän­kungen beenden

01.09.2020

Unterschiedliche Reisewarnungen, Testpflichten und Quarantäne-Regelungen: Wer in Zeiten von Corona innerhalb der EU reisen will, hat es bislang nicht leicht. Bringt ein neuer Vorstoß aus Brüssel nun Erleichterungen?

Die nationalen Alleingänge bei coronabedingten Reisebeschränkungen sollen nach dem Willen der EU-Kommission bald ein Ende haben. Die Brüsseler Behörde kündigte am Dienstag an, in den nächsten Tagen einen konkreten Vorschlag für eine bessere Koordinierung der in die nationale Zuständigkeit fallenden Maßnahmen zu präsentieren. Ein Teil der Abstimmung könnte sein, für die Beurteilung der Corona-Risikolage gemeinsame Kriterien zu entwickeln. Zudem ist unter anderem angedacht, die Regeln für Reisen in Risikogebiete zu vereinheitlichen. Bislang gibt es beispielsweise für Reiserückkehrer sehr unterschiedliche Test- und Quarantänepflichten.

Widerstand gegen Ungarns Einreiseverbot

Weiterhin kündigte die Kommission an, gegen ein von Ungarn verfügtes Einreiseverbot für Deutsche und andere EU-Bürger vorzugehen. Dass es Ausnahmen für Bürger aus Polen, der Slowakei und Tschechien gebe, sei ein klarer Hinweis auf Diskriminierung, erklärte ein Sprecher der Behörde.

Die an diesem Dienstag in Ungarn in Kraft getretenen Bestimmungen verbieten Deutschen und anderen EU-Bürgern die Einreise. Grenzübertritte sind demnach nur noch mit Ausnahmegenehmigung sowie auf bestimmten Strecken zur Durchreise möglich. In dem Zusammenhang führt Ungarn zunächst bis 1. Oktober auch wieder EU-Binnengrenzkontrollen durch. Grund für die Maßnahmen sind nach Angaben der Regierung steigende Covid-19-Fallzahlen.

Einheitliche Regelungen – aber wie?

Neben der EU-Kommission setzt sich auch Deutschland im Rahmen seiner derzeitigen EU-Ratspräsidentschaft intensiv für eine bessere Koordinierung von Einreisebeschränkungen ein. So wurde ein Arbeitspapier erstellt, das bereits an diesem Mittwoch Basis für Diskussionen unter den Botschaftern der EU-Staaten sein soll. Nächster Schritt könnte dann sein, auf Basis eines konkreten Kommissionsvorschlags ein gemeinsames Vorgehen zu vereinbaren.

Schwierige Diskussionen sind allerdings abzusehen. So ist beispielsweise umstritten, ob es ein einheitliches Farbensystem zur Ausweisung von Corona-Risikogebieten innerhalb der EU geben sollte - unter anderem, weil EU-Staaten mit sehr leistungsfähigen Gesundheitssystemen die Schwelle für Reisewarnungen theoretisch höher anlegen könnten als andere. Zudem könnten EU-einheitliche Risikogebiete die Tourismusbranche noch stärker treffen.

Bislang entscheidet jedes Land selbst und nach eigenen Kriterien, welche anderen EU-Länder oder -Regionen es als Risikogebiet einstuft. So warnt zum Beispiel die Bundesregierung vor Reisen in bestimmte Gebiete in Belgien, Bulgarien, Frankreich, Kroatien, Rumänien und Spanien. Menschen, die aus Risikogebieten nach Deutschland kommen, müssen einen Corona-Test machen und gegebenenfalls Quarantäne-Auflagen einhalten.

ast/dpa/LTO-Redaktion

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Kommission kündigt Vorschlag an: EU will Chaos bei Corona-Reisebeschränkungen beenden . In: Legal Tribune Online, 01.09.2020 , https://www.lto.de/persistent/a_id/42666/ (abgerufen am: 26.10.2020 )

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