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Nachforderungen in dreistelliger Millionenhöhe drohen: Net­zent­gelt-Bef­reiung für Kon­zerne war rechts­widrig

28.05.2018

Die umstrittene Befreiung stromintensiver Unternehmen von den Netzentgelten 2012 und 2013 war europarechtswidrig, sagt die EU-Kommission. Die Bundesregierung muss nun Millionen nachfordern.

Die Netzentgelt-Befreiung für große Stromverbraucher in Deutschland in den Jahren 2012 und 2013 war nach einer Entscheidung der EU-Wettbewerbshüter illegal. Es habe für die Befreiung keine Gründe gegeben, Deutschland müsse diese Beihilfen nun zurückfordern, teilte die EU-Kommission am Montag in Brüssel mit. Auf Unternehmen könnten dreistellige Millionensummen zukommen.

Den Wettbewerbshütern zufolge waren in Deutschland Stromverbraucher mit einem Jahresverbrauch von mehr als 10 Gigawattstunden und sehr konstantem Stromverbrauch von der Zahlung von Netzentgelten befreit. Diese sind normalerweise Teil der normalen Stromkosten, die alle an das Netz angeschlossenen Stromverbraucher zahlen müssen. Dagegen gingen bei der Brüsseler Behörde zahlreiche Beschwerden von Verbraucherorganisationen und Stromanbietern ein. 2014 schaffte Deutschland diese Befreiung ab.

Schätzungen der EU-Kommission zufolge sparten große Stromverbraucher - etwa Industriebetriebe - in den Jahren 2012 und 2013 durch die Befreiung jeweils etwa 300 Millionen Euro pro Jahr. Die Kosten wurden demnach aus staatlichen Mitteln gedeckt. Deutschland wies laut EU-Kommission allerdings auch nach, dass Großverbraucher und Abnehmer mit konstantem Verbrauch 2012 und 2013 aufgrund des vorhersehbaren Verbrauchs niedrigere Kosten als andere Verbraucher verursachten. Daher seien gewisse Rabatte gerechtfertigt.

Bundesregierung sieht sich bestätigt

Nach dem Beschluss muss Deutschland nun die betroffenen Unternehmen und deren in den Jahren 2012 und 2013 verursachten Netzkosten ermitteln und die Beihilfen einfordern. Aufgrund der erlaubten Rabatte dürfte die zu zahlende Summe am Ende unter den insgesamt 600 Millionen Euro für beide Jahre liegen.

"Die Bundesregierung begrüßt, dass es gelungen ist, zugunsten der betroffenen Unternehmen die höchstmögliche Begrenzung der Rückforderungssumme zu erreichen", teilte das Bundeswirtschaftsministerium mit. "Das aktuelle, seit 2014 geltende System der teilweisen Befreiung von Netzentgelten [...] bleibt unangetastet und ist damit beihilferechtlich abgesichert." Für einige Altfälle komme es aber zu teilweisen Rückforderungen.

"Die konkrete Rückforderungsbelastung und Zahl der betroffenen Unternehmen lässt sich pauschal nicht beziffern", hieß es weiter. Die Bundesnetzagentur werde nun für jedes einzelne Unternehmen eine Berechnung vornehmen und die entsprechende Summe dann zurückfordern.

Der Grünen-Fraktionsvize im Bundestag, Oliver Krischer, meinte: "Das ist ein Knaller. Mit der anstehenden Rückzahlung können die Netzentgelte für die privaten Haushalte gesenkt werden, weil die damaligen 100-Prozent-Rabatte für die Industrie von den Kleinverbrauchern bezahlt wurden." Die damalige schwarz-gelbe Bundesregierung habe nach dem endgültigen Atomausstieg 2011 die Großkunden für möglicherweise steigende Strompreise mit einem Wegfall der Netzentgelte entschädigen wollen.

dpa/mam/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

Nachforderungen in dreistelliger Millionenhöhe drohen: Netzentgelt-Befreiung für Konzerne war rechtswidrig . In: Legal Tribune Online, 28.05.2018 , https://www.lto.de/persistent/a_id/28839/ (abgerufen am: 20.04.2019 )

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Kommentare
  • 28.05.2018 20:47, M.D.

    Hauptsache volle Kanne auf die deutsche Wirtschaft. Wenn das mal hier nicht die Lohnstückkosten nach oben treibt, was Herr Schäuble unbedingt erreichen wollte, dann weiß ich auch nicht.

    • 29.05.2018 08:57, Jurist

      Hauptsache kommentieren. Tatsächlich galt doch: Egal, ob die Kleinen mehr zahlen, Hauptsache die Großverbraucher werden subventioniert. Wenn Sie dagegen nichts haben, haben Sie sicherlich im Verfassungsrecht nicht die besten Noten gehabt...

    • 29.05.2018 09:41, M.D.

      Es geht nicht um Verfassungsrecht, sondern um die gezielte Schädigung der deutschen Wirtschaft, um europaweit für Gleichheit der Standorte zu sorgen.
      Wenn Sie das nicht verstanden haben, dann schauen Sie sich die Diskussion zwischen Schmidt und Schäuble in einem Phoenix-Archiv an.

    • 29.05.2018 09:42, M.D.

      https://www.youtube.com/watch?v=ItCrtvndnhw

      Voila, extra für Sie rausgesucht.

  • 29.05.2018 09:55, McMac

    Wie unfassbar dumm ist es eigentlich, jede Entscheidung zu Lasten der deutschen Wirtschaft frenetisch zu bejubeln?

  • 29.05.2018 10:07, Dr. Peus

    Wenn das ganze System der "Energiewende" Scheiße ist, so ist ein kleines Häufchen davon auch und immer noch ebenfalls Scheiße. Polen ist klüger und will neue Kernkraftwerke bauen. Wohler wäre mir dabei, wenn deutsche Ingenieurskunst dabei angewendet würde. Aber die haben wir ja systematisch zertrümmert. Vor einigen Wochen wurde von 10.000 Toten bei der Kohlegewinnung berichtet. Kann mir jemand sagen und belegen, dass es seit 1957 auch nur einen einzigen (!!!)Toten aus dem kerntechnischen Betrieb eines deutschen sowie eines von deutschen Ingenieuren gebauten oder geplanten Atomkraftwerks weltweit (!!) gegeben hätte? Mir gegenüber hat zu dieser Frage noch nie jemand einen Fall genannt.

    • 29.05.2018 10:38, McMac2

      Dann möge Polen so ehrlich sein, die gesamten langfristigen Kosten auch der Endlagerung per Umlage vom Verbraucher direkt zahlen zu lassen anstatt aus Steuermitteln. Dann würde auch die letzten Atomfans endlich kapieren, dass ihre favorisierte Energie deutlich teurer ist, als es Ökostrom je sein kann.

    • 29.05.2018 11:23, Dr. Peus

      29.05.2018 10:38, McMac2: Verstehe ich recht - also keine Toten wegen deutscher Kernkrafttechnik! - An dem Gedanken der Kostenallokation ist was dran. Allerdings dann konsequent. Dann sollten alle Zahlungen zur feisten Mästung sogenannter "Wissenschaftler", die die Propaganda für den angeblich "menschenverursachten" Klimawandel sich aus den Fingern saugen und propagandisieren, auch auf die Beutegeier des "Klimawandels" umgelegt werden. Einer straffen Staatsordnung traue ich auch zu, ohne sich von linksrotgrün Versifften jahrzehntelang kostengigantisierend in immer wiederlehrenden Gewalt- und Terrorattacken irritieren zu lassen, Gebotenes zur Endlagerung, oder auch Wiedernutzung ( in D vom linksrotgrün Versifften her gedanklich ausgeklammert!) zu ermitteln, festzulegen und dann auch umzusetzen. Das israelische Militär zeigt auch überzeugend, wie man mit zaunattackierenden Gewaltterroristen angemessen umgeht. Nach deutschem Recht etwa §§ 10 - 12 UZwG. Nur - anwenden muss man es eben.

    • 29.05.2018 12:14, McMac

      @Nr. 2: Wenn schon ehrlich, dann bitte auch insoweit, dass Ökostrom niemals so verlässlich sein wird wie konventionelle Energieerzeugung, wir also mit Stromausfällen leben müssten.

    • 29.05.2018 19:28, McMac2

      @DrPeus: Mit Begriffen wie "linksgrünversifft" disqualifizieren Sie sich für sachliche Debatten.

      @Nr 1: Das ist zur Zeit so. Ob es immer so sein wird, wissen weder Sie noch ich - ich zumindest vertraue in die technologische Entwicklung, dieses Problem in absehbarer Zeit lösen zu können.

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