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EGMR zu Verhaftung nach Putschversuch in der Türkei: Auch faden­schei­niger Rechtsweg muss aus­ge­sc­höpft werden

von Tanja Podolski

17.11.2016

2/2: Organe der Rechtspflege stützen die Verhaftung nicht

Die Richterin habe daher die angemessenen Schritte unterlassen, die dem türkischen Verfassungsgericht die Möglichkeit eingeräumt hätten, seine fundamentale Rolle bei der Sicherung des türkischen Rechts wahrzunehmen.

Im Übrigen sei die Untersuchungshaft der Antragstellerin somit gerade nicht von einem Organ der Rechtspflege im Kontext des ausgerufenen Notstands gestützt worden. Da die Antragstellerin den türkischen Rechtsweg nicht ausgeschöpft habe, könne der Senat auch keine Verletzung des Rechts auf ein faires Verfahren feststellen. Gegen die Entscheidung sind keine Rechtsmittel möglich.

Rechtswegerschöpfung ist Zulässigkeitsvoraussetzung

Die türkische Regierung hatte in Folge des Putschversuchs tausende Anwälte, Richter, Staatsanwälte, Staats- und Militärbedienstete unter dem Vorwurf entlassen, der sogenannten Gülem-Bewegung anzugehören. Die Regierung macht diese Bewegung für den Putschversuch verantwortlich. Viele Anwälte wurden in der Folge verhaftet, Anwaltvereine verboten.

Juristen, die sich dieser Tage sehr kritisch über die Vorgänge in der Türkei äußern, können diese Entscheidung des EGMR nicht beanstanden: "Leider ist eine der Voraussetzungen der Menschenrechtsbeschwerde die Rechtswegerschöpfung im eigenen Staat", sagt eine enge Beobachterin der Vorgänge in der Türkei gegenüber LTO. "Die Antragstellerin hätte tatsächlich erst vor dem türkischen Verfassungsgericht zumindest einen Eilantrag stellen müssen." Auf die Zuverlässigkeit des Gerichts und die Erfolgsaussichten des Rechtsmittels komme es dabei nicht an. Entbehrlich sei die Rechtswegerschöpfung nur, wenn das nationale Gericht ganz einfach gar nicht entscheide.

Kritische Reaktionen vom DRB

Auch der Vorsitzende des Deutschen Richterbundes, Jens Gnisa, sagte: "Der EGMR hat die Beschwerde aus formellen Gründen abgewiesen, die Richterin hätte zuerst den nationalen Rechtsweg ausschöpfen müssen." Das entspreche der ständigen Rechtsprechung des Gerichtshofes.

"Allerdings ist die Justiz in der Türkei massiv unter Druck und es ist offensichtlich, dass sie nicht mehr in der Lage ist, aus eigener Kraft die Rechtsstaatlichkeit aufrecht zu erhalten", so Gnisa. "Die politischen Reaktionen auf das Vorgehen der türkischen Staatsführung sind bisher viel zu zögerlich. Die Bundesregierung und die EU-Kommission müssen die Türkei entschieden auffordern, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit wiederherzustellen und darauf auch mit ökonomischen Sanktionen hinwirken. Nur gute Worte werden nicht mehr helfen."

Zitiervorschlag

Tanja Podolski, EGMR zu Verhaftung nach Putschversuch in der Türkei: Auch fadenscheiniger Rechtsweg muss ausgeschöpft werden . In: Legal Tribune Online, 17.11.2016 , https://www.lto.de/persistent/a_id/21190/ (abgerufen am: 30.10.2020 )

Infos zum Zitiervorschlag
Kommentare
  • 17.11.2016 17:05, Rumpf

    Das Urteil ist zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht zu beanstanden, weil es noch keine Praxis gibt, welche darauf hindeutet, dass die Rechtswege nicht funktionieren. Der EGMR muss Augenmaß bewahren. Noch erkennt die Türkei seine Rechtsprechung an. Und dieses verdorrende Pflänzchen muss man vorsichtig gießen.

    • 13.12.2016 09:19, Rechtsanwalt Alexander Würdinger, München

      Dass die Entscheidung des EGMR sowohl politisch als auch juristisch falsch war, zeigt sich gerade an der aktuellen politischen Entwicklung in der Türkei: Das Erdogan-Regime lässt gerade - unter dem Vorwand der "Terror-Bekämpfung" - in das Parlament gewählte kurdische Abgeordnete inhaftieren.

  • 17.11.2016 17:28, Rechtsanwalt Alexander Würdinger, München

    Der EGMR hat gar nicht den politischen Willen, Menschenrechte effektiv zu schützen.

    • 17.11.2016 20:03, Heribert SÜTTMANN

      Nur die UN-BEHINDERTENRECHTSKONVENTION hat das Erfordernis der Rechtswegerschöpfung geöffnet. Hätte der EGMR anders entschieden, wären Russland, GB sofort ausgetreten. Das muss man sehen. Bundesregierung uñd DRB sind aufgefordert, die Freilassung dieser Richterin zu fordern. Andererseits Frage, wie in juristisch kann man sein, um gleichwohl türk. Richterin werden zu können?

  • 17.11.2016 21:25, Wiss. Mit.

    Ich sehe die Entscheidung des EGMR durchaus kritisch. Der EGMR verweist u.a. auf die Entscheidung des Verfassungsgerichts, welche die Freilassung von Cem Dündar aus der Untersuchungshaft beeinhaltete und scheint sie als Beleg für eine wirksame verfassungsgerichtliche Kontrolle anzusehen.

    Ich habe aber so meine Zweifel daran, dass die Lage nach dem Putsch noch vergleichbar ist, zumal auch vom Verfassungsgericht mindestens zwei Richter in Haft genommen wurden (so u.a. der Verfassungsrichter Alparslan Altan). Ganz fernliegend ist daher m.E. die Überlegung nicht, dass hinsichtlich eines verfassungsgerichtlichen Verfahrens das Recht auf den gesetzlichen Richter nicht (mehr) gewährleistet ist.

    Eine andere Entscheidung wäre daher mindestens vertretbar gewesen; schade dass dem EGMR hierfür der Mut gefehlt hat.

    • 18.11.2016 08:45, Rechtsanwalt Alexander Würdinger, München

      Das Subsidiaritätsprinzip gebietet es gerade nicht, Rechtsbehelfe auszuschöpfen, die angesichts der politischen Verhältnisse in dem jeweiligen Land aussichtslos sind. Dem würde ich gerne den Fall gleichstellen, dass der Bf. gute Gründe darlegen konnte, warum er den nationalen Rechtsbehelf als aussichtslos betrachten durfte. Ein solcher Fall liegt hier vor.

      Das Subsidiaritätsprinzip ist derart flexibel gestaltet, dass ebenso gut die Entscheidung möglich gewesen wäre, die unmittelbare Anrufung des EGMR für zulässig zu erklären. Allein, dem EGMR fehlte der politische Wille hierzu. Eine Stattgabe der Individualbeschwerde wäre vor allem auch das politisch richtige Signal an die Adresse der Regierung Erdogan gewesen.