Homosexuellen-Kundgebungen verboten: EGMR ver­ur­teilt Russ­land erneut

27.11.2018

Bereits 2010 verurteilte der EGMR Russland wegen der Diskriminierung von Homosexuellen. Viel getan hat sich seitdem nicht. In eine neuen Urteil erklärt der EGMR "langfristige Anstrengungen" für nötig, um Menschenrechte zu schützen. 

Russland hat mit wiederholten Verboten von Homosexuellen-Kundgebungen die Menschenrechte von Aktivisten verletzt. Das urteilte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) am Dienstag in Straßburg (Beschwerdenummer 14988/09 u.a.).

Beschwert hatten sich der prominente LGBT-Aktivist Nikolai Alexejew und sechs weitere Personen. Sie hatten zwischen 2009 und 2014 immer wieder versucht, Kundgebungen anzumelden, scheiterten jedoch stets an der Ablehnung der Behörden und Gerichte. Die negativen Entscheidungen fielen immer erst nach dem jeweils angesetzten Datum für die Aktion.

Dadurch seien das Recht auf Versammlungsfreiheit sowie das Recht auf eine wirksame Beschwerde verletzt worden, befanden die Straßburger Richter. Zudem habe Moskau mit den Veranstaltungsverboten gegen das Diskriminierungsverbot aus Art. 14 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) verstoßen.

In seinem Urteil erinnert das Gericht zudem daran, dass Russland bereits 2010 in ganz ähnlichen Fällen wegen solcher Rechtsverletzungen verurteilt wurde. Beschwert hatte sich auch damals Alexejew.

EGMR: "Russland muss Urteile umsetzen"

Russland müsse Urteile umsetzen, mahnte das Gericht. Allerdings hat Moskau seinem Verfassungsgericht bereits Ende 2015 per Gesetz zugestanden, Urteile internationaler Einrichtungen zum Schutz der Menschenrechte nicht zu vollstrecken, wenn und soweit diese nicht mit der russischen Verfassung vereinbar sind und das russische Verfassungsgericht entsprechend entscheidet. Dieses Gesetz zielt insbesondere auf die Rechtsprechung des EGMR ab, vor dem Russland im Vergleich zu anderen Staaten sehr häufig verklagt und und zum Teil zu Zahlungen von beträchtlichen Summen verurteilt wird.

Die Richter in Straßburg mahnten am Dienstag an, langfristige Anstrengungen seien nötig, um die Versammlungsfreiheit und den Schutz vor Diskriminierung in dem Land zu gewährleisten. Innerhalb von drei Monaten kann ihr Urteil noch angefochten werden.

dpa/acr/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

Homosexuellen-Kundgebungen verboten: EGMR verurteilt Russland erneut . In: Legal Tribune Online, 27.11.2018 , https://www.lto.de/persistent/a_id/32345/ (abgerufen am: 21.02.2019 )

Infos zum Zitiervorschlag
Mitreden? Schreiben Sie uns an leserbrief@lto.de

Diesen Artikel können Sie nicht online kommentieren. Die Kommentarfunktion, die ursprünglich dem offenen fachlichen und gesellschaftlichen Diskurs diente, wurde unter dem Deckmantel der Meinungsfreiheit zunehmend missbraucht, um Hass zu verbreiten. Schweren Herzens haben wir uns daher entschlossen, von unserem Hausrecht Gebrauch zu machen.

Stattdessen freuen wir uns über Ihren Leserbrief zu diesem Artikel – natürlich per Mail – an leserbrief@lto.de. Eine Auswahl der Leserbriefe wird in regelmäßigen Abständen veröffentlicht. Bitte beachten Sie dazu unsere Leserbrief-Richtlinien.

Fehler entdeckt? Geben Sie uns Bescheid.

TopJOBS
Rechts­an­walt (m/w/d) Ge­ne­ral Cor­po­ra­te

Luther Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, Stutt­gart

Pro Bo­no-Re­fe­ren­dar (m/w/d)

DLA Piper UK LLP, Ham­burg

Voll­ju­ris­ten (m/w/d) für den Be­reich der Rund­fun­k­auf­sicht (Zu­las­sung und Auf­sicht)

Landesanstalt für Kommunikation (LFK), Stutt­gart

Rechts­an­walt (m/w/d) Han­dels-/Ver­triebs­recht und Li­ti­ga­ti­on

Luther Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, Köln

Rechts­an­walt (m/w/d) Kar­tell­recht

DLA Piper UK LLP, Köln

Rechts­an­wäl­te w/m/d Cor­po­ra­te | M&A | all­ge­mei­nes Han­dels­recht

Heuking Kühn Lüer Wojtek, Düs­sel­dorf und 1 wei­te­re

Rechts­an­walt (m/w/d) Kar­tell­recht

DLA Piper UK LLP, Frank­furt/M.

Ei­nen Rechts­an­walt / Ei­ne Rechts­an­wäl­tin

UEXKÜLL & STOLBERG PartmbB, Ham­burg

Voll­ju­ris­ten (m/w/d/) mit Schwer­punkt Ver­trags- und Han­dels­recht mit Be­richts­weg an den Vor­sit­zen­den der Ge­schäfts­füh­rung

Molkerei Meggle Wasserburg, Was­ser­burg a. Inn

Neueste Stellenangebote
Voll­ju­ris­tin / Voll­ju­rist
Rechts­an­walt (d/m/w) mit Schwer­punkt Zi­vil­pro­zess­recht/Me­di­zin­recht
Kar­rie­re als Ju­rist (m/w)
Voll­ju­ris­tin / Voll­ju­rist
Ma­na­ger (m/w) in der steu­er­li­chen Grund­satz­ab­tei­lung, Schwer­punkt Eu­ro­pa­recht
Prak­ti­kant (w/m) Glo­bal In­cen­ti­ves Ad­vi­so­ry mit Schwer­punkt Bei­hil­fen­recht / Ber­lin
Rechts­an­walt (m/w/d) Kar­tell­recht