"Werkstattgespräch" der CDU: Mig­ra­ti­ons­recht und -politik nach Merkel

12.02.2019

Die CDU will sich in Sachen Migration neu positionieren. Das dazu einberufene "Werkstattgespräch" lieferte zunächst aber nur abstrakte Ergebnisse, die nun für den Wahlkampf herhalten sollten.

Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer schließt eine Abriegelung der deutschen Grenzen im Fall einer Wiederholung der Flüchtlingskrise von 2015 nicht aus. Auf die Frage, ob es heiße, dass sie die deutsche Grenze dicht machen wolle, wenn es wieder zu einer solchen Ausnahmesituation käme und sie von Dingen wie intelligenter Grenzüberwachung spreche, sagte Kramp-Karrenbauer am Montagabend in den ARD-Tagesthemen: "Wir haben gesagt, als Ultima Ratio wäre das durchaus auch denkbar."

Die CDU-Vorsitzende fügte an: "Wir haben seit dem vergangenen Sommer im Übrigen eine andere Situation. Die Kanzlerin hat ja in Europa verhandelt, dass man auf der Grundlage auch von Vereinbarungen mit Nachbarstaaten darüber reden kann."

Kramp-Karrenbauer äußerte sich so nach dem "Werkstattgespräch" ihrer Partei, das die umstrittene Migrationspolitik von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) aufarbeiten sollte. An dem zweitägigen Treffen hatten etwa 100 Politiker und Praktiker teilgenommen. Zum Abschluss wurden Forderungen und Vorschläge für Verschärfungen in der Migrationspolitik vorgestellt. So soll etwa ein "Frühwarnsystem" auf "Migrationsbewegungen und entstehende Brennpunkte" hinweisen. Auch das soll helfen, eine Situation wie 2015 zu verhindern, als Hunderttausende Flüchtlinge weitgehend unkontrolliert nach Deutschland eingereist waren.

Kramp-Karrenbauer sagte am frühen Abend, nötig sei ein intelligentes Grenzregime, das anlassbezogen eingesetzt werden könne. Ihre Partei wolle die deutschen Grenzen europakompatibel schützen.

"Humanität und Härte vereinen"

Der Kurs Merkels in der Migrations- und Flüchtlingspolitik hatte wiederholt zu Zerwürfnissen zwischen CDU und CSU geführt. Merkel selbst war bei dem "Werkstattgespräch" aber nicht dabei, um eine offene Diskussion zu ermöglichen. Kramp-Karrenbauer wollte mit dem Treffen verhindern, dass der Streit über den Migrationskurs ihrer Vorgängerin als CDU-Chefin für die Union zu einem ähnlichen Trauma wird wie die Hartz-IV-Reformen für die SPD. "Wir müssen deutlich machen: Wir haben unsere Lektion gelernt", sagte Kramp-Karrenbauer im Anschluss. Im Ergebnispapier der Veranstaltung heißt es: "Wir müssen Humanität und Härte vereinen."

Im Juli war die große Koalition wegen der Forderung des damaligen CSU-Chefs Horst Seehofer nach einer Zurückweisung von Migranten an der Grenze in eine schwere Krise geraten. Es ging u. a. um die Frage, wie verhindert werden kann, dass Migranten in anderen EU-Ländern ankommen und registriert werden, aber dann weiterreisen und in Deutschland Asyl beantragen. Seehofer setzte auf eine Abweisung an der deutschen Grenze, Merkel lehnte aber einseitige nationale Maßnahmen ab.
Seehofer drohte mit Rücktritt, dann einigte er sich mit Merkel auf einen Kompromiss.

Union will Ergebnisse für Europawahlprogramm übernehmen

Die CDU-Vorsitzende kündigte an, Parteipräsidium und -bundesvorstand würden in einer Sitzung Ende Februar darüber diskutieren, welche Punkte aus dem Papier der Migrations-"Werkstatt" beispielsweise ins Europawahlprogramm aufgenommen werden sollten. Man werde auch prüfen, welche Punkte in Regierungen mit Unionsbeteiligung selbst umgesetzt werden könnten. Damit werde dann die politische Auseinandersetzung mit den Wettbewerbern beginnen.

Alexander Mitsch, Vorsitzender der Werteunion, einer Vereinigung konservativer Unionsmitglieder, sagte der Rheinischen Post (Dienstag), das "Werkstattgespräch" sei zwar ein erster Schritt in die richtige Richtung. "Leider wurden aber auch manche Inhalte nur oberflächlich behandelt oder gar tabuisiert." Es sei so der Eindruck entstanden, "dass eine ehrliche Analyse der Probleme von Teilen der Parteiführung nicht gewünscht ist". Welche Inhalte Mitsch meinte, blieb offen.

Innen-Staatssekretär Stephan Mayer nannte es "ein wichtiges Signal", dass die CDU analysiert habe, wo noch Handlungsbedarf in der Flüchtlingspolitik bestehe. Der CSU-Politiker betonte in der Passauer Neuen Presse (Dienstag): "Wir brauchen beides: Humanität und Integrationskraft gegenüber schutzbedürftigen Personen, aber genauso Strenge und Konsequenz gegenüber Ausreisepflichtigen."

dpa/mam/LTO-Redaktion

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"Werkstattgespräch" der CDU: Migrationsrecht und -politik nach Merkel . In: Legal Tribune Online, 12.02.2019 , https://www.lto.de/persistent/a_id/33803/ (abgerufen am: 21.02.2019 )

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